Um sich ihren Kritikern zu stellen, tritt Klara Geywitz aus einem hellen Sommertag in eine düstere Arena. Rund 2500 Zuschauerinnen und Zuschauer beobachten die Bauministerin, als sie am Donnerstag auf die Bühne des Friedrichstadt-Palasts in Berlin steigt. Schon als Mädchen habe sie sich gewünscht, hier im Scheinwerferlicht zu stehen, eröffnet Geywitz. „Natürlich dachte ich damals nicht an die Bauwirtschaft“, scherzt sie. „Sondern an einen eleganten Tänzer an meiner Seite.“ Die Punchline sitzt, der Saal lacht, der Kampf kann beginnen.
Geywitz ist an diesem Mittwoch im Mai zu Besuch beim deutschen Tag der Immobilienwirtschaft. Eigentlich ist das einer jener Termine voller Hiobsbotschaften, den die SPD-Politikerin aktuell häufig durchstehen muss. Keinen Monat ist es her, dass sie auf dem deutschen Wohnungsbautag einer regelrechten Katastrophen-Stimmung begegnete: „Die Situation ist so schlecht wie noch nie“, hatten die Spitzenverbände gewarnt. Ohne beherzte Schritte in die richtige Richtung drohe der „Kipppunkt“, der „Absturz“, der „Gau am Bau“. Geywitz mache zu wenig.
Von 700.000 fehlenden Wohnungen in Deutschland ist seitdem die Rede, vom rasanten Personalabbau auf den Baustellen und von Einbrüchen bei den Aufträgen. Auch heute geht das so weiter. Dabei hat jeder Krisen-Prediger auch gleich seine eigene Lösung für die Ministerin parat.
Die einen wollen weniger Staat
Die Zinsen würden die Rendite aktuell auffressen, erklärt etwa der Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA), Andreas Mattner, noch kurz vor Geywitz' Auftritt. So könne bald niemand mehr bauen, braue sich eine „Krise nie da gewesener Dimension“ zusammen.
Nur ein Kraftakt von Bund, Ländern, Kommunen und der Branche könne Abhilfe schaffen, endlich mehr serielles Bauen etwa, auch die Mietpreisbremse müsse endlich vom Tisch und vor allem: Die „Staatsquote am Gut Wohnen“ von derzeit rund 37 Prozent müsse fallen, sagt Plattner. Er meint damit die Steuern, die beim Neubau anfallen. „Dann braucht es auch keine neue Förderung mehr und der Neubau kurbelt wieder an“, erklärt der Immobilien-Lobbyist mit festem Blick auf die Ministerin.
Die anderen wollen mehr Staat
Nahezu parallel zu diesem Stakkato ging Geywitz gerade der Entwurf eines internen Forderungskatalogs aus der SPD-Bundestagsfraktion per E-Mail zu. Er liegt der WirtschaftsWoche vor. Daraus wird klar: Die Katastrophenstimmung hat auch die eigene Partei erfasst, und Geywitz eigene Fraktion im Bundestag erhöht den Druck.
Das Papier misst in 18 Punkten die Bauziele der Bundesregierung an der Realität. Die eigene Glaubwürdigkeit hänge jetzt „maßgeblich von den erfahrbaren Ergebnissen zur Verbesserung der materiellen Lage“ im Wohnungsbau ab, heißt es darin. So werde das selbst gesetzte Ziel von 400.000 Wohnungen in „keinem Jahr der Koalition erreicht, wenn nicht jetzt (!) neue Weichen gestellt werden.“
Und ähnlich wie der ZIA hat auch die SPD eigene – wenn auch ganz andere – Antworten auf die Krise. Es brauche jetzt „massiv aufgestockte“ Haushaltsmittel etwa für den klimafreundlichen Neubau oder das Wohneigentum für Familien, heißt es im Schreiben. Ohne solche Aufstockung oder außerplanmäßige Ausgaben reiche das Geld kaum aus. „Kommen diese Mittel nicht, wäre der politische Schaden sehr groß, die Glaubwürdigkeit der Wohnungsbaupolitik stünde auf dem Spiel“, warnt die Fraktion.
Bei aller Notwendigkeit, „klimagerecht zu bauen, muss die Bezahlbarkeit im Blick bleiben“, sagt der baupolitische Sprecher der SPD, Bernhard Daldrup im Gespräch mit der WirtschaftsWoche: Die Wohnungswirtschaft sei mit dem 400.000er-Ziel „deutlich überfordert.“ Und: „Ohne eine Verstärkung staatlicher Mittel wird das Ziel auch in den nächsten Jahren nicht erreicht.“
Die Ministerin teilt lieber aus
Statt klein beizugeben oder beizudrehen, wagt die Ministerin im Scheinwerferlicht allerdings einen dritten Weg. Und sieht die Probleme weder bei zu wenig Förderung noch bei zu hohen Steuern.
In ihrer Rede erteilt sie mehr Mitteln oder gar einem Sondervermögen für den Wohnungsbau eine klare Absage. „Die Zeit der Corona-Haushalte ist vorbei, wir sind jetzt wieder in einer Phase der Schuldenbremse,“ sagt sie. Und auch ein Sondervermögen sei in Wahrheit nur „ein großer Topf voll Schulden“. Die ZIA-Steuerforderung der Unternehmer erwähnt Geywitz nicht einmal. Stattdessen greift sie lieber die Pläne ihres Koalitionspartners an und sieht den Preishebel an ganz anderer Stelle.
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Auch wenn ihr Amtskollege Robert Habeck wohl widersprechen würde, sagt die Ministerin: Der Gebäudebereich habe mit der Dekarbonisierung der Wärmeversorgung, sprich Wärmepumpen, jetzt erst einmal genug für die Klimaziele getan. „Ich bin nicht überzeugt, dass wir dann auch gleichzeitig noch alles unternehmen müssen, um jedes Gebäude energieeffizient zu machen.”
Denn der Aufwand sei groß, Sanierungen vom Harz bis zur Altmark würden notwendig, Dämmstoffe und Lüftungsanlagen seien umweltschädlich. Weder smart noch clever seien weitere Vorgaben. Kurzum: „Wir müssen die Bewertung weiten, was ein umweltfreundliches Haus ist, dann muss man auch nicht alle Gebäude auf EH40-Standard dämmen.“ Es ist ein neuer Ton gegenüber den Grünen, den Geywitz da anschlägt. So offensiv tritt sie jedenfalls selten auf.
Dazu muss man wissen: Anfang 2025 sollen nach dem Willen von Wirtschaftsminister Habeck strengere Umweltstandards Pflicht für alle Neubauten werden. Und das sorgte sowohl bei der SPD in der Bau- und Immobilienbranche zuletzt für Kritik, auch weil der neue Standard ohne passende Förderung die Baukosten weiter in die Höhe treibt.
Geht Geywitz jetzt auf Abstand zur Maßnahme, beantwortet sie damit auch die Kostenfrage auf ihre eigene Weise – dereguliert im Sinne der Industrie und schafft eine Perspektive auf schnelleren Neubau im Sinne der Sozialdemokratie.
Im dunklen Saal sorgt das an diesem Tag schon einmal für Applaus aus der Immobilienbranche. Und auch die SPD-Fachleute werden den neuen Ministerinnen-Ton gerne hören. Geywitz ist zugleich elegant und kraftvoll durch die Kritik durchgetanzt. Jedenfalls fürs erste.
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