München Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Diskussion um potenzielle Enteignungen von Berliner Wohnungsgesellschaften als „überflüssig wie ein Kropf“ kritisiert. Die Debatte sei schade und bedauerlich, sagte der Minister am Montag bei der Eröffnung der Baumaschinenmesse Bauma in München.
„Wir werden in den nächsten Jahren bis zu zehn Milliarden Euro mehr investieren in sozialen Wohnungsbau, in privaten Wohnungsbau, in Baukindergeld“, sagte er. Wer aber jetzt über Enteignungen spreche, beschädigte die Konjunktur und die „Interessen von Millionen Mieterinnen und Mietern, weil es dazu geeignet ist, die private Bautätigkeit zu bremsen und zu entmutigen.“
Wegen mangelnden Wohnraums und schnell steigender Mietpreise in deutschen Großstädten hat in Berlin am Wochenende ein Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne begonnen. In mehreren deutschen Städten waren am Samstag Tausende Menschen gegen steigende Mieten auf die Straße gegangen.
Die Initiatoren haben jetzt sechs Monate Zeit, um für die erste Stufe des Volksbegehrens 20.000 Unterschriften zu sammeln. Das Volksbegehren fordert, dass Immobilienfirmen mit mehr als 3000 Wohnungen enteignet werden. Das Land Berlin soll die Wohnungen den Firmen zwangsweise abkaufen.
Das könnte das hoch verschuldete Land Berlin mehr als 30 Milliarden Euro kosten. Allerdings ist das Volksbegehren für den Berliner Senat rechtlich nicht bindend. Es geht nur um eine Aufforderung, ein Gesetz zur Enteignung zu beschließen.
