Große Koalition: Ein großer Schritt für Berlin, ein kleiner Schritt für Deutschland
Und sie bewegt sich doch. Also die Regierung, die Große Koalition in Berlin. Sie hat sich unter anderem beim Bürgergeld geeinigt – das ab sofort Grundsicherung heißt. Was nicht bedeutet, dass aus Raider jetzt einfach Twix wird.
Es soll wieder mehr Sanktionen geben, Leistungskürzungen, eine „neue Härte“, wie meine Kollegin Sophie Crocoll analysiert. Sicher, dadurch werden nur ein paar Milliarden gespart – aber das Signal ist wichtig, der moralische Effekt: dass der Sozialstaat kontrolliert und nicht selbst außer Kontrolle ist.
Daneben sind auf den Weg gebracht oder beschlossen: die Aktivrente, Sonderregeln fürs Bauen („Bau-Turbo“), außerdem sollen Extramilliarden für neue Straßen fließen.
Auch diese kleinen Erfolge und Schritte sind wichtig – denn ich beobachte seit einigen Wochen eine große Ungeduld in der Wirtschaft, ja ein Ungehalten- und Unwohlsein: Warum passiert da in Berlin nicht mehr? Und schneller? Wo überhaupt ist der große Wurf? Haben wirklich alle Politiker begriffen, wie ernst die Lage ist – dass die Deindustrialisierung fortschreitet? Wie viele Schlagzeilen à la „Bosch baut 13.000 Stellen ab“ müssen noch durchs Land schallen?
Es war einmal ein Momentum… oder nicht?
Dieses Gefühl – da passiert zu wenig und zu langsam – setzt sich nach der Aufbruchstimmung im Mai, als viele das neue Momentum und einen Stimmungswechsel in Deutschland meldeten, immer mehr durch.
Was zu zweieinhalb Fragen führt: Ist das Gefühl gerechtfertigt? (Oder ist, frei nach Loriot, etwas mit dem Gefühl nicht in Ordnung?) Und wenn ja: Was sind die Ursachen und lässt sich das noch drehen?
Dazu sieben Hypothesen, die ich aus Gesprächen mit Unternehmern und Mitgliedern der Koalition in den vergangenen Wochen mitnehmen konnte:
Erstens: Rein formal hat die Regierung die berühmten Hausaufgaben gemacht und ihre Versprechen abgearbeitet: Investitionsbooster, Senkung der Netzentgelte, Sondervermögen, und jetzt Bürgergeldreform, Aktivrente, Bau-Turbo. Daneben gibt es allerdings eine Reihe an Vorhaben, die für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen irrelevant oder kontraproduktiv sind: die Mütterrente, die Rentengarantie, Steuerentlastungen für Gastronomie und Agrardiesel. Manche Versprechen, wie die breite Senkung der Stromsteuer, musste die GroKo kassieren. In Summe aber arbeitet die Koalition, und sie arbeitet ab. Die Ergebnisse wurden aber teils durch Streit – etwa um die Richterwahl zum Verfassungsgericht oder die „Bullshit“-Diskussion zum Sozialstaat – überlagert.
Zweitens: Insgesamt läuft die Kommunikation suboptimal. Die Regierung hat durch rhetorische Bögen und saisonale Heilsversprechen („im Sommer spürbar besser“/„Herbst der Reformen“) Erwartungen an schnelle Erfolge geweckt, die eben nicht so schnell spürbar sind. Und Hoffnungen auf einen großen Wurf, der so nie geplant war. Das nährte die Illusion der „CEO Execution“, die man in der Wirtschaft erwartet: Schnelle Entscheidungen, schnelle Erfolge. Die Wirtschaft erwarte eine „Instant Gratification“, seufzt man im Kanzleramt, ein Begriff, den man sonst bei Teenagern auf TikTok verwendet. Politik bleibt aber das Bohren dicker Bretter.
Drittens: Insgesamt zeichnet sich nämlich ab, dass die Erholung der deutschen Wirtschaft zäher verläuft, zumal der Handelskrieg samt 15 Prozent Basiszoll dazu kam. Die Strukturkrise geht tiefer, was die wichtigsten Minister der Regierung längst begriffen haben – nicht aber alle Parlamentarier. Die Fraktionen ziehen nicht mit, und die Mehrheiten sind dünn. „Es gibt eine Lücke zwischen Exekutive und Legislative“, berichten gewichtige Stimmen aus der Industrie. Will heißen: Die Koalition müsste an die wirklich dicken Brocken ran, zuvörderst die Sozialabgaben. Was am meisten Kraft kosten wird, zumal jeder kleine Vorschlag – etwa die Abschaffung der Pflegestufe 1 – sofort zerredet wird.
