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Bettina Röhl direkt

Das große Versagen der deutschen Parteien

Bettina Röhl Publizistin

Die Bundesrepublik driftet wie ein herrenloses Schiff über die politischen Meere in eine Richtung, die sich von der abendländischen Demokratie kontinuierlich entfernt.

"Die bitterste Stunde für die Liberalen seit vielen Jahrzehnten"
Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Christian Lindner sprach nach dem Ausgang der Bundestagswahl am Sonntagabend von der „bittersten Stunde für die Liberalen seit vielen Jahrzehnten“. Man habe in der Öffentlichkeit nicht überzeugt. „Da kann es ja überhaupt keinen Zweifel daran geben.“ Die FDP schafft es nach der ersten Hochrechnung nicht mehr in den Bundestag. Auf die Frage, ob die Partei jetzt auseinanderbricht, sagte Lindner, es gebe ausreichend liberales Wählerpotenzial. Das gelte es jetzt abzurufen. Quelle: dpa
Der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki kritisierte die Wahlkampfstrategie seiner Partei. „Ich finde das eine beachtliche Leistung, dass man mit fünf Ministern der größten Bundestagsfraktion aller Zeiten innerhalb von vier Jahren die FDP von 14,6 auf 5 Prozent oder darunter bringt“, sagte Kubicki am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa. „Eine ordentliche Wahlkampfstrategie mit einem souveränen Auftreten sieht anders aus.“ Quelle: dpa
Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat sich hocherfreut über das Ergebnis der Union bei der Bundestagswahl gezeigt. „Das ist ein Superergebnis“, sagte die strahlende CDU-Chefin unter dem Jubel ihrer Anhänger. „Wir werden damit verantwortungsvoll und sorgsam umgehen.“ Neben den CDU-Mitgliedern bedankte sich Merkel besonders bei der CSU und ihrem Vorsitzenden Horst Seehofer vor die Unterstützung. Quelle: dpa
Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte in der ARD: „Wir haben einen klaren Auftrag der Wähler, die Regierung zu bilden.“ Das Ergebnis zeige, dass die Wähler wollten, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibe. Die Union freue sich riesig. Ein Ergebnis von weit mehr als 40 Prozent habe man für eine Volkspartei schon gar nicht mehr für erreichbar gehalten. Quelle: dapd
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich begeistert vom Wahlerfolg der Union gezeigt. „Das ist fantastisch. So deutlich über 40 Prozent, das haben wir seit über 20 Jahren nicht geschafft“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende in der ARD. „Wir hoffen sehr für die FDP, dass die Zahlen im Laufe des Abends noch steigen.“ Zu einer möglichen großen Koalition mit der SPD wollte sich von der Leyen nicht äußern. „Deutschland muss stark bleiben in Europa, das ist das Motto des Abends“, sagte sie. Quelle: dpa
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wollte nach dem Ausgang der Bundestagswahl am Sonntagabend in einer ersten Reaktion keine Koalitionsaussage treffen. Dies werde zuerst in den Gremien besprochen. Man habe sich sicherlich einen höheren Zuwachs gewünscht, sagte sie im ZDF. Nun sei die Gewinnerin der Wahl gefragt, CDU-Vorsitzende Kanzlerin Angela Merkel. Quelle: dpa
CDU-Vize Armin Laschet wertete das Ergebnis als Regierungsauftrag für Kanzlerin Angela Merkel. „Die Deutschen wollen, dass sie vier Jahre weiter regiert“, sagte Laschet, der auch CDU-Chef in Nordrhein-Westfalen ist. Das Ergebnis sei „in erster Linie Anerkennung für die Arbeit von Angela Merkel“. Laschet lobte den zurückhaltenden Kurs der Parteivorsitzenden in den vergangenen Wochen ohne starke Angriffe auf den politischen Gegner: „Der Wahlkampf war richtig, die Themen waren richtig, und die Zukunftsidee war richtig.“ Quelle: dpa

Die Bundesrepublik Deutschland ist eine Parteiendemokratie. Parteien gehören zwar nicht zur Definition einer Demokratie und sind auch nicht zwingend für die Funktionsfähigkeit der Herrschaft des Volkes notwendig, aber sie stehen nun einmal als privilegierte politische Vereine in der Verfassung und sie werden auch vom Bundesverfassungsgericht ziemlich bevorzugt behandelt, wie etwa die jüngste erfolgte Abwertung der direkten Demokratie durch das höchste deutsche Gericht.

Die Erststimme, die nicht zufällig im Rang vorne steht, gilt einem konkreten Menschen, einem höchst individuellen persönlichen Kandidaten, der im Wohnsitzwahlkreis eines Wählers um dessen Zustimmung wirbt und ihn im Bundestag zu vertreten verspricht. Zu viele Erststimmen im Verhältnis zu den Zweitstimmen, die das Abstraktum Partei erzielt, führten früher zu vielen Überhangmandaten. Zu zu vielen, wie das Verfassungsgericht irrig meinte, weshalb die Überhangmandate nun plötzlich durch Ausgleichsmandate kompensiert werden müssten. Das heißt, dass die politischen Parteien, die sich zur Wahl stellen und die für ihre Anerkennung vergleichsweise minimale Voraussetzungen erfüllen müssen und tatsächlich Essentials des politischen und gesellschaftlichen Lebens sind, im Prinzip wichtiger sind, als die politischen Köpfe. Der Denkansatz liegt darin, dass die Partei quasi immer im Recht ist und dass ihr Wahlergebnis über den Stimmenanteil im Parlament entscheidet und dass sich die Menschen, die nicht über eine anonyme Liste der Partei ins Parlament drängen, sondern sich persönlich den Bürgern stellen, als Gruppe herunter gewürdigt werden.

Natürlich sind auch die Parteien in den personalisierten Wahlkämpfen durch ihre Gesichter und ihre Figuren vertreten, aber das Parteienprivileg ist ein wirklicher Verfassungsfetisch in Sachen Demokratie. Und dies obwohl seit langem von der Einführung basisbasierter direkter Demokratie immer wieder herum geredet wird. Gott bewahre das Land vor einem solchen Schicksal in Volksentscheiden, die ja in Mode gekommen sind! Denn gerade hier gewinnt selten die Vernunft und meistens ein zufällig in die eine oder andere Richtung entfachter Mainstream.

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