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Bundeswehretat Ursula von der Leyen will kräftig aufrüsten

Bundesverteidigungsministerin von der Leyen fordert für die Bundeswehr vor allem deutlich mehr Panzer, die Zeit des Sparens im Wehretat sei vorbei. Für die Verhandlungen mit Finanzminister Schäuble ist sie optimistisch.

Ursula von der Leyen Quelle: dpa

Das ist eine andere Ursula von der Leyen als die, die vor zwei Jahren als Bundesverteidigungsministerin antrat. Damals robbte sie sich als Neuling und selbsternannte Reformerin in ihr Ressort hinein. Sie geißelte hin und wieder, dass vieles nicht effizient, sondern schwerfällig und manchmal auch überflüssig organisiert sei bei der Bundeswehr. Heute hat die Ministerin im Verteidigungsausschuss des Bundestages vor den Abgeordneten andere Töne angeschlagen. Ihre Botschaft: Die friedlichen Zeiten, in denen die Bundeswehr Stück für Stück klein gespart wurde, sind vorbei. Die Bundeswehr kann ohne stetig mehr Geld ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen. Die Soldaten haben von vielem zu wenig und von anderem nicht mehr das Zeitgemäße. So spricht sonst der Wehrbeauftragte, der als „Anwalt der Soldaten“ den Bundestag informiert. Von der Leyen klingt nun ähnlich und vergisst nicht, auch die Extra-Schichten der Bundeswehr zu loben, die etwa bei der Unterbringung von Flüchtlingen mitgeholfen hat.

Die Verteidigungsministerin will die Bundeswehr mit einem Milliardenprogramm aufrüsten, vor allem mit Panzern. Das hat sie für die Fachpolitiker im Ausschuss aufgelistet. Im Vergleich zu den bisherigen Plänen von 2011 zur Ausstattung mit großen Waffensystemen soll die Bundeswehr statt 225 Kampfpanzern vom Typ „Leopard 2“  nun 320 haben und die Zahl der Transportpanzer von 1170 auf 1300 steigen. Von den Spähpanzern „Fennek“ soll die Armee 248 statt 217 erhalten. Zudem sollen der Truppe 101 statt 89 Panzerhaubitzen 2000 zur Verfügung gestellt werden.

