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SPD nach der Wahl Das Stündchen Null

Martin Schulz will das Wahldesaster aufarbeiten, aber trotzdem Parteichef bleiben. Nicht der einzige Widerspruch.

Martin Schulz will das Wahldesaster aufarbeiten. Quelle: REUTERS

Es ist Zeit – das war der Slogan der SPD bei dieser Bundestagswahl. Es ist tatsächlich Zeit für die Sozialdemokraten – Zeit, endlich den eigenen Widersprüchen ins Auge zu sehen. Er sei seiner Partei „sehr dankbar“, sagt Martin Schulz am Montag nach dem Wahldesaster, denn man habe das Ergebnis „in großer Geschlossenheit analysiert“. Und dann fügt er noch etwas hinzu, es ist ihm offenkundig wichtig: „Wir werden nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.“

Werden sie nicht? Schulz selbst, der das schlechteste Wahlergebnis der SPD in der Nachkriegszeit zu verantworten hat, sieht keinerlei Veranlassung zurückzutreten. Er selbst jedenfalls will für sich persönlich ganz offensichtlich zur Tagesordnung übergehen.

Die gründliche Analyse und Aufarbeitung des Geschehenen soll in den kommenden Wochen über Klausurtagungen und Regionalkonferenzen von statten gehen. Das klingt nach Einsicht und Einkehr, nach Demut und Innehalten – und das soll es auch. Aber wie ehrlich, wie gründlich dieser Prozess ablaufen wird, daran darf man allergrößte Zweifel haben.

Die Widersprüche sind einfach zu groß. Schulz lobt ausdrücklich  das „sehr gute“ Programm. Es habe schließlich einhundertprozentige Zustimmung der Genossen erhalten und sei deshalb eine „gute Basis“ für die Zukunft.

Hier nun wäre in der Tat ein wenig Innehalten vonnöten: Wer trotz der ach so grandiosen Inhalte nur 20 Prozent der Wähler überzeugen kann, der sollte sich doch fragen, ob die Verpackung und das Marketing stimmen. Offenkundig nicht – und das hieße dann konsequenterweise, über den Vorsitzenden als obersten Verkäufer nachzudenken. Nicht, weil es ein Opfer geben muss. Sondern weil mangelnde, vom Wähler attestierte Überzeugungskraft ein politischer Kündigungsgrund ist.

Und weiter: Wer wirklich glaubt, dass sein Programm über jeden Zweifel erhaben ist, der braucht Regionalkonferenzen und Klausurtagungen genau wofür? Zur Beruhigung der erhitzten Gemüter, als Frustventil. Aber sicher nicht zu Neuordnung und Neuausrichtung der Partei, die nötiger denn je wäre. Kurzum: Alles soll nach Veränderung aussehen, aber es soll sich bitte nichts verändern.

"Schaden vom Standort Deutschland abwenden"
Die Union hat die Bundestagswahl gewonnen und bleibt nach den Hochrechnungen trotz deutlicher Verluste stärkste Kraft im Parlament. In der Parteizentrale der CDU herrschte dennoch große Ernüchterung. Hinter den Kulissen munkeln Parteimitglieder bereits darüber, dass Angela Merkel nun angreifbar geworden sei. "Wir hätten uns natürlich ein besseres Ergebnis gewünscht. Aber wir haben eine sehr schwierige Legislaturperiode hinter uns. Zudem haben wir mit der AfD eine neue Herausforderung im Bundestag. Doch wir werden die AfD-Wähler in den nächsten vier Jahren wieder zurückgewinnen", sagte Merkel in einem ersten Statement. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) führt die Einbußen der CDU bei der Bundestagswahl auf fehlende Antworten auf Zukunftsfragen zurück. „Es waren nicht die Themen, die existenziell für die Menschen an den Wahlständen eine Rolle gespielt haben. Die wollen wissen, wie es weitergeht. Da haben uns die Antworten an der Stelle insoweit gefehlt, dass wir geschwommen haben“, sagte Haseloff. Fragen nach dem Umgang mit Flüchtlingen seien nicht ausreichend beantwortet worden. Haseloff sagte, er erwarte nun keine einfache Regierungsbildung. Er betonte aber auch: „Gegen uns kann keiner regieren.“ Quelle: AP
Herausforderer Martin Schulz erzielt mit der SPD das schlechteste Ergebnis der Partei überhaupt. "Heute ist ein schwerer und ein bitterer Tag. Wir haben unser Wahlziel verfehlt." Die SPD kündigte an, in die Opposition zu gehen: Die stellvertretende Parteivorsitzende Manuela Schwesig sagte. "Das werden wir tun". SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz steht als Parteichef zudem nicht zur Disposition. "Dass wir nicht einfach so weitermachen können, ist auch klar, aber Martin Schulz als Parteivorsitzender steht nicht in Frage", sagt Schwesig. Quelle: REUTERS
Alexander Gauland versprach bereits Sekunden nach der ersten Prognose: "Als drittstärkste Kraft werden wir sie jagen. Wir werden Merkel oder wen auch immer jagen und uns unser Land zurückholen". Quelle: AP
Die Union hat nach Ansicht von Fraktionschef Volker Kauder ihre Wahlziele erreicht. Sie bleibe stärkste Partei und stärkste Fraktion, sagt Kauder in der ARD. Die Union habe einen Regierungsauftrag erhalten. Angela Merkel bleibe Kanzlerin. Quelle: dpa
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki zweifelt den Realitätssinn der AfD an und macht deutlich, dass sich die FDP deutlich zurückgemeldet hat und die AfD im Zaum gehalten werden kann, da eine große Mehrheit der Deutschen sie nicht gewählt habe. Wolfgang Kubicki kritisierte zudem die Entscheidung der SPD, in die Opposition zu gehen. Seine Partei stehe deshalb aber nicht automatisch für eine Koalition zur Verfügung. Es sei keine Selbstverständlichkeit zu glauben, dass die FDP den "Ausputzer mache", sagt Kubicki. Quelle: REUTERS
Die Spitzenkandidatin der Grünen zur Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, dankte in der Parteizentrale für den geleisteten Wahlkampf und signalisierte Gesprächsbereitschaft für eine mögliche Koalition mit der CDU. Quelle: dpa
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat sich entsetzt über das Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl gezeigt. „70 Jahre nach Kriegsende sitzen wieder Neonazis im Bundestag“, sagte Asselborn der Deutschen Presse-Agentur am Sonntagabend. In vielen europäischen Staaten hätten Rechte in der jüngeren Vergangenheit wieder Fuß gefasst. „Wenn es in Deutschland passiert, ruft es wegen der Geschichte aber besonders Angst hervor.“ Asselborn forderte: „Alle demokratischen Parteien in Deutschland müssen nun zusammenstehen, egal ob sie in der Regierung oder der Opposition sind.“ Quelle: AP

Martin Schulz hat, das muss man ihm lassen, mit dem Ausschluss einer erneuten großen Koalition ein Kunststück vollbracht. Er hat die Partei erlöst und den Druck -  vorerst - von sich genommen, noch dazu mit Andrea Nahles als künftige Fraktionschefin eine erste Konzession gemacht. Politische Hochseilakrobatik, keine Frage. Schulz hat allerdings auch direkt zu einer Merkelbeschimpfung angesetzt, die in Wahrheit kaschierte Wählerbeschimpfung ist: Ihr ward zu blöd, den Ideenstaubsauger Angela Merkel zu bestrafen! Ihr habt nicht gemerkt, dass die Politik der großen Koalition, die Ihr doch schätzt, eigentlich aus unserer Fabrikation stammt! Ihr da draußen habt uns verwehrt, was uns zusteht!

Und jetzt stehen sie da, die Genossen, und kippen dem Publikum ihren ganzen Trotz und Frust vor die Füße, weil sie glauben, sich das verdient zu haben. Ganz nach dem Motto: Wer wurde verraten? Sozialdemokraten! Wenn es denn so einfach wäre, Genossen.

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