Bundesverwaltungsgericht: Städte können Diesel-Fahrverbote verhängen
Es ist entschieden: Fahrverbote in deutschen Städten sind zulässig.
Foto: imago imagesStädte können Fahrverbote für Dieselautos zur Luftreinhaltung verhängen. Das Bundesverwaltungsgericht wies am Dienstag die Revision gegen die von den örtlichen Verwaltungsgerichten geforderten Fahrverbote zurück. Die Richter in Leipzig entschieden damit in letzter Instanz, dass solche Verbote im Kampf gegen die Stickoxid-Belastung (NOx) der Luft zulässig sind.
Konkret wurde über eine Revision der Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gegen Urteile der Verwaltungsgerichte in Stuttgart und Düsseldorf verhandelt. Diese hatten die Behörden nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) verpflichtet, Luftreinhaltepläne zu verschärfen, damit Schadstoff-Grenzwerte möglichst schnell eingehalten werden.
Fahrverbote könnten nach einer entsprechenden Änderung von Luftreinhalteplänen bundesweit für mehr als zwölf Millionen Diesel-Pkw gelten, die noch nicht die neueste Abgasnorm Euro 6 erfüllen. Im vergangenen Jahr wiesen Messstellen in München, Stuttgart und Köln die schlechtesten Werte aus. Zu den 37 Städten, deren Grenzwert-Überschreitung für 2017 schon jetzt sicher ist, gehören aber auch kleinere, etwa Reutlingen, Heilbronn, Darmstadt, Limburg an der Lahn oder Tübingen. Die Werte hat das Umweltbundesamt veröffentlicht. Wie die WirtschaftsWoche in der vergangenen Woche berichtete, könnten zunächst sieben deutsche Großstädte von entsprechenden Diesel-Fahrverboten betroffen sein: Stuttgart, Düsseldorf, Hamburg, Berlin, Frankfurt, Köln, München sowie als Städteregion auch das Ruhrgebiet.
Wie die Fahrverbote in der Realität genutzt werden, um die Luft in den Städten zu verbessern, ist derzeit noch unklar. Auch rechtlich gibt es noch Klärungsbedarf. Denkbar wäre zum Beispiel, in bestimmten Straßen gar keine Diesel zuzulassen oder nur solche, die der neuen EU-Abgasnorm Euro 6d entsprechen. Das wäre allerdings kaum zu kontrollieren, wenn es keine Kennzeichnung, etwa eine „blaue Plakette“, gäbe. Die bisherigen Umweltzonen mit den roten, gelben und grünen Plaketten zur Feinstaub-Reduzierung sehen Ausnahmen vor - etwa für Traktoren, Krankenwagen oder Oldtimer. Kurz vor der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wurden am Wochenende Vorbereitungen des Verkehrsministeriums für mögliche „streckenbezogene Verkehrsverbote oder -beschränkungen“ bekannt. Sie zielen allerdings nur auf besonders belastete Straßen und nicht auf größere Innenstadtbereiche. Laut Verkehrsministerium bleibe das Ziel, pauschale Fahrverbote zu vermeiden. Es gehe um Regeln für eine „gezielte Verkehrslenkung“.
Seit Jahren werden in vielen Städten Grenzwerte nicht eingehalten. Dabei geht es um Stickoxide, die als gesundheitsschädlich gelten. Die EU-Kommission hatte die bisherigen Anstrengungen Deutschlands als nicht ausreicheichend kritisiert und droht mit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH).
Mittelstand und Handwerk wegen Diesel-Urteil in Sorge
Bei Mittelstand und Handwerk löste das Urteil massive Kritik aus: "Die Entscheidung ... gefährdet die Existenz vieler kleiner und mittlerer Unternehmen", warnte am Dienstag der Präsident des Mittelstandsverbandes BVMW, Mario Ohoven. Auch Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer reagierte alarmiert. "Werden Dieselfahrzeuge aus der City verbannt, kann es zu großen Verwerfungen bei der Nahversorgung kommen", warnte er mit Blick auf die Millionen von Diesel-Autos, die Handwerker und Service-Mitarbeiter nutzen. Das Urteil dürfte nicht als Freifahrtschein für Fahrverbote verstanden werden. "Fahrverbote sind nicht alternativlos", sagte der Handwerkspräsident. Es gebe bessere Lösungswege für die Schadstoffprobleme in Städten.