So marode ist die Bundeswehr
Aufklärungsjets am BodenImmer neue Einsätze stellen Deutschlands Armee vor Herausforderungen. Immer wieder kommt es dabei auch zu Problemen mit dem Material. So waren die deutschen "Tornados", die für Aufklärungsflüge gegen die Terrormiliz IS in Syrien und im Irak eingesetzt werden, zunächst nachts nicht einsetzbar. Die Cockpit-Beleuchtung war zu hell. Zwar hat die Bundeswehr die Flieger nachgerüstet, doch nicht alle Jets sind tatsächlich einsetzbar. Von den 93 deutschen Tornados waren laut Berichten aus dem November nur 66 in Betrieb - und nur 29 einsatzbereit. Das macht eine Quote von 44 Prozent, vor einem Jahr waren immerhin noch 58 Prozent der Flugzeuge einsatzbereit. Die teilweise über 30 Jahre alten Flugzeuge gelten als Auslaufmodelle. Quelle: dpa
Kampfjets ohne RaketenBeim Nachfolgemodell Eurofighter sind immerhin schon 55 Prozent der 109 Kampfjets einsatzbereit. Dieser Wert lag im vergangenen Jahr aber noch bei 57 Prozent. Wie im November bekannt wurde, fehlt es der Bundeswehr allerdings an Raketen für ihre Flugzeuge: Insgesamt 82 radargelenkte Amraam-Raketen besitzt die Bundeswehr, berichtet die "Bild am Sonntag". Im Ernstfall aber sollte jeder Jet mit zwei Raketen bestückt werden - die Bundeswehr bräuchte also 218 Amraam-Raketen. Quelle: dpa
Hubschrauber mit TriebwerksschädenNoch schlechter steht es um die Hubschrauber-Flotte: Nur 22 Prozent der Transporthubschrauber des Typs NH90 der Bundeswehr sind einsatzbereit. Der Hubschrauber hat vor allem Probleme mit seinen Triebwerken: 2014 musste ein Pilot auf dem Stützpunkt in Termes in Usbekistan notlanden, weil ein Triebwerk explodiert war. Eigentlich hat sich die Bundeswehr das Ziel gesetzt, dass 70 Prozent der zur Verfügung stehenden Bestandes für den täglichen Dienst nutzbar sein soll. Doch insbesondere bei ihren Fluggeräten verfehlt die Bundeswehr diesen Werte oft deutlich. Quelle: dpa
Flügellahmes FluggerätSo ist nur jeder vierte Schiffshubschrauber "Sea King" (siehe Foto) bereit für einen Einsatz. Beim Kampfhubschrauber Tiger liegt die Quote bei 26 Prozent, beim Transporthubschrauber CH53 immerhin schon bei 40 Prozent. „Die Lage der fliegenden Systeme bleibt unbefriedigend“, urteilt Generalinspekteur Volker Wieker in seinem aktuellen Bericht zum Zustand der Hauptwaffensysteme. 5,6 Milliarden Euro will die Bundeswehr in den nächsten zehn Jahren investieren, um den Zustand ihrer Ausrüstung zu verbessern. Quelle: dpa
Transportflugzeuge mit LieferschwierigkeitenUnd von den Transportflugzeugen "Transall" sind nur 57 Prozent bereit zum Abheben. Die teilweise über 40 Jahre alten Flugzeuge gelten als anfällig für technische Defekte. 2014 sorgte das für eine Blamage für die Bundeswehr im Irak, wo die Ausbilder der Bundeswehr kurdische Peschmerga-Kämpfer bei ihrem Kampf gegen den "Islamischen Staat" unterstützen sollten. Weil die Transall-Maschine streikte, konnten die Soldaten nicht zu ihrer Mission aufbrechen und mussten die Maschine wieder verlassen. Eigentlich sollen die Transall-Flugzeuge in den kommenden Jahren durch neue Airbus-Transportflugzeuge des Typs A400M ersetzt werden. 53 der Maschinen hat die Bundeswehr bestellt, doch die Auslieferung verzögert sich. Erst zwei Exemplare kann die Bundeswehr dieses Jahr im Empfang nehmen, die dazu nicht mal alle Funktionen haben: Fallschirmspringer zum Beispiel können die ausgelieferten Flugzeuge nicht absetzen. Airbus muss wegen der Probleme 13 Millionen Euro an den Bund zahlen. Quelle: dpa
Panzer mit BremsproblemenDie Bodenausrüstung findet sich zwar in besserem Zustand als die Flugsysteme der Bundeswehr. Aber auch hier gibt es Probleme, zum Beispiel beim Panzer "Puma". Aus Sicherheitsgründen musste die Höchstgeschwindigkeit für den Panzer von 70 km/h auf nur noch 50 km/h heruntergesetzt werden. Der Grund: Bei einer Geschwindigkeit von mehr als 50 km/h bremst der Panzer nicht mehr zuverlässig, der Bremsweg verdoppelt sich, wie das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBs) bei Tests herausfand. Die Probleme gab es wohl auch, weil die Bundeswehr erst spät in der Entwicklungsphase den Wunsch einbrachte, dass der Panzer bis zu 70 km/h schnell fahren sollte. Außerdem sollte der 1000 PS starke, bis zu 2000 Schuss pro Minute abfeuernde Panzer ohne Panzerung nur 31,5 Tonnen wiegen. Die Hersteller Krauss Maffei und Rheinmetall hatten Schwierigkeiten, die Auflagen zu erfüllen. Auch deshalb lieferten sie den Panzer erst in diesem Juni aus, ganze fünf Jahre später als geplant. Quelle: dpa
Das Skandal-GewehrDas Dauerthema bleibt jedoch das Pannengewehr G36: Das Sturmgewehr des Herstellers Heckler und Koch soll bei hohen Temperaturen nicht mehr präzise schießen, Verteidigungsministerin von der Leyen erklärte daraufhin, das Gewehr habe bei der Bundeswehr keine Zukunft. Rund 180 Euro hat die Bundeswehr für die insgesamt 178.000 Gewehre bezahlt. Die Aufklärung der Affäre bindet viele Kapazitäten im Ministerium: Insgesamt vier Kommissionen befassen sich mit dem Skandal. Ab 2019 soll ein neues Sturmgewehr das G36 ablösen. Quelle: dpa

