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Bettina Röhl direkt

Sind die öffentlich-rechtlichen Medien verfassungswidrig?

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Die öffentlich-rechtlichen Sender sind Kraken

Die öffentlich-rechtlichen Sender sind Kraken, die, wenn man sie zwänge nach den Spielregeln eines ordentlichen Kaufmannes, bilanzwahr und bilanzklar, einen Status ihrer selbst aufzustellen, scheitern würden. Wenn schon öffentlich-rechtlich, zumal völlig überflüssigerweise wie dies für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gilt, dann bitte verfassungskonform nach Recht und Gesetz.

Lohnabstandsgebot

Was machen wir zum Beispiel mit dem Lohnabstandsgebot, das ja nicht nur zwischen Sozialhilfeempfänger und Facharbeiter gelten kann, sondern dass auch zwischen Bundespräsident, Bundestagspräsident, Bundeskanzler, Verfassungsgerichtspräsident einerseits und einem Harald Schmidt, Thomas Gottschalk, einem Markus Lanz, Reinhold Beckmann, Sandra Maischberger, Günther Jauch, Anne Will oder auch Philipp Lahm, Bastian Schweinsteiger oder die Klitschko-Brüdern zu gelten hat.

Kleider machen Leute, heißt es. Kleider kosten Geld und die eigentliche Weisheit lautet also: Geld macht Leute. Da die ARD im Geld schwimmt, ist die ARD auch wer. Jeder will zur ARD, nicht als Medienkonsument, sondern als Arbeitnehmer.

Was ist aber mit dem Lohnabstandsgebot in einer Behörde, das man im Gesetz nachlesen kann, zum Beispiel zwischen dem Pförtner, den es in einer Behörde vielleicht noch gibt, und dem Amtsleiter. Der eine verdient vielleicht 1500 Euro und der andere vielleicht 10 000,- Euro. Das scheint eine angemessene Spanne zu sein.

Ganz anders sieht es bei den öffentlich-rechtlichen Medien aus, die sich mit einer Behörde vergleichen lassen müssen. Da verdient der Pförtner immer noch fast nichts. Doch da verdient dann manch ein Intendant mit plusminus 300 000 Euro im Jahr plötzlich deutlich mehr als die Bundeskanzlerin, die knapp 210 000 Euro zuzüglich Aufwandsentschädigung im Jahr verdient, was derzeit öffentlich ja auch durchaus diskutiert wird.

Dazu kommt: die Intendanten und die Chefredakteure im öffentlich-rechtlichen Fernsehen wie Herr Schönenborn haben es rechtlich und faktisch wesentlich leichter ein Mehrfaches ihres öffentlich-rechtlichen Einkommens durch wenig Arbeitseinsatz dazu zu verdienen, was ja auch kräftig praktiziert wird. Eine Bundeskanzlerin muss dagegen aus Rechtsgründen und auch aus faktischen Gründen alles, was sie nebenher verdienen würde, dem Gemeinwohl zur Verfügung stellen. Bundeskanzler wirst Du eben aus Leidenschaft, aus Idealismus, Altruismus, sozialem Engagement oder weil du nichts anderes kannst.

Warum nicht mit Leidenschaft, Idealismus und Altruismus Intendant werden

Die Frage stellt sich: wieso musst du nicht, wenn du im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Intendant werden willst, mit den selben Eigenschaften, also mit Leidenschaft und aus Idealismus, Altruismus, sozialem Engagement (oder weil du nichts anderes kannst) deinen Karriereweg nach oben gehen?

Warum müssen sich Moderatoren, Unterhaltungskünstler, Sportler und all diejenigen, die einen wesentlichen Teil ihres Einkommens den öffentlich-rechtlichen Medien verdanken, gehaltstechnisch gesprochen, gleich mehrere Bundeskanzler gleichzeitig als subalterne Untergebene halten können?

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