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Ausspähung Bundesregierung hält sich zu Bericht über Spionage Dänemarks bedeckt

Der dänische Geheimdienst soll der NSA bei der Ausspähung europäischer Politiker geholfen haben. Die Bundesregierung äußert sich dazu nur verhalten.

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Die Bundeskanzlerin und andere europäische Spitzenpolitiker sollen von der NSA mit Hilfe des dänischen Geheimdienstes ausgespäht worden sein. Quelle: dpa

Die Bundesregierung hält sich zu den Berichten über eine Beteiligung Dänemarks an der Ausspähung europäischer Spitzenpolitiker durch den US-Geheimdienst NSA bedeckt. „Die Bundesregierung hat die Berichterstattung zur Kenntnis genommen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „Sie steht zur Aufklärung mit allen relevanten nationalen wie internationalen Stellen in Kontakt.“

Weitere Angaben wollte Seibert mit Verweis auf „etwaige nachrichtendienstliche Tätigkeiten“ nicht machen. Dazu nehme die Regierung „grundsätzlich nicht öffentlich Stellung“, sagte Seibert und fügte hinzu: „Damit ist keine Aussage getroffen, ob ein Sachverhalt zutreffend ist oder nicht.“

Gezielt belauscht worden seien unter anderen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, berichtete der Dänische Rundfunk (DR) unter Berufung auf Geheimdienstquellen. Seibert sagte: „Die Bundeskanzlerin hat vom Gegenstand dieser aktuellen Recherche durch die Anfrage der Journalisten erfahren.“

Auch Bundespräsident Steinmeier erklärte gegenüber Medien, „keine Kenntnisse“ über eine mögliche Überwachung durch den dänischen Geheimdienst zu haben. Die dänische Verteidigungsministerin Trine Bramsen wollte sich zu den „Spekulationen“ nicht äußern. Sie betonte aber: „Systematisches Abhören enger Verbündeter ist inakzeptabel.“

Medienberichten zufolge ermöglichte der dänische Auslands -und Militärgeheimdienst Forsvarets Efterretningstjeneste (FE) der NSA die Nutzung der geheimen Abhörstation Sandagergardan in der Nähe von Kopenhagen. Die dänische Regierung habe davon wohl spätestens seit 2015 gewusst. Der DR recherchierte den Fall zusammen mit europäischen Medien, darunter NDR, WDR und die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ).

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