Zufrieden mit dem Urteil äußerten sich dagegen Verbände aus dem Natur- und Umweltschutz. Der NABU-Verband merkte an: "Die Autoindustrie hat sich böse verzockt". Damit steige der Druck auf Politik und Autobauer, endlich effektive Maßnahmen gegen zu hohe Schadstoffwerte zu ergreifen. Greenpeace forderte die besonders belasteten Kommunen auf, nun dafür zu sorgen, dass dreckige Diesel "mit giftigen Abgasen" aus den Städten verbannt werden. Dabei seien Übergangszeiten und Ausnahmeregeln nötig.
Joachim Lang, Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie
Die deutsche Industrie fordert, nach Alternativen für Fahrverbote zu suchen. „Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sollte die Politik in Kommunen, Ländern und Bund veranlassen, alle Alternativen für Emissionsminderungen und intelligenter Verkehrslenkung schonungslos zu untersuchen“, sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Niemand wolle den Gesundheitsschutz verringern, aber es gelte auch das Eigentum von Millionen Dieselhaltern zu beachten. Die Unternehmen brauchten Rechts- und Planungssicherheit
Foto: imago imagesAchim Dercks, Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK)
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag fordert, vor Fahrverboten alle anderen Möglichkeiten zur Schadstoffreduzierung auszuschöpfen. „Nur wenn Luftqualitätsziele nicht mit anderen Mitteln erreicht werden, können Fahrverbote in Umweltzonen oder an Streckenabschnitten für bestimmte Dieselfahrzeuge zulässig sein“, erklärt DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks. Die Städte stünden nun vor der Anpassung ihrer Luftreinhaltepläne. „Aus Sicht des DIHK ist es nun wichtig, dass sie ihren Handlungsspielraum nutzen und weiterhin auf umfassende Maßnahmen für nachhaltige Mobilität statt auf Fahrverbote setzen.“
Foto: imago imagesUlrich Klaus Becker, ADAC-Vizepräsident
„Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist die letzte Chance für Gesundheit und Mobilität“, bewertet ADAC Vizepräsident Ulrich Klaus Becker das Diesel-Urteil. „Die Richter in Leipzig haben festgestellt, dass Autofahrer künftig mit lokalen Fahrverboten in besonders schadstoffbelasteten Städten rechnen müssen. Um das zu verhindern, gilt es jetzt, möglichst schnell Euro-5-Diesel nachzurüsten, alle Verkehre sinnvoll miteinander zu vernetzen und den ÖPNV verlässlicher zu machen.“
Foto: imago imagesMatthias Wissmann, Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA)
„Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem heutigen Urteil kein ‚Muss‘ für Fahrverbote ausgesprochen. Vielmehr hält das Gericht Diesel-Fahrverbote in Städten nach geltendem Recht für ‚grundsätzlich zulässig‘, sie müssen aber verhältnismäßig sein und kommen nur als letztes Mittel in Frage. Es liegt nun an den Städten, diese Vorgaben umzusetzen, um die Luftqualität weiter zu verbessern. Wichtig ist aus Sicht der Automobilindustrie auch die klare Aufforderung des Gerichts an die Städte, in ihren Luftreinhalteplänen die Belange der Betroffenen besonders zu berücksichtigen. Das heißt: Das ist eine Absage an generelle Fahrverbote.“
Foto: dpaAndrea Nahles, SPD-Fraktionsvorsitzende
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles verlangt von den Autobauern höhere finanzielle Anreize für einen Umstieg auf schadstoffärmere Fahrzeuge. Die SPD fordere die „Hersteller auf, höhere Kaufprämien zu zahlen“, sagte die designierte SPD-Chefin. Technisch nachgerüstet werden sollten Diesel-Fahrzeuge dort, wo es „wirtschaftlich sinnvoll und technisch möglich“ sei. „Unser Ziel ist es, weiter Fahrverbote zu vermeiden.“ Wenn es überhaupt dazu komme, müsse ein Fahrverbot eine lokale Ausnahme bleiben.
