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BaukriseDas politische Wohnungs-Pingpong muss enden

Die Bauministerin will der Wohnkrise mit Steuererleichterungen begegnen. Und spielt den Ball zum Finanzminister. Da zeigt sich ein Muster. Ein Kommentar.KOMMENTAR von Max Biederbeck 09.08.2023 - 13:34 Uhr

Geht Bauministerin Klara Geywitz (SPD) die Baukrise genügend an?

Foto: dpa

Der Druck auf Klara Geywitz war zuletzt enorm. Kaum eine Woche verging ohne Hiobsbotschaft. Sozialwohnungen verschwinden, Bauaufträge brechen weg, wer eine Stadtbleibe sucht, muss horrende Mieten zahlen oder kann es gleich vergessen. 700.000 Wohnungen fehlen. Baukrise, Baukollaps, Baukatastrophe. Und wo, so fragt eine alarmierte Branche, bleibt eigentlich die SPD-Bauministerin? 

Nun versucht es Geywitz mit einem Einfall, der zumindest gut klingt. Sie will mit mehr steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten hohe Zins- und Materialkosten ausgleichen. Das Problem: Geywitz löst damit erst einmal wenig, sondern delegiert die politische Verantwortung nur an Christian Lindner weiter, der den Geldsegen bewilligen muss.

Selbst wenn der FDP-Finanzminister auf Sparkurs ein Einsehen hat: Eigentlich müsste Geywitz im selben Atemzug auch komplizierte Bauvorschriften und Energiestandards reformieren, um der Industrie auszuhelfen. 

Hier prangerte sie jüngst allerdings gerne Widerstände des grünen Amtskollegen Robert Habeck an. Fast scheint die Ministerin einem Muster zu folgen: Immer bremsen die anderen. Zu wünschen wäre, dass dieses Pingpong endet und die Ampel stattdessen ein tatsächlich intern abgesprochenes Maßnahmenbündel vorbereitet. 

Lesen Sie auch: „Haushalte, die vor zwei Jahren gekauft hätten, suchen inzwischen nach Mietwohnungen“

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