Viertens: Die Reformagenda hat neben den Großbaustellen des Sozialstaats einen generellen blinden Fleck: Die Krise der deutschen Wirtschaft wird bei manchen noch als Konjunkturproblem gesehen und über die Nachfrageseite angepackt; über das Sondervermögen – durch massive Investitionen in die Infrastruktur und Sicherheit. Im Zweifel aber wird Geld in einem Land verteilt, dessen Strukturen an vielen Stellen nicht mehr wettbewerbsfähig sind (oder es wird doch für den Konsum zweckentfremdet). Was zu viele noch nicht begriffen haben: Die Produktivität sinkt seit Jahren. Deshalb investieren viele Unternehmen lieber im Ausland, und dort vor allem in Zukunftstechnologien. Das berühmte deutsche Ökosystem, die einmalige Verbindung aus hoch spezialisierten Unternehmen, gut ausgebildeten Fachkräften und Universitäten, ist arg strapaziert.
Fünftens: Der Nebel des Sondervermögens: Das 500-Milliarden-Paket ist zwar das Herzstück der Koalition, das noch immer als Gamechanger gilt – es nährte aber die Illusion einer fiskalischen Potenz, die es nie gab. Deshalb entstand über Wochen der fatale Eindruck, dass trotz Rekordschulden die Löcher im Haushalt immer größer werden. Und die Koalition setzte ihre teuren Wahlgeschenke um (Agrardiesel, Mütterrente, Rentengarantie). Milliarden, die fehlen, die nun dazu führen, dass die Regierung mühsam aus allen Etats Geld zusammenkratzen muss. Wie die Ampel kurz vor ihrem Ende.
Sechstens: Und so droht die GroKo, den Fehler der Ampel zu wiederholen: Diese hatte nach Ausbruch des Ukraine-Krieges zwar die Krise gut bewältigt, ging dann aber zu ihren Plänen und der Tagesordnung über („grüne Transformation“). Die GroKo müsste eigentlich ihre teuren Versprechen kassieren, die ihre Handlungsfähigkeit lähmen. Oder, wie bei der Rente, das überlastete System zusätzlich strapazieren. Dazu ist aber die SPD nicht bereit. Und an vielen Stellen auch nicht die CSU, die in meinen Augen als Bürde und Problembär dieser Regierung noch nicht ausreichend gewürdigt wurde.
Siebtens: Diese Regierung war nie populär. Bei ihrem Start maßen Demoskopen einen Tiefpunkt an Vertrauen. Die Union hatte bei den Wahlen schwächer als erwartet abgeschnitten, die SPD war am Boden, ausgezehrt. Die Union musste fortan beweisen, dass der „Politikwechsel“ wirklich kommt; die SPD regiert deutlich über ihrer Gewichtsklasse, ohne ihre Identitätskrise, ihr politisches Burnout, aufzuarbeiten. Diese strukturelle Unbeliebtheit führt dazu, dass die Regierung kaum Anerkennung für Erfolge bekommt.
Auch bei einem Kernthema, das nahezu aus den Schlagzeilen verschwunden ist: der Migration. Innenminister Alexander Dobrindt beackert das komplexe Thema nach einigen Anfangsfehlern geräuschlos; die Zahlen der Flüchtlinge sinken weiter (aus verschiedenen Gründen, es kommen auch weniger, ist aber zweitrangig). Die Werte der AfD allerdings sinken nicht. Was zu der Frage führt, was überhaupt ein Weg sein kann, die AfD wieder kleiner zu bekommen. Sicherlich nicht die Streichung eines Feiertages oder die Abschaffung der Rente mit 63, was die Wirtschaft begrüßen würde.
In Summe also erkennt man, was die Ursachen für viele Enttäuschungen sind: Die Koalition arbeitet, aber es reicht nicht, sie tut etwas, aber nicht immer das Richtige, sie müsste mehr tun – während die Erwartungshaltung hoch, vermutlich zu hoch ist. Vermutlich müsste die Wirtschaft beides tun: Druck machen, aber Geduld haben.
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