Der Leiter des Verfassungsschutzes von Mecklenburg-Vorpommern, Reinhard Müller, hat den Vorwurf zurückgewiesen, seine Behörde habe wichtige Hinweise eines Informanten auf mögliche Hintermänner des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri aus dem Berliner Clan-Milieu zu Unrecht versenkt. Auf Fragen von Abgeordneten dazu wollte Müller aber am Donnerstag als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz nicht antworten. Er sagte lediglich, die damals von einem Mitarbeiter an dessen Referatsleiter übermittelten Informationen seien „in sich nicht schlüssig“ gewesen und deshalb nicht an Bundesbehörden weitergegeben worden.
Weitere Aussagen könne er nur in einer nicht öffentlichen Sitzung machen, sagte der Leiter der Behörde, die eine Abteilung des Innenministeriums von Mecklenburg-Vorpommern ist. Müller begründete dies damit, dass die Antworten unter anderem Rückschlüsse auf Vorgehensweisen des Verfassungsschutzes liefern könnten. Der Ausschuss vertrat eine andere Auffassung.
Auch die Frage, ob er selbst entschieden habe, den Hinweis nicht weiterzugeben, beantwortete Müller nicht. „Keiner der Zeugen hat so ein Theater gemacht wie Sie“, hielt der FDP-Obmann Benjamin Strasser dem Verfassungsschützer entgegen.
Nach Einschätzung von Mitgliedern des Ausschusses hatte der Referatsleiter aus Schwerin in einer geheimen Zeugenvernehmung nicht überzeugend erklären können, weshalb er den Hinweis im Februar 2017 nicht an die Ermittler oder das Bundesamt für Verfassungsschutz weitergegeben hatte. Sein Mitarbeiter hatte den Hinweis damals für glaubwürdig gehalten. Er leitete ihn 2019 schließlich an andere Vorgesetzte und auch an Vertreter von Bundesbehörden weiter. Dem Vernehmen nach begründete er dies damit, dass er die Sorge habe, aus dem Kreis der in Berlin ansässigen Familie könne womöglich künftig ein Anschlag verübt werden.
Amri hatte am 19. Dezember 2016 einen Lastwagen gekapert und den Fahrer getötet. Anschließend raste der Tunesier mit dem Fahrzeug über den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche, wo elf weitere Menschen starben und Dutzende verletzt wurden. Wie es Amri, der später in Italien von der Polizei erschossen wurde, nach dem Attentat gelang, Berlin unerkannt zu verlassen, ist bis heute ungeklärt.
Wie die Ausschussmitglieder inzwischen herausfanden, hatte der Informant aus dem Islamisten-Milieu seinem Kontaktmann beim Landesamt für Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern rund zwei Monate nach dem Anschlag berichtet, er habe in Berlin - mehr oder weniger zufällig - mitgehört, wie sich Mitglieder eines arabischen Clans über Amri unterhielten. Dem Vernehmen nach schloss der Informant aus diesem und einem weiteren Gespräch, sie hätten ihm Geld gegeben und auch bei der Flucht geholfen.
Aus dem Untersuchungsausschuss, der Behördenfehler rund um den Anschlag aufklären soll, hieß es, das Verhältnis zwischen dem Mitarbeiter des Verfassungsschutzes und dem Vorgesetzten, der den Hinweis erst einmal versenkt haben soll, sei wohl schwierig gewesen. Der Mitarbeiter wurde den Angaben zufolge versetzt und arbeitet heute nicht mehr beim Verfassungsschutz. Sein damaliger Vorgesetzter ist inzwischen im Ruhestand.
Nach Müller wollen die Abgeordneten aus Schwerin auch noch Innen-Staatssekretär Thomas Lenz und Ex-Innenminister Lorenz Caffier als Zeugen vernehmen. Caffier hatte vergangene Woche sein Amt als Innenminister niedergelegt. Er hatte als Privatmann eine Pistole von einem Waffenhändler gekauft, der Verbindungen zu dem 2017 aufgeflogenen rechtsextremen Prepper-Netzwerk „Nordkreuz“ gehabt haben soll - und darüber lange geschwiegen.
