BGA-Präsident : Die Regierung verschließt ihre Augen und verharrt im Dämmerschlaf

Bisher hat sich die deutsche Wirtschaft mit allen Widrigkeiten arrangiert, die die Politik ihr auferlegte, meist mit Ehrgeiz, Disziplin und Ideenreichtum. Doch nun muss die Regierung aufwachen – und sich selbst massiv bewegen. Ein Gastbeitrag.

Dirk Jandura ist Präsident des Außenhandelsverbands BGA.

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Die neue Bundesregierung ist im Dezember 2021 mit keinem einfachen Erbe und einem großen Ziel angetreten. „Mehr Fortschritt wagen“ lautete die ambitionierte Überschrift des Koalitionsvertrags. Klimapolitik, Infrastruktur, Digitalisierung, all das sollte progressiver, besser, moderner, schneller werden. Knapp zwei Jahre später ist in Meseberg nicht viel davon übrig geblieben. Nun steckt die Wirtschaft mitten in einer handfesten Wirtschaftskrise. Doch weite Teile der Bundesregierung wollen es immer noch nicht wahrhaben. Da werden die ersten noch viel zu zaghaften Schritte, die das Wachstumschancengesetz vorschlägt, zunächst blockiert. Indes spüren Unternehmen, Mittelstand und die Menschen in unserem Land den zunehmenden ökologischen und ökonomischen Druck sehr deutlich. Es macht sich ein Gefühl der Überforderung breit.

Wenn 1,2 Millionen Wohnungen fehlen, dann ist die Wohnungssuche vielerorts entwürdigend. Gleichzeitig lohnt sich der Wohnungsbau wirtschaftlich nicht. Zu viele Regularien treiben die Baukosten immer weiter in die Höhe und machen Wohneigentum für Normalverdiener unerschwinglich. Die Umwandlung von Flächen zu Bauland, die Reduzierung der Grunderwerbsteuer für selbst genutztes Eigentum und die Entrümplung von Bauordnungen: alles sofort umsetzbar. Stattdessen träumt man vom planwirtschaftlichen Mietenstopp.

Mehr noch: Dieser Regierung fehlt es an einem Plan, an einem Gesamtkonzept für unser Land. Und das wird zur Gefahr für den Standort Deutschland. Hohe Steuern, Energie-, Arbeits- und Bürokratiekosten mindern zusätzlich die Wettbewerbsfähigkeit. Es mangelt an verlässlicher Infrastruktur und einer konsequenten Digitalisierung. Da helfen auch die vielen Nebelkerzen nicht, die SPD, Grüne und FDP abbrennen: Der Verlust an Wirtschaftskraft ist mit Händen zu greifen. 16 Prozent der Unternehmen haben sich bereits für andere Standorte entschieden. Insgesamt 250 Milliarden Dollar sind in den vergangenen beiden Jahren an Investitionen aus Deutschland abgeflossen. Neue Arbeitsplätze entstehen eher anderswo. Aus der Lokomotive wurde der Bremsklotz Europas.

Zur Person

Dirk Jandura

Dirk Jandura ist Präsident des Bundesverbandes Großhandel Außenhandel Dienstleistungen und Geschäftsführer des Elektronikhändlers Oskar Böttcher GmbH.

Die Regierung verschließt ihre Augen und verharrt im Dämmerschlaf. Dabei sind Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand in Deutschland untrennbar miteinander verknüpft. Früher waren wir Exportweltmeister, heute sind wir nur noch Bürokratieweltmeister. Dabei müssen wir viel schneller werden. Wind-, Sonnen-, Bio- und Wasserenergie entstehen nicht dadurch, dass man sie sich wünscht. Man muss die Anlagen vor allem bauen.

Um es deutlich zu sagen: CO2-Reduktion durch forcierte Deindustrialisierung und negatives Wachstum sind der falsche Weg. Anschaulich wird das beim gleichzeitigen Verzicht auf Kernkraft, Kohle und Gas, den uns niemand so schnell nachmachen wird. Wir sind für den Rest der Welt nämlich nicht das leuchtende Vorbild des Klimaschutzes, sondern das abschreckende Beispiel des Niedergangs. Dem schwankenden, kranken Mann Europas wird auf dem eingeschlagenen Weg keiner folgen.

Gerade die Grünen wirken aber so, als ob sie in 16 Monaten Regierung alles nachholen wollen, was ihnen in 16 Jahren der Opposition verwehrt geblieben ist. Klimaschutz mit der Brechstange! Aber Klimaschutz funktioniert nicht mit ideologischen Scheuklappen. Wenn man den CO2-Ausstoß reduzieren will, dann wäre es richtig, dies nicht an Technologievorgaben festzumachen, sondern an der CO2-Reduktion selbst. Dies ließe sich am einfachsten über den Preis regeln. Dieser marktwirtschaftliche Ansatz wäre Anreiz für Unternehmen und Bürger ihren eigenen CO2-Footprint zu reduzieren. Das Wie sollten wir dem Wettbewerb überlassen.

Auch bei anderen Themen wirkt das Regierungshandeln wenig durchdacht. Der Ausbau des 5G-Netzes und von Ladesäulen, die Voraussetzungen für autonomes Fahren, die Ausweitung des Energieangebots – all das sind relevante Themen. Doch im Vordergrund stehen das missratene Heizungsgesetz, das Verbot von Paketen über 20 Kilogramm zum Schutz der Lieferanten oder ein überflüssiges Werbeverbot für Süßigkeiten. So entfernt sich die Politik immer mehr von den Menschen, denn die haben echte Probleme.

Es ist Zeit für einen wirklichen Kurswechsel – weg vom derzeitigen Kurs. Auch die Bundespolitik muss sich transformieren. Mein Rat wäre, den Menschen und den Unternehmen in diesem Land wieder mehr zuzutrauen. Wir brauchen wieder einen Staat, der sich um seine Kernkompetenzen kümmert. Der bereit ist, Verantwortung auch wieder abzugeben. Glauben Sie mir, es geht.

Bisher haben sich Mittelstand, deutsche Wirtschaft und Familienunternehmen mit allen Widrigkeiten arrangiert, die die Politik ihnen auferlegt hat, meist mit Ehrgeiz, Disziplin und Ideenreichtum. Aber ich frage mich, wie viel mehr wäre möglich, wenn diese Kräfte genutzt würden ohne Gängelung durch die Politik.

Ich jedenfalls träume von einem Deutschland, das den Weg in eine klimaneutrale nachhaltige Zukunft als Vorbild für andere aus einer Position der wirtschaftlichen – und nicht nur moralischen – Stärke heraus geht. Ich träume von einem Deutschland mit einer gesunden, innovativen und wettbewerbsfähigen Wirtschaft, mit ausgeglichenen Staatshaushalten, mit stabilem Rentensystem. Ich würde meinen Kindern gerne ein Deutschland übergeben, das Nachhaltigkeit in all seinen Dimensionen lebt und dabei die Generationengerechtigkeit nicht aus dem Blick verliert.

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