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Atomausstieg Börse honoriert 23-Milliarden-Euro-Pauschale

Die Regierung hat einen Plan zur Finanzierung des Atomausstiegs: Die Atomindustrie kauft sich aus den Risiken der Atommülllagerung frei, der Staat sichert sich Milliarden-Rückstellungen der Konzerne. Die Börse freut's.

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Laut Insidern können sich Atom-Konzerne freikaufen. Quelle: dpa

Durchbruch im Milliardenpoker um die Kosten des Atomausstiegs: Die vier Stromkonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW sollen die vollen Kosten für die Zwischen- und Endlagerung von Atommüll übernehmen und dazu bis zum Jahr 2022 rund 23,342 Milliarden Euro in einen staatlichen Fonds überweisen. Darauf hat sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Berlin die Regierungskommission einstimmig geeinigt.
Die auf den Fonds zu übertragene Summe setzt sich dem Vernehmen nach aus den Rückstellungen der Konzerne sowie einem entsprechenden Risikoaufschlag von 6,142 Milliarden Euro zusammen, um Mehrkosten aufzufangen. Dieser Risikoaufschlag war bis zuletzt heftig umstritten. Die Unternehmen pochten auf einen niedrigeren Aufschlag, Teile der Kommission dagegen auf einen höheren.

Unternehmen ohne Mehrkosten-Risiko

Mit dem Aufschlag kaufen sich die Konzerne zwar von der Haftung und möglichen Mehrkosten frei. Der Staat aber sichert sich etwa die Hälfte der in den Konzernen für die Atom-Altlasten angesammelten Rückstellungen, die so auch im Falle einer Konzernpleite bereitstehen und Risiken für die Steuerzahler senken.

Die Kommission will zudem vorschlagen, dass die Unternehmen die Stilllegung und den Rückbau der Atommeiler übernehmen und dafür unbegrenzt haften sowie die endlagergerechte Verpackung verantwortlich sein. Damit haben die Konzerne unterm Strich letztlich 47,5 Milliarden Euro der Kosten für Altlasten abzudecken. Einen Teil davon sichert sich nun der Staat und legt das Geld an.

Damit rückt fünf Jahre nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima ein Entsorgungspakt zwischen Staat und Konzernen näher. Mit dem einstimmigen Votum tragen auch Vertreter der Wirtschaft in der Kommission das Ergebnis mit. Das erhöht die Chancen, dass sich Staat und Atomkonzerne auf Basis des Kommissionsvorschlages endgültig einigen können.

Wie im Ausland die Atommüll-Kosten gestemmt werden


Nach Darstellung aus der Kommission wäre mit den gut 23,3 Milliarden für den Fonds die bisherige Lücke zwischen den Rückstellungen der Konzerne und den Kosten der Zwischen- und Endlagerung komplett geschlossen - unter der Annahme, dass damit jetzt begonnen würde. Die Endlagerung wird aber erst ab dem Jahr 2050 ein Thema. Das in den staatlichen Fonds eingezahlte Geld der Konzerne kann aber nun über die Jahre zinsbringend angelegt und deutlich gemehrt werden. Risiken für die Steuerzahler sollen so weiter verringert werden.

Die Regierungskommission sollte vorschlagen, wie die Rückstellungen der vier Konzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW von inzwischen gut 40 Milliarden Euro langfristig gesichert werden können. Die Kosten für die Beseitigung der Altlasten sind mit rund 48 Milliarden Euro höher. Auch wird gehofft, dass die Konzerne bei einer Einigung ihre Klagen wegen des Atomausstiegs fallenlassen. Die Atom-Konzerne hatten wegen des schnellen Ausstiegs nach der Reaktorkatastrophe in Japan 2011 zahlreiche Klagen vor verschiedenen Gerichten erhoben.

Versorger lehnen Empfehlung ab

Die AKW-Betreiber haben die Empfehlungen der Atomkommission für die Finanzierung des Atomausstiegs als überzogen zurückgewiesen. Der geplante milliardenschwere Risikoaufschlag übersteige die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Unternehmen, hieß es in wortgleichen Mitteilungen von E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall. "Dies können sie schon aus Verantwortung gegenüber ihren Mitarbeitern, Kunden und Eigentümern so nicht akzeptieren." Vor einer abschließenden Bewertung der Vorschläge würden die Unternehmen den Bericht der Kommission zunächst eingehend prüfen. Ein E.ON-Sprecher sagte, es sei noch zu früh zu sagen, ob auch juristische Schritte eingeleitet werden könnten.

Die Versorger waren nach eigenen Angaben in den Gesprächen zu einem Risikoaufschlag bereit. Sie hätten angeboten, "bis an die äußerste Grenze ihrer Leistungsfähigkeit zu gehen". "Die Grenze wurde mit dem Kommissionsvorschlag zur Höhe des so genannten Risikoaufschlags allerdings überschritten."

Börse sieht Empfehlung positiv

An der Börse kamen die Empfehlungen der Kommission gut an. E.ON-Papiere legten zeitweise um fast fünf Prozent zu, RWE-Aktien sogar um acht Prozent. Den Versorgern sitzen allerdings die Ratingagenturen im Nacken. Die Konzerne müssen nach den Vorschlägen nun in den nächsten Jahren zusätzliche Mittel auftreiben. Im Fall von RWE könnten dies etwa rund zwei Milliarden Euro sein. Den Versorger drücken bereits Schulden von 25 Milliarden Euro. Bei E.ON sind es sogar knapp 28 Milliarden.

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