Insgesamt will das Ministerium in den anstehenden Verhandlungen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erreichen, dass in den nächsten 15 Jahren etwa 130 Milliarden Euro für die Ausrüstung der Bundeswehr bereit stehen. Das ist ein großer Batzen Geld. Rein rechnerisch wären das etwa 50 bis 60 Milliarden Euro oder knapp die Hälfte mehr als das, was bisher durchschnittlich ausgegeben wird. Die 2011 festgelegten Obergrenzen für die Anschaffung von Großwaffensystemen sollen zudem wegfallen. Künftig soll lageabhängig entschieden werden, was die Bundeswehr braucht. Das dreht die bisherige Kalkulation um - nicht mehr finanzielle Vorgaben sollen die Möglichkeiten der Truppe bestimmen, sondern zunächst sollen die Aufgaben definiert und dann organisiert werden, wie das geht.

Einiges spricht für die Argumentation der Ministerin. Die Bundeswehr ist seit mehr als zwanzig Jahren eine Einsatzarmee, Soldaten sind in Krisengebieten stationiert, ohne dass sich das in ihrer Ausstattung niedergeschlagen hätte. Von der Leyen sieht solche Einsatze und Pflichten noch häufiger werden. Es gibt keine „Friedensdividende“ mehr, sagt sie.  Wenn es Lehren aus vergangenen Jahren gibt, dann die: Militäreinsätze sind selten vorherzusehen und Bedrohungen entstehen auch dort, wo sie niemand erwartet. Die Bundeswehr werde eher häufiger in Regionen wie dem Mittelmeer, Nahost oder Afrika gefordert sein als bisher.

Zahlreich sind dagegen die Berichte über Soldaten, die den Mangel verwalten. Überall fehlt es an Gerät, Einheiten müssen sich Ausrüstung aus der ganzen Bundeswehr zusammensuchen und ausleihen, um etwa bei der NATO-Eingreiftruppe mitmachen zu können. So stellt es etwa der Wehrbeauftragte, der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels, dar. Von der Leyen gibt sich trotz ihrer Forderungen im Detail bescheidener als Bartels, der eine 100-Prozent-Ausstattung für die Truppe will. Nicht jeder brauche alles, es reiche etwa, wenn Tropenuniformen und Spezialgerät für einzelne Auslandseinsätze da seien, sagt sie. Das alles habe nichts mit Aufrüstung zu tun, versichern die Bundeswehroberen, endlich müssten aber große Lücken bei der Einsatzfähigkeit geschlossen werden.

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Es sind also neue Töne der Bundesverteidigungsministerin. Sie selbst sagt am Mittwochmorgen, Kabinettskollege und Finanzminister Schäuble sei ihren teuren Forderungen gegenüber aufgeschlossen: „Ich habe große Offenheit gespürt und gehe jetzt in die Detailverhandlungen für den Haushalt, aber bin guten Mutes.“

Bei diesen Verhandlungen könnte helfen, wenn von der Leyen in der nächsten Zeit von Beschaffungsskandalen bei der Bundeswehr verschont bliebe, wenn nicht neue Probleme bei der Lieferung von Drohnen, Gewehren oder Hubschraubern auftauchen würden. Immer wieder zeigte sich dann, dass sich das Ministerium bei Verträgen hatte über den Tisch ziehen lassen und die Rüstungsfirmen auch bei Nichterfüllung der Aufträge besser wegkamen als der Bund. Bei diesen Etatverhandlungen dürfte von der Leyens Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder eine wichtige Rolle spielen. Je mehr sie beweisen kann, dass sie die Beschaffung bei der Bundeswehr nun professioneller organisiert hat als ihre Vorgänger, desto eher bleibt bei Schäuble und den Haushaltspolitikern im Bundestag der Eindruck, dass das viele Geld tatsächlich der Truppe zu Gute kommen würde.

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