Bundeskanzlerin Angela Merkel wirft Weißrussland eine gezielte Einschleusung von Flüchtlingen nach Litauen vor und spricht von einem Angriff auf die ganze EU. Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko nutze Flüchtlinge aus dem Irak „in hybrider Form, um Sicherheit infrage zu stellen. Das verurteilen wir auf das Schärfste“, sagte Merkel am Dienstag nach einem Treffen mit der estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas.
„Diese hybride Art der Auseinandersetzung, wie sie von Weißrussland benutzt wird, ist eine Attacke auf uns alle in der EU und nicht nur auf ein Land“, betonte Merkel. Man werde mit Litauen solidarisch sein.
Die Kanzlerin betonte, man werde auch mit den Herkunftsländern der Migranten wie Irak sprechen. Auch diese könnten kein Interesse daran haben, dass ihre Bürger als politisches Druckmittel benutzt werden. Derzeit seien die Flüge aus dem Irak nach Weißrussland ausgesetzt.
Kallas forderte weitere Sanktionen der EU gegen Weißrussland. Die Innenminister der Europäischen Union wollen am Mittwoch über den Anstieg illegaler Grenzübertritte von Weißrussland nach Litauen beraten.
Weißrussland wird vorgeworfen, bewusst Flüchtlinge nach Litauen zu schleusen, um die baltische Republik zu destabilisieren. Damit wolle man die Regierung in Vilnius bestrafen, weil diese weißrussische Oppositionelle aufgenommen habe. Die litauische Regierung hat damit begonnen, einen 550 Kilometer langen Grenzzaun zu Weißrussland zu errichten.
