Plötzlich ging es alles ganz schnell. Nachdem die Verträge der EU-Kommission mit den Herstellern von Impfstoffen gegen Corona über Monate geheim waren, kündigte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides am Montag an, dass ab dem heutigen Dienstag der deutsche Hersteller Curevac als erster Einblick in die Details gewähren werde. Bis Freitag können Europa-Abgeordnete in einem speziellen Leseraum in Brüssel die Lieferbedingungen in Augenschein nehmen.
Die EU-Kommission ermuntert andere Hersteller, dem Beispiel von Curevac zu folgen. „Ich hoffe, dass andere Hersteller auch allmählich ihre Verträge offen legen werden“, sagte die zuständige Generaldirektorin der EU-Kommission Sandra Gallina am Dienstag im Europäischen Parlament. Sicher ist das freilich nicht. Die EU-Kommission hat alle Hersteller angefragt, mit denen sie Impflieferungen abgeschlossen hat, aber die Resonanz ist eher mau. „Die Begeisterung der Vertragspartner hielt sich in Grenzen“, heißt es aus der EU-Kommission.
Biontech, dessen Impfstoff in Deutschland aktuell schon verabreicht wird, zog sich bisher auf den Standpunkt zurück, dass mit der EU-Kommission Vertraulichkeit vereinbart war. Nachdem die EU-Kommission versichert, dass sie nicht auf Geheimhaltung besteht, äußert sich das Unternehmen, das mit dem US-Konzern Pfizer zusammenarbeitet, immer noch zurückhaltend. „Biontech prüft aktuell rechtlich, ob und wie Inhalte aus dem Vertrag öffentlich gemacht werden können“, sagte eine Sprecherin der WirtschaftsWoche.
Europa-Abgeordnete hatten seit langem gefordert, Einsicht in die Verträge zu bekommen. „Wenn ich als Parlamentarierin die EU-Kommission kontrollieren soll, dann hätte ich gerne mehr als die Pressemitteilung der Unternehmen gesehen“, sagte etwa die grüne Europa-Abgeordnete Jutta Paulus.
Von besonderem Interesse sind die Haftungsbedingungen, die Unternehmen mit der EU-Kommission ausgehandelt haben. Der US-Konzern Pfizer wollte nach Angaben von Insidern die Haftung so weit wie möglich auf den Käufer, also die EU-Mitgliedsstaaten, abwälzen.
Die Europa-Abgeordneten stehen nun vor dem Problem, dass sie nach Brüssel reisen müssen, um Einblick in den Curevac-Vertrag zu bekommen. Der CDU-Europa-Abgeordnete und Mediziner Peter Liese half Anfang der Woche in Südwestfalen beim Impfen und wollte die Ausschusssitzungen diese Woche – wie die meisten seiner Kollegen – im Homeoffice verfolgen.
Die Europa-Abgeordneten dürfen die Verträge nur unter strengen Bedingungen im Lesesaal einsehen. Handys, mit denen sie Fotos machen können, sind beispielsweise nicht erlaubt.
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