Was bleibt denn dann übrig?
Wir müssen staatliche Transfers künftig an eine Gegenleistung koppeln. Das erzeugt bei den Empfängern den größtmöglichen Anreiz, auch gering bezahlte Arbeiten anzunehmen. Wir nehmen den Leuten dabei keinen Cent von ihren Ansprüchen weg, sondern sagen ihnen: Der Staat hilft euch. Dafür müsst ihr auch etwas für den Staat tun.
Das klingt etwas naiv. Wollen Sie Millionen Hartz-IV-Empfänger in die Parks zum Müllsammeln schicken?
Nein, der öffentliche Job ist Mittel zum Zweck, er ist zunächst nur eine Drohung. Bei vielen Menschen wirkt so etwas. Wenn sie eh arbeiten müssen, werden sich die meisten nach einer Alternative auf dem ersten Arbeitsmarkt umsehen. Übrig bleiben jene, die am Markt wegen ihrer Defizite oder Lebenslage keinen höheren Lohn erzielen können als die Stütze. Diese Menschen sind wirklich auf staatliche Hilfe angewiesen und benötigen einen vom Staat bereitgestellten Job. Dabei geht es aber nur um rund 500 000 Personen. Das ist machbar.
Was sagen Sie einer privaten Gärtnerei, die weniger Aufträge bekommt, weil die Kommune ihre Beete von Hartz-IV-Empfängern pflegen lässt?
Durch eine Arbeitspflicht sinkt die Zahl der Transferempfänger. Damit gewinnt die öffentliche Hand zusätzliche Mittel für öffentliche Aufträge. Die kommen dann nicht nur dem Landschaftsgärtner zugute, sondern auch anderen Betrieben.
