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Aufstieg der Rechtspopulisten in Deutschland und Österreich Österreichs Wahlkampf zeigt Deutschlands politische Zukunft auf

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"Kurs halten"?

SPD-Mann Drexler mag den verweigerten Händedruck als moralisch gerechtfertigt empfinden. Doch er war nicht nur unhöflich, sondern auch taktisch unklug: Szenen wie die im Stuttgarter Landtag werden den AfD-Wähler in seinem Widerwillen gegen die als arrogant empfundenen „Altparteien“ bestärken. Auch Hofer dürfte sich über van der Bellens Aufzählung seiner prominenten Unterstützer in den Eliten der europäischen Hauptstädten sehr gefreut haben. Sie gab ihm die Gelegenheit, sich als Volkstribun gegen die Eliten zu präsentieren.

Wenn die politischen Gegensätze zwischen den bisherigen Volksparteien in langjährigen – immer weniger „groß“ zu nennenden – Koalitionen unkenntlich werden sich deren Positionen zum Zwecke der Herstellung allseitiger Koalitionsfähigkeit, man könnte dies auch einfach als Willen zum Machterhalt bezeichnen, angleichen, dann ist der Verlust an politischer Lebenskraft kein Zufall. Parteien, die zu reinen Positionsverteilungsagenturen degenerieren, sind irgendwann auch für den treuesten Wähler nicht mehr attraktiv.

Die jüngste der etablierten, koalitionsfähigen und im Bundestag vertretenen Parteien (die Linke wollen wir nicht dazu zählen) legt bei weitem die größte Vitalität an den Tag. Die Grünen haben längst die ideelle Führung im politischen Betrieb der Hauptstädte übernommen. Die großen politisch-gesellschaftlichen Entwicklungen der jüngeren Zeit sind mit ihnen verbunden: Ökologie, Wandel zur Einwanderungsgesellschaft, Gleichstellungspolitik. Bei so vielen Siegen fiel es ihnen leicht, sich mit dem Kapitalismus als solchem zu arrangieren.

Van der Bellen in Österreich erinnert nicht nur äußerlich und altersmäßig an den grünen Ministerpräsidenten Kretschmann. In ihrer Jugend waren beide mit den Grünen noch Anti-Establishment-Rebellen. Nun werden sie von den Parteien, die sie einst bekämpften, umworben. Die einstigen Emporkömmlinge sitzen nun selbst bei den Eliten am Tisch, sind Teilhaber der Macht geworden.

Vitale politische Bewegungen entstehen in aller Regel gegen die herrschende Macht. Sie gehen von den mit den Zuständen Unzufriedenen aus. Von denen, die sich durch die etablierten Parteien nicht angemessen vertreten fühlen. Wenn diese nicht in der Lage oder unwillig sind, diese Unzufriedenen und Besorgten zu repräsentieren (wie das die Vor-Merkel-CDU und die alte SPD mustergültig exerzierten), hilft ihnen wohl auch die moralisierende Brandmarkung der Emporkömmlinge auf die Dauer nicht.

Wird die AfD langfristig erfolgreich sein?

Sowohl in der CDU als auch in der SPD hat man die Frühgeschichte der Grünen offenbar vergessen, die zeigt, was passiert, wenn Volksparteien sich nicht verjüngen, in dem sie zentrale Anliegen breiter Wählerschichten aufnehmen. Kohl bezeichnete es einmal in vertrauter Runde als seinen größten Fehler, dass er Herbert Gruhl („Ein Planet wird geplündert“) aus der CDU geekelt und damit die Möglichkeit verpasst hat, den Naturschutz in konservativer Variante an die Union zu binden. Dem ökologieblinden Helmut Schmidt ist ähnliches für die SPD vorzuwerfen. Die Folge war der Aufstieg der Grünen, denen man sich heute an den Hals wirft.

Kohl hatte seine Lektion gelernt. Nach dem Aufkommen der „Republikaner“ machte er die rechte Flanke dicht. Dort standen damals noch Alfred Dregger und Konsorten fest verankert. Die Reps verschwanden nach wenigen Jahren in der politischen Versenkung. Sie wurden einfach nicht gebraucht.

Die heutige CDU hat mit der AfD anderes vor. „Kurs halten“ verkünden Merkel und ihre Getreuen. Die SPD, deren traditionelle Wählerschaft mindestens genauso anfällig für AfD-Botschaften ist, tut es ihr gleich. Parteichef Sigmar Gabriel beschimpft die „perverse Form von Solidarität“, die die AfD verkünde und will „durch harte Arbeit unter Beweis stellen, dass für uns soziale Gerechtigkeit an erster Stelle steht“. Mit anderen Worten: Weiter so. Das heißt aber nichts anderes als: Die AfD wird bleiben.

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