Grönland-Streit: Donald Trump kündigt Zölle gegen Deutschland an
US-Präsident Donald Trump will unter Verweis auf den Grönland-Konflikt neue Zölle gegen Deutschland und sieben weitere europäische Länder verhängen. Die gestaffelten Zölle sollen so lange gelten, bis ein Abkommen über den vollständigen Kauf der Arktisinsel erzielt werde, schrieb Trump am Samstag auf seiner Plattform Truth Social.
Die Zölle würden zunächst ab dem 1. Februar zehn Prozent betragen. Ab dem 1. Juni sollen sie auf 25 Prozent steigen, wenn kein Abkommen über einen US-Kauf der dänischen Arktisinsel erzielt werde, schrieb Trump auf seinem Kurznachrichtendienst.
Der US-Präsident wiederholte seine Einschätzung, dass die USA Grönland zur Sicherheit der Arktis besitzen müssen. Er hat einen Militäreinsatz dabei nicht ausgeschlossen. Trump sagt, dass sonst Russland oder China die Insel übernehmen würden. Die Vereinigten Staaten seien ab sofort offen für Verhandlungen mit Dänemark und weiteren Nationen.
Die Entsendung von Soldatinnen und Soldaten aus mehreren Nato-Staaten, darunter Deutschland, kritisierte Trump heftig. „Dänemark, Norwegen, Schweden, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, die Niederlande und Finnland sind nach Grönland gereist, für unbekannte Zwecke“, schrieb Trump. Dies sei eine „sehr gefährliche Situation“ für die Sicherheit, den Schutz und das Überleben des Planeten. Die Zölle würden für alle genannten Länder gelten. „Diese Länder, die dieses sehr gefährliche Spiel treiben, haben ein Risiko geschaffen, das weder tragbar noch nachhaltig ist“, schrieb Trump zur Begründung seines Zollvorgehens.
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Berlin sollen die deutschen Soldatinnen und Soldaten auf Grönland Bedingungen für gemeinsame Militärübungen prüfen. Es gehe um die Frage, ob die Arktis sicher sei und inwiefern Deutschland mit seinen Nato-Partnern dazu beitragen könne, sagte ein Sprecher. Das deutsche Team – 15 Männer und Frauen – besteht demnach aus Logistikern und Experten unterschiedlicher Bereiche. Es war am Freitag auf Grönland eingetroffen.
Die Grünen fordern eine geschlossene Reaktion der Europäischen Union. „Die EU darf angesichts der Zoll-Drohungen von Trump jetzt nicht zurückweichen“, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge am Samstagabend in Berlin. „Es braucht die klare Antwort an Trump, dass die EU auf Zollandrohungen mit Gegenzöllen antworten wird.“
Dröge kritisierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für die bisherige Linie zu Trump. „Die Strategie des Zurückweichens und der Beschwichtigung von Friedrich Merz ist gescheitert“, meinte die Grünen-Politikerin. „Bei der Verteidigung der internationalen Ordnung braucht es Selbstbewusstsein und Klarheit.“
Am Samstag hatten in Dänemark und auf Grönland Tausende Menschen gegen die Annexionspläne des US-Präsidenten demonstriert. Allein in Kopenhagen schätzten die Organisatoren die Zahl der Teilnehmer auf mehr als 20.000. Mit Rufen wie „Grönland steht nicht zum Verkauf“ zogen sie vom Rathausplatz zur US-Botschaft. Einige trugen Transparente mit Aufschriften wie „Nein heißt Nein“ und „Hände weg von Grönland“. Andere trugen rote Baseballkappen, die an die „Make America Great Again“-Kappen von Trump-Anhängern erinnerten, jedoch mit dem Slogan „Make America Go Away“.
Grönland mit seinen 57.000 Einwohnern ist seit Jahrhunderten von Kopenhagen aus regiert worden und verfügt seit 1979 über eine weitreichende Autonomie. Es ist aber weiterhin Teil des Königreichs Dänemark, das für die Verteidigungs- und Außenpolitik zuständig ist und einen Großteil der Verwaltung finanziert. Alle fünf im grönländischen Parlament vertretenen Parteien befürworten zwar eine Unabhängigkeit, würden aber einen Verbleib bei Dänemark einem Anschluss an die USA vorziehen.
Lesen Sie auch: Goldene Dekade? Trumps erstaunliche Wirtschaftsbilanz