Das Bundesverteidigungsministerium will bis 2030 nach Angaben aus Regierungskreisen 130 Milliarden Euro in die marode Ausrüstung der Bundeswehr investieren. Entscheidend für die Ausstattung der Armee solle künftig wieder sein, dass die Truppe mit dem vorhandenen Material auch ihre Aufgaben in den Auslandseinsätzen und der Landesverteidigung erfüllen könne, hieß es am Dienstag. Das Ministerium nimmt damit Abschied von einem 2011 beschlossenen Konzept, manche Bereiche der Armee, etwa die Panzertruppe, nur mit 70 Prozent des benötigten Geräts auszurüsten.
Die fehlende beziehungsweise veraltete Ausrüstung der Truppe steht seit langem in der Kritik. „Es ist von allem zu wenig da“, bemängelte auch der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels. „Die Bundeswehr ist am Wendepunkt. Noch mehr Reduzierung geht nicht.“
Unklar blieb zunächst, welchen Betrag die Bundeswehr zusätzlich benötigen wird, um auf die Investitionssumme zu kommen. Die 130 Milliarden Euro sollten nicht als Ganzes neu auf den Haushalt aufgesattelt werden, hieß es lediglich. Würde aber die bisherige Finanzplanung einfach bis 2030 fortgeschrieben, würde dieses Geld unter keinen Umständen ausreichen. Mit den Investitionen solle altes Material ersetzt, neues beschafft und die bei der Ausrüstung in der Vergangenheit gerissenen Löcher gestopft werden. In den Haushaltsverhandlungen für 2017 bis 2020 mit dem Finanzministerium werde es in den kommenden Wochen darum gehen, die Trendwende im Wehr-Etat zu verstetigen. Der Kurs müsse dauerhaft nach oben gehen.
Die Schere zwischen Aufgaben und Ausstattung der Truppe dürfe nicht weiter auseinandergehen, hieß es unterdessen in Regierungskreisen. Die Armee habe zulange die Friedensdividende aufgezehrt und von der Substanz gelebt. Dadurch hätten sich hohle Strukturen entwickelt. Es gebe einen riesigen Modernisierungsbedarf, dazu komme die neue Sicherheitslage. Die Ausrüstung der Bundeswehr solle sich daher künftig nicht an einem starren Konzept und Obergrenzen für den Bestand von Großgerät wie Kampfpanzern orientieren, sondern an dem tatsächlichen Bedarf.
Alle Soldaten bräuchten eine gewisse Grundausstattung, die etwa einen modernen Helm, ein Nachtsichtgerät und eine Schutzweste umfasse, hieß es. Darüber hinaus solle es dann spezielle Ausrüstung geben, die nicht für jeden Soldaten beschafft werden müsse. Dazu zählten etwa Schlagstöcke, die nur in bestimmten Einsätzen benötigt würden.
„Die Truppe ist es leid“
Der Wehrbeauftragte hatte der Bundeswehr kurz zuvor verheerende Ausrüstungsmängel bescheinigt. Bei der jüngsten Reform der Truppe sei überproportional viel Material abgebaut worden, kritisierte Bartels bei der Vorstellung des Wehrberichts. „Insbesondere dem Heer sollte eine 70-Prozent-Ausstattung genügen – und Ersatzteilbevorratung galt neuerdings als unökonomisch“, bemängelte der SPD-Politiker. „Diese planmäßige Mangelwirtschaft gefährdet heute Ausbildung, Übung und Einsatz.“
Wenn die Bundeswehr wieder zur Landesverteidigung in der Lage sein solle, brauche sie eine materielle Vollausstattung – „vom Panzer bis zur Schutzweste, 100 Prozent“, forderte Bartels. Zwar erhielten die Soldaten inzwischen moderne Ausrüstung. „Aber die schlechte Nachricht lautet: Alles verspätet, verzögert, voller Kinderkrankheiten und oft in zu geringer Stückzahl, dafür teurer als geplant.“ Alte Schiffe würden außer Dienst gestellt, ehe die neuen überhaupt auf Kiel gelegt seien. Auch bei Waffen und Munition sehe es schlecht aus.
Die Ausrüstungsmängel schlügen sich auf die Motivation der Soldaten nieder. „Die Truppe ist es leid, es fehlt zu viel“, berichtete Bartels, der das Amt des Wehrbeauftragten vergangenes Jahr übernommen hatte. „Wenn Ausbildung und Übung nicht stattfinden können, weil etwa Fahrzeuge, Waffen und Nachtsichtbrillen an andere Verbände ausgeliehen sind oder wenn gerade wieder nur zwei von 20 Hubschraubern klar sind, dann leidet die Motivation.“ Zur Attraktivität des Soldatenberufs gehöre auch, dass die Bundeswehr-Angehörigen ihren Job überhaupt machen könnten.
