Coronaregeln für den Winter Die neuen Corona-Regeln sind selbstverschuldeter Murks

Mit oder ohne Maske? Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (rechts) und Bundesjustizminister Marco Buschmann bei der Präsentation der neuen Corona-Regeln für den Winter 2022/23. Quelle: imago images

Für Schulen, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen gelten künftig einheitliche Corona-Regeln. Für den Alltag dagegen präsentiert die Bundesregierung ein Gewirr an Regeln. Die sind so kompliziert, dass sie zum Umgehen einladen und zu Unfrieden führen.

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Die Bilder aus dem voll besetzten Regierungsflieger mit Bundeskanzler und Wirtschaftsminister bringen die Misere auf den Punkt, die uns über den nächsten Corona-Winter begleiten wird. Für die einen gilt das, für andere jenes. Keine und keiner blickt mehr richtig durch. Manche Regeln im neuen Infektionsschutzgesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Marco Buschmann (FDP) sind so kompliziert und schwer nachvollziehbar, dass sie zum Bescheißen einladen und den Unfrieden verschärfen werden.

Die Corona-Regeln, mit den wir einigermaßen normal durch den Winter kommen sollen, haben etliche Ausnahmen und zeigen vor allem, wie uneins sich SPD und FDP sind, wenn es um Sicherheit und persönliche Freiheit geht. Statt sich zu einigen, haben die beiden Minister ihre Vorstellungen einfach nebeneinander gepackt. Also gibt es ein munteres Sowohl-als-auch, gerne auch ein verwirrendes Entweder-Oder.

Zum Beispiel haben sich die Minister in ihrer Kabinettsvorlage darauf verständigt, dass es bundesweit keine Schulschließungen mehr geben soll, oder dass bundesweit FFP2-Masken in Flugzeugen und Fernzügen getragen werden. In Kliniken und Pflegeheimen gilt bundesweit eine Maskenpflicht, zusätzlich müssen sich die Menschen vor dem Zutritt einen frischen negativen Corona-Test nachweisen.

Corona-Variante BA.5

Diese Vorgaben, die nach Beratungen und Abstimmung im Bundestag ab 1. Oktober gelten sollen, sind an sich noch stimmig. Sie lassen erkennen, dass die Bundesregierung wieder mit etlichen Kranken rechnet sowie mit einer Belastung des Gesundheitssystems. Dass sie aus den vielen Toten in Pflegeheimen gelernt hat.

Doch dann wird es umständlich bis unverständlich. Die Länder sollen den Rest anordnen können. Sie können Masken im öffentlichen Personennahverkehr und in Innenräumen vorschreiben. Eine Ausnahme ist allerdings zwingend, wenn jemand zum Besuch eines Kinos oder im Fitnessclub einen negativen Test vorzeigt. Ausnahmen sind auch möglich, wenn jemand in den letzten drei Monaten vollständig geimpft, geboostert oder genesen ist.

Was soll das? Wer kann das an der Tür kontrollieren? Wer hält sich an die Maske, wenn er oder sie Corona sowieso für eine Mär hält? Fällt doch sowieso nicht auf in einer Gruppe, in der die frisch Geimpften ohne zusätzlichen Schutz reindürfen? Wer blickt durch die ganzen Ausnahmen, Bedingungen und regionalen Insellösungen durch?

Was die Regierungsleute im Bundeswehr-Flieger mit Ausnahmeregeln durften, schürt schon jetzt Ärger. Mag sein, dass sich alle nur mit Impfung und PCR-Test in die Luft begeben durften. Doch warum gilt das für die einen, während für die anderen der lästige, aber wirksame Schutz durch die Maske angeordnet wird?



Justizminister Buschmann sagte, viele hätten das Gefühl: „Kann dieser ganze Mist nicht einfach vorbei sein.“ Doch er meinte: „Das Virus ist eben nicht weg.“ Die Pandemie ist Mist, liebe Bundesregierung, eure Regeln sind aber selbstverschuldeