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Bund-Länder-Gipfel Wenig Hoffnung auf baldige Lockerung

Die Politik steht unter großem Druck. Zum einen lässt mit fortschreitender Dauer die Akzeptanz in der Bevölkerung nach, zum anderen drängt die Wirtschaft auf Erleichterungen. Quelle: dpa

Der Handel drängt auf eine Öffnung der Läden, doch die bisherigen Erkenntnisse über die Verbreitung der Virus-Mutationen in Deutschland lassen der Politik kaum Spielraum. Die Virologen warnen eindringlich vor einer zu frühen Öffnung, doch einzelne Länder wollen nicht warten.

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Noch bevor an diesem Mittwoch Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten das weitere Vorgehen in der Coronapandemie berät, mahnen führende Virologen zur Zurückhaltung. Zwar gehen die Neuinfektionen seit Tagen deutlich zurück, allerdings ist die aus Großbritannien stammende Mutation des Virus bereits weit verbreitet, wie bisherige Auswertungen zeigen. An diesem Montag sollen den Regierungen neue Zahlen gemeldet werden. Von einer baldigen Lockerung nach dem 14. Februar könne man aus virologischer Sicht nicht ausgehen, heißt es im Kanzleramt.

Der Virologe Christian Drosten sagte im Podcast „Corona-Virus-Update“, dass das Absenken der Fallzahlen essentiell bleibe. Auch die nur unter großen Problemen angelaufene Impfkampagne lasse derzeit noch keine Erleichterung zu. „Für die Zeit bis Ostern können wir noch nicht viel an Bevölkerungsschutz durch die Impfung erwarten“, sagte der Charité-Wissenschaftler. Die Virologin Melanie Brinkmann gibt den Wettlauf gegen die Pandemie bereits verloren. Statt schneller Lockerung fordert sie eine konsequente Eindämmungsstrategie, um einen dauerhaften Shutdown zu vermeiden.

Streit unter den Ministerpräsidenten um Lockerung

Davon wollen aber einige Ministerpräsidenten nichts wissen. Im Gegenteil drängen sie darauf, ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von weniger als 50 zumindest die Hotels wieder zu öffnen, wenn die Gäste sich einem Schnelltest unterziehen. Dafür sprechen sich die Länderchefs von Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein aus. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will bei einem Inzidenzwert von zehn bis 25 auch die Geschäfte wieder unter Auflagen öffnen.



Damit wiederum ist Bayern nicht einverstanden, da es vor allem an den östlichen Grenzen des Freistaats noch anhaltend hohe Fallzahlen gibt. Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) sagte, dass die Geschäfte in seinem Bundesland wahrscheinlich bis Anfang März geschlossen bleiben. Und Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haselhoff (CDU) möchte nach dem 14. Februar wieder die Friseure öffnen.

Ob sich der absehbare Streit unter den Länderchefs bis zum Gipfel am Mittwoch auflösen lässt gilt in Berlin als unwahrscheinlich. Heute wollen sich die Leiter der Staatskanzleien mit Kanzleramtsminister Helge Braun vorab beraten. Braun gilt ebenso wie seine Chefin Merkel als Befürworter einer restriktiven Linie. Danach soll auch bei einer ersten Besserung der Infektionsraten der Lockdown so lange fortgeführt werden, bis die Inzidenzwerte auf 10 oder noch darunter fallen. Erst dann gebe es eine Chance, das Virus auf Dauer in den Griff zu bekommen. Merkel hatte zuletzt immer wieder für diese Linie geworben, stößt dabei aber bei den Ländern auf Gegenwehr.

Handel fordert Zwischenlösung

Die Politik steht unter großem Druck. Zum einen lässt mit fortschreitender Dauer die Akzeptanz in der Bevölkerung nach, zum anderen drängt die Wirtschaft auf Erleichterungen. „Der vom Lockdown betroffene Einzelhandel braucht einen verlässlichen Plan mit klaren Ansagen und Rahmenbedingungen“, sagt Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDW).

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„Die alleinige Fixierung auf die Inzidenzzahl von 50 wird den funktionierenden Hygienekonzepten im Handel nicht gerecht. Hier muss es noch etwas zwischen dem völligen Lockdown und einer Wiedereröffnung ohne Einschränkungen geben“.

Mehr zum Thema: Wir wissen inzwischen nicht nur wenig über das Virus, sondern auch wenig über die Gefährlichkeit seiner Mutanten. Trotzdem wissen plötzlich alle ganz genau, was jetzt zu tun ist. Ein Armutszeugnis.

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