Foto: dpaBarbara Hendricks, Bundesumweltministerin
„Wenn es zu Fahrverboten käme, bräuchten wir Kennzeichnungen für diejenigen, die nicht unter die Fahrverbote fallen. (...) Ob die „blaue Plakette“ heißen oder „roter Fuchsschwanz“, ist mir egal“, sagte Barbara Hendricks (SPD) in Berlin auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts.
Angela Merkel, Bundeskanzlerin
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat betroffenen Kommunen Hilfe des Bundes zugesagt: „Es geht um einzelne Städte, in denen muss noch mehr gehandelt werden. Aber es geht wirklich nicht um die gesamte Fläche und die ganzen Autobesitzern in Deutschland.“
Foto: REUTERSHans Peter Wollseifer, Chef des Handwerksverband ZDH
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) warnt nach dem Diesel-Urteil vor Fahrverboten für Diesel-Autos. ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer sagt: „Wir lehnen sie weiter entschieden ab und appellieren an die Kommunen und Städte, alles zu tun, um das zu vermeiden.“ Das Urteil sei kein Freifahrtschein für Fahrverbote für Diesel-Autos.
Foto: dpaMario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW)
Der Mittelstandsverband BVMW sieht im Diesel-Urteil eine Gefährdung für die Existenz vieler kleiner und mittlerer Unternehmen. Verbandschef Mario Ohoven warnt, Fahrverbote kämen einer Enteignung von Betriebsvermögen bei vielen Firmen gleich. Deshalb fordert der Verband Ausnahmen von Fahrverboten. Diese könnten für viele Unternehmen existenzbedrohende Formen annehmen. „Ausnahmeregelungen zur Sicherung der Logistik- und Lieferketten in der Wirtschaft sind daher unbedingt erforderlich“, sagt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte.
Foto: dpaVolker Kauder, Unionsfraktionschef
Unionsfraktionschef Volker Kauder sieht nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts keine Notwendigkeit für die Einführung einer blauen Plakette. „Es ist richtig, dass es nicht zu pauschalen Verboten kommt – und das deswegen auch eine blaue Plakette nicht erforderlich ist“, sagt Kauder. Er forderte von Kommunen wie Stuttgart konsequentere Anstrengungen, um die Richtwerte einzuhalten.
Foto: dpaJosef Sanktjohanser, Präsident des Handelsverbands
„Attraktive Innenstädte brauchen saubere Luft. Aber mit Fahrverboten macht man kaputt, was vielerorts über die letzten Jahre aufgebaut wurde“, warnt Präsident des Handelsverbands, Josef Sanktjohanser. Kunden könnten sich auf Geschäfte auf der „grünen Wiese“ oder den Online-Handel umorientieren. Die Politik müsse nun Weichen für eine Verkehrswende stellen und etwa neue Antriebsformen stärker fördern. Vorgaben für Belieferungen in der Nacht sollten gelockert werden, um den Verkehr am Tag entzerren zu können.
Foto: imago imagesGerd Landsberg, Chef des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB)
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund bezeichnet es als „Irrglauben“, mit der Bestätigung von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge durch das Bundesverwaltungsgericht sei eine Lösung des Schadstoffproblems gefunden. Es sei ein falscher Eindruck, dass sich mit möglichst viel Regulierung und Verboten die Stickoxid-Belastung in den betroffenen Städten reduzieren lasse, sagt Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Foto: dpaMarkus Lewe, Städtetagspräsident
Der Deutsche Städtetag rechnet nicht mit kurzfristig eingeführten Fahrverboten. Zunächst seien die Länder am Zug, die Luftreinhaltepläne anzupassen. Die Vertretung der großen Städte forderte die Autoindustrie zum Handeln auf. Wenn die Diesel-Nachrüstung per Software-Update nicht ausreiche, müsse eine Hardware-Nachrüstung her. „Mit dem Urteil steigt der Druck auf die Automobilindustrie, Diesel-Pkw sauberer zu machen“, erklärte Städtetagspräsident Markus Lewe, der Oberbürgermeister von Münster ist.
