Bundesparteitag: AfD geht juristisch gegen Kündigung der Grugahalle in Essen vor
Die AfD geht wie angekündigt juristisch gegen die Kündigung des Mietvertrags für den Veranstaltungsort ihres Parteitages in Essen vor. „Wir sind nun gezwungen, die erforderlichen Klagen gegen die Kündigung und gegen das politisch und rechtlich hoch bedenkliche Verhalten der Stadt zu führen“, sagte Parteivize Peter Boehringer am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Wir haben bereits rechtliche Schritte, vor allem die Einleitung gerichtlicher Eilverfahren, in Auftrag gegeben.“
Seit Monaten sucht die Stadt und die Massengesellschaft nach Möglichkeiten, wie sie den Bundesparteitag in der Grugahalle noch verhindern können Am Donnerstag wurde dann bekannt, dass die Stadt den Mietvertrag gekündigt hatte. Die Kündigung des Vertrags sei erfolgt, teilte eine Sprecherin der Stadt mit. Es gebe seitens der Bezirksregierung keine Einwände, alle Fragen mit der Kommunalaufsicht seien geklärt.
Auflage zu Parolen
Zuletzt hatte der Stadtrat die AfD aufgefordert, sich zu verpflichten, dass während des Parteitags keine strafbaren NS-Parolen verwendet werden. Bei Verstößen sollten 500.000 Euro Strafgeld drohen. Für die Abgabe der Erklärung hatte die Stadt der AfD eine Frist gesetzt, andernfalls sollte der Mietvertrag laut Ratsbeschluss „unverzüglich außerordentlich fristlos“ gekündigt werden.
Nachdem die geforderte Erklärung der AfD bis zum Ende der gesetzten Frist nicht eingegangen war, folgte nun die Stadt die Kündigung. Sie konnte laut Stadt zunächst nicht ausgesprochen werden, da die AfD die Bezirksregierung Düsseldorf als zuständige Kommunalaufsicht eingeschaltet hatte.
AfD: Parteitag wird nicht ausfallen
„Nein, der Parteitag wird nicht ausfallen“, hatte Boehringer bereits vor ein paar Tagen zum Thema beim Messengerdienst Telegram geschrieben. Die AfD hatte angekündigt gegen eine Kündigung zu klagen „und zwar volles Programm“, wie AfD-Chef Tino Chrupalla der „Bild“ sagte. Die Stadt Essen breche Recht, sagte Boehringer der dpa und sprach von der „Unmöglichkeit, bei 1800 Teilnehmern und externen, parteifremden Besuchern einer Veranstaltung jede strafrechtlich heikle Wortmeldung vorab kennen und verhindern zu können“.
Am letzten Juni-Wochenende will die AfD bei ihrem Bundesparteitag in der Grugahalle in Essen ihren Vorstand neu wählen. Gegen das Treffen haben zahlreiche Organisationen Widerstand angekündigt. Die Polizei rechnet mit mehreren Zehntausend Teilnehmern bei den Gegendemonstrationen – es wären die größten Proteste in der Stadt seit langer Zeit.
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