Bundesregierung: SPD-Minister befördern noch zahlreiche Beamte
Das Auswärtige Amt und das Bundeswirtschaftsministerium (beide SPD-geführt) haben in dieser Woche zahlreiche Ministerialbeamte befördert. Nach Informationen der WirtschaftsWoche wurden im Außenministerium zehn Beamte auf die Besoldungsstufe A 16 befördert, im Bundeswirtschaftsministerium sind es sieben. Außerdem gab es im Bereich der Staatsministerin für Kultur und Medien im Kanzleramt eine solche Beförderung.
Alle 18 Ernennungen wurden bei der jüngsten Kabinettsitzung von der Bundesregierung am vergangenen Mittwoch abgesegnet, bestätigte das Bundespresseamt auf Nachfrage. Damit setzen sich die Ministerien über ein Schreiben Altmaiers vom 17. Oktober 2017 hinweg, in dem er „zur Vermeidung einer Präjudizierung der künftigen Bundesregierung“ bei kabinettpflichtigen Beförderungen um „besondere politische Zurückhaltung“ bat.
Besonders delikat sind die Beförderungen im Bundeswirtschaftsministerium, da dieses künftig von der CDU geführt werden soll. Zudem gelten Beförderungen gegen Ende einer Legislaturperiode („Operation Abendsonne“) ohnehin als bedenklich.