Foto: imago imagesJürgen Fenske, Präsident des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV)
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) fordert als Konsequenz aus dem Urteil einen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. „Wir müssen jetzt schnell die richtigen Maßnahmen für eine Verkehrswende und gegen Fahrverbote umsetzen“, sagt VDV-Präsident Jürgen Fenske. „Für Luftreinhaltung und Klimaschutz müssen die Systeme des ÖPNV umfangreich erneuert und ausgebaut werden.“
Foto: WirtschaftsWocheChristian Lindner, FDP-Chef
„Fahrverbote sind (ein) falscher Weg. Seit Jahren haben Politik und Verwaltung den Bürgern und Betrieben die Anschaffung von Dieselfahrzeugen fast aufgedrängt. Wenn ihre Nutzung jetzt verboten wird, dann ist das kalte Enteignung und Wortbruch in einem“, schrieb FDP-Bundesvorstand Christian Lindner auf Twitter.
Foto: dpaAnton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat der Bundesregierung nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über die Zulässigkeit von Diesel-Fahrverboten jahrelange Untätigkeit vorgeworfen. „Das Urteil belegt, dass die Bundesregierung über Jahre die Hände in den Schoß gelegt hat“, sagte Hofreiter der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Jetzt muss vor allem die Bundesregierung handeln. Die Bundesregierung muss den Kommunen endlich eine blaue Plakette an die Hand geben“, sagte Hofreiter. „Außerdem muss sie endlich die Nachrüstung dreckiger Dieselfahrzeuge auf Kosten der Autoindustrie durchsetzen“, sagte der Grünen-Politiker. „Darüber hinaus brauchen wir eine mutige und weitsichtige Offensive für Bus und Bahn.“
Foto: dpaSahra Wagenknecht, Linke-Fraktionsvorsitzende
Die Partei Die Linke will erreichen, dass die Autohersteller die Kosten für eine Nachrüstung älterer Dieselautos tragen. „Wir erwarten, dass die Bundesregierung die Konzerne dazu rechtsverbindlich verpflichtet“, sagte Linke-Bundestagstraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht. „Wenn die Bundesregierung nun nicht endlich handelt, werden Millionen von Autofahrern die Zeche für den Betrug der Spitzen der Autokonzerne bezahlen.“
Foto: dpaJulia Klöckner, CDU-Vize
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und designierte neue Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner erklärt auf Twitter: „In einem Pendlerland müssen wir auch an die denken, die einen kleinen Geldbeutel haben, sich nicht das neueste Automodell leisten und auch nicht mit dem Fahrrad zur Arbeit kommen können."“
Foto: APLeif Miller, Chef-Naturschutzbund (NABU)
Der Naturschutzbund NABU begrüßt das Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. „Die Autoindustrie hat sich böse verzockt“, so Geschäftsführer Leif Miller.
Foto: WirtschaftsWocheJürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH)
Die DUH sieht das Urteil als Niederlage für die Bundesregierung. „Wir erleben hier ein Debakel für die Regierungspolitik der großen Koalition, die sich einseitig auf die Seite der Autoindustrie geschlagen hat“, sagte DUH-Chef Jürgen Resch. Benötigt würde nun eine bundesweite Regelungen, um den Kommunen zu helfen.
Foto: dpaEU-Kommission
Die EU-Kommission sieht sich wegen des Urteils nicht am Zug. "Wir sind nicht zuständig für die Regulierung des Verkehrs in Städten", sagt ein Kommissionssprecher und wiederholt damit vorherige Aussagen. In dem Fall gebe es keine EU-Kompetenz.
Foto: dpaCarl Martin Welcker, Präsident des Maschinenbauverbandes VDMA
Der Maschinenbau-Verband VDMA hält generelle Fahrverbote für Diesel-Autos für den falschen Weg, um Schadstoff-Probleme in Städten zu lösen. Weit besser wäre eine bessere Verkehrslenkung und ein attraktiver öffentlicher Nahverkehr, meint der Verband.
