Bundestagswahl : Wahl und Kampf

Alle reden vom Wetter? Diesmal nicht. Die Kampagnen fürs Kanzleramt zielen auf die richtigen Themen. Ein Kommentar.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sitzt im Cockpit eines Eurofighters der Bundeswehr.

Foto: Michael Kappeler/dpa

WirWir sollten Robert Habeck dankbar sein. Richtig gelesen: dankbar. Seitdem der grüne Kanzlerkandidat im Fernsehen über die Frage gefreestyled hat, ob nicht reiche Kapitalanleger dabei helfen müssten, die Sozialabgaben zu dämpfen, ist im Wahlkampfland richtig was los: Was erlauben Habeck? Wer gilt denn als reich, wenn nicht „Tante Gisela ihr ETF“ betroffen ist, wie der grüne Parteichef versicherte? Hatte sich der lieber Herr Wirtschaftsminister überhaupt mit den Details beschäftigt?

So geht das nun seit Tagen. Ein zartes Habeck-Momentum, das sich vorher aufgebaut hatte, ist futsch. Aber noch einmal: Wir sollten ihm dankbar sein. Denn so rückten die steigenden Sozialabgaben in den Fokus der Debatte – und das ist dringend nötig. Früher hat man dazu mal Lohnnebenkosten gesagt. Damals waren sie schon zu hoch. Und nun sind sie es wieder. Her also mit besseren Reformideen!

Der Robin-Hood-Grüne ist nicht das einzige Beispiel, dass dieser Wahlkampf, so kurz und winterkalt er nun einmal ist, viel versprechend verläuft. Rechnet man von Dreikönig bis zum 23. Februar, haben wir fast Halbzeit.

Und es geht bisher, anders als sonst so oft beklagt wird, um Inhalte – und zwar um zentrale.

Sicher, immer nur um die Höhe der Nato-Quote bei der Verteidigung zu kreisen, wäre zu wenig. Aber mit der Frage, ob es nun mindestens zwei (Olaf Scholz), eher drei (Markus Söder) oder doch besser dreieinhalb Prozent der Wirtschaftsleistung sein sollen (Habeck), verbinden sich eben Antworten, wer wir sicherheitspolitisch in dieser ungemütlichen Welt sein wollen – und können. Souverän oder Subjekt?

Schneller schlau: Nato

Das bedeutet der Name „Nato“

Der Kurzname Nato steht für North Atlantic Treaty Organization – auf Deutsch: Organisation des Nordatlantikvertrags.

Wer darf Nato-Mitglied werden?

Die Nato ist eine Allianz von europäischen und nordamerikanischen Ländern. Grundsätzlich heißt es bei der Nato, eine Nato-Mitgliedschaft sei offen für „jeden anderen europäischen Staat, der in der Lage ist, die Grundsätze dieses Vertrags zu fördern und zur Sicherheit des nordatlantischen Gebiets beizutragen.“
Um Mitglied zu werden, muss man den sogenannten „Membership Action Plan“ der Nato erfüllen. Zu diesem Plan wird man von der Nato eingeladen.

32 Nato-Mitglieder

Mit Schwedens Beitritt als neuestes Mitglied im März 2024 hat die Nato aktuell insgesamt 32 Mitgliedstaaten. Schon seit 1949 sind Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Island, Italien, Kanada, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Portugal und die USA dabei. Sie gelten als Gründungsmitglieder.

Stand: Januar 2026

Beistandsklausel – kollektive Selbstverteidigung

Die Nato und all ihre Mitglieder haben sich dazu verpflichtet, dass ein Angriff gegen eines oder mehrere ihrer Mitglieder einen Angriff gegen alle darstellt. Dies ist das sogenannte Prinzip der kollektiven Selbstverteidigung. Es ist in Artikel 5 des Washingtoner Vertrags festgeschrieben und fand in der Geschichte der Nato erst einmal Anwendung: als Antwort auf die Terroranschläge des 11. Septembers 2001 in den USA.

Nato-Beschlüsse

Laut Angaben der Nato beraten sich die Mitglieder täglich zu Sicherheitsfragen. Demnach kommen hunderte Beamte sowie zivile und militärische Experten jeden Tag zusammen. Ein Nato-Beschluss ist „der Ausdruck des kollektiven Willens aller Mitgliedsstaaten“, schreibt die Nato fest. Alle Entscheidungen werden konsensbasiert getroffen, also nach Diskussion und Konsultation zwischen den Mitgliedsländern. Bei der Nato gibt es keine Abstimmungen. Ein Beschluss ist immer das Ergebnis von Beratungen, bis eine für alle akzeptable Entscheidung getroffen ist.

Nato-Generalsekretär

Der Nato-Generalsekretär ist der höchste internationale Beamte im Bündnis. Er ist das öffentliche Gesicht der Nato, leitet den Internationalen Stab der Organisation und verantwortet die Steuerung der Beratungen und die Entscheidungsfindung in der Allianz.

Militärisches Engagement der Nato

Die Nato hat sich dazu verpflichtet, nach friedlichen Lösungen von Konflikten zu suchen. „Doch wenn diplomatische Anstrengungen scheitern, hat sie die militärische Macht, Operationen des Krisenmanagements durchzuführen“, heißt es bei der Nato. Diese müssen den eigenen Auflagen zufolge „im Rahmen der Beistandsklausel im Gründungsvertrag der Nato – Artikel 5 des Washingtoner Vertrags – oder mit einem Mandat der Vereinten Nationen erfolgen, entweder allein oder in Zusammenarbeit mit anderen Ländern und internationalen Organisationen.“

Der Drei-Milliarden-Streit um die weitere Unterstützung der Ukraine gehört eben in diese Kategorie – Bekenntnisse für oder gegen die Schuldenbremse inklusive. Lassen wir uns von technischen Schlenkern und Lügen-Vorwürfen nicht täuschen: Das sind existenzielle Fragen. Behandeln wir sie auch so.

Recht früh in diesem Bundestagsrennen haben die Kanzlerkandidaten außerdem ihre Steuer- und Investitionspläne offenbart. Auch hier gilt: Sie setzen sehr unterschiedliche Akzente, wir haben die Wahl. Standortdebatte at its best.

Es gehört nicht viel Fantasie dazu, dass von nun auch noch Donald Trump einige Stichwort in die deutsche Kampagnenarena hineinbrüllen wird. Die finale Staffel des Wahlkampfes, samt der TV-Duelle mit ihren Fallstricken und Fallhöhen, hat noch nicht einmal begonnen. Freuen wir uns drauf.

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