Bei dem Hubschrauber-Flug von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) mit ihrem Sohn sieht der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, noch Klärungsbedarf. „Es gibt jetzt noch ein paar offene Fragen, und die werden geklärt werden müssen“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im RTL/ntv-„Frühstart“.
Dazu würden sicherlich auch das Ministerium und die Ministerin selbst ihren Beitrag leisten. Rücktrittsforderungen wies Roth zurück. Er sagte: „Wenn sich jemand regelkonform verhält, dann ist das kein Grund für einen Rücktritt.“
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, nahm Lambrecht gegen Kritik in Schutz. Die Verteidigungsministerin mache ihren Job „sehr engagiert, ernsthaft und durchsetzungsstark“. Es gebe größere Themen, über die man sich aufregen könne, sagte sie.
Lambrecht hatte in einem Regierungshubschrauber zu einem Truppenbesuch in Norddeutschland Mitte April ihren 21-jährigen Sohn mitgenommen, ohne dass dieser am Militärbesuch selbst teilnahm. Am nächsten Tag und nach einer Hotelübernachtung ging es mit Auto und Personenschützern auf die nahe Insel Sylt.
Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), forderte von Lambrecht mehr Fingerspitzengefühl. „Gerade in so einer Situation, wie im Moment, wo Krieg herrscht in Europa, muss man ein besonderes Feingefühl an den Tag legen. Und da sind Bilder wirklich unpassend, wo Familienmitglieder in Diensthelikoptern in den Urlaub, offensichtlich, mitfliegen“, sagte Hahn im Fernsehsender Welt. „Insofern erwarte ich, dass die Bundesregierung und vor allem auch die Verteidigungsministerin hier ein größeres Feingefühl an den Tag legt.“
Lambrecht hat offenbar Regeln befolgt
Das Verteidigungsministerium hatte darauf verwiesen, dass Lambrecht den Mitflug Regeln folgend beantragt und die Kosten voll übernommen habe. Formal wurde die Kostenübernahme vor dem Flug zunächst „angezeigt“, Geld gezahlt wurde noch nicht.
„Die abschließende Kostenabrechnung wird derzeit erstellt. Dies ist ein verwaltungstechnischer Vorgang, der voraussichtlich noch etwas Zeit benötigt. Daher kann zur Höhe der entstandenen Kosten aktuell noch keine Auskunft gegeben werden“, sagte der Sprecher.
Abhängig vom sogenannten Bundesinteresse an einer Mitreise werden gestaffelte Beträge fällig. In diesem Fall steht die Zahlung von 100 Prozent eines Linienfluges im Raum, wobei ein vergleichbarer Flug auf dem freien Markt kaum zu buchen ist. Allerdings sind dem Bund auch keine zusätzlichen Kosten entstanden.
Der Besuch der Ministerin in Schleswig-Holstein galt dem Bataillon Elektronische Kampfführung 911 der Bundeswehr, der für Militär und Institutionen des Bundes wichtige Erkenntnisse über Entwicklungen im Ukrainekrieg gewinnt. Das Ministerium teilte dazu mit, es sei „ein Verband mit aktuell starker Einsatzbindung im Bezug zur Krise an der Nato-Ostflanke“.
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Lambrecht habe sich einen Eindruck aus erster Hand verschaffen wollen. „Der Verband liefert wesentliche Lageinformationen für die tägliche Arbeit des Ministeriums und der Ministerin - daher war ihr der dortige Besuch und der persönliche Austausch so wichtig“, sagte der Sprecher.