Foto: dpaGreenpeace
„Jede Stadt kann nun das Recht ihrer Bürger auf saubere Luft selbst durchsetzen“, sagte Greenpeace-Sprecher Niklas Schinerl (nicht im Bild). Die Umsetzung des Urteils werde aber bald zeigen, dass nur eine bundesweit einheitliche Regelung mit einer „blauen Plakette“ einen Flickenteppich unterschiedlicher Regeln verhindern könne. „Die Bundesregierung muss mit einer Plakette verhindern, dass bald niemand mehr weiß, welcher Diesel noch in welche Stadt fahren kann“, forderte er.
Foto: REUTERSKai Niebert, Chef des Deutschen Naturschutzrings
Der Präsident des Deutschen Naturschutzrings, Kai Niebert, nannte das Urteil der Leipziger Richter einen „Gewinn für die Gesundheit der Bürger“ und „historisch“. „Die Gerichte zwingen nun den Gesetzgeber zu handeln“, sagte er. Es brauche nun einen starken und günstigen öffentlichen Nahverkehr, eine „blaue Plakette“ für relativ saubere Autos und verpflichtende Nachrüstungen von Dieselautos auf Kosten der Autobauer.
Foto: imago imagesDer Deutsche Städte- und Gemeindebund warnte vor dem "Irrglauben", als könnten Fahrverbote für Diesel allein die Lösung für die Schadstoffprobleme bringen. Dieser Eindruck sei falsch, sagte Verbands-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Zudem seien die Kommunen gar nicht in der Lage, die durch die Fahrverbote bedingten bürokratischen Lasten kurzfristig zu verkraften, wie etwa die Aufstellung neuer Schilder und ähnliches. Der High-Tech-Verband Bitkom warnte, mit Fahrverboten doktere man nur an Symptomen herum. Besser wäre, schnell und konsequent auf eine "vernetzte und intelligente Mobilität" zu setzen.
Die Autoindustrie hatte sich schon am Morgen vor dem Urteil abermals geäußert - und für freie Fahrt in Städten geworben. „Die ambitionierten Vorgaben zur Luftqualität in den deutschen Städten können auch ohne Fahrverbote erreicht werden“, sagte Matthias Wissmann, der Präsident des Verbands der Automobilindustrie, am Dienstag bei einem Branchenkongress.
Die Frage der Luftqualität werde sich mittelfristig lösen, wenn mehr Fahrzeuge mit neuen Abgasstandards in die Fuhrparks kommen. Wissmann sagte, die Autoindustrie beteilige sich maßgeblich daran, die Stickoxid-Emissionen zu senken. Außerdem reduziere sie den Kohlendioxid-Ausstoß, auch durch moderne Diesel-Autos. Der Branchenpräsident zeigte sich zuversichtlich, dass in sieben Jahren 15 bis 25 Prozent der Neuwagen einen Elektromotor haben werden.
Die sich nun ankündigenden Fahrverbote für Dieselautos haben unmittelbar nach Urteilsverkündung die Dax-Anleger vergrault. Der deutsche Leitindex (Dax) weitete seine Verluste bis zum Nachmittag aus und fiel um 0,6 Prozent auf 12.455 Punkte. Der EuroStoxx50 gab 0,2 Prozent auf 3456 Zähler nach. "Das Urteil kommt zwar nicht mehr ganz so überraschend, löst aber Unsicherheit über die Zukunft der deutschen Autoindustrie aus", sagte ein Händler. Die Aktien von VW, Daimler und BMW gingen nach der Verkündung des Urteils etwas tiefer in die Knie.
Für die Wall Street signalisierten die Futures leicht fallende Kurse zur Eröffnung. Insgesamt hielten sich die Verluste mit bis zu minus zwei Prozent - bei VW - bei den Autobauern in Grenzen. Er rechne nur mit partiellen Fahrverboten und halte auch eine kostspielige Umrüstung der Motoren für unwahrscheinlich, sagte ein Analyst. "Für eine umfassende Beurteilung sind allerdings noch zu viele Fragen offen." Für die Stimmung sei das Urteil aber nicht gerade hilfreich, sagte ein anderer Börsianer.
Mit Material von dpa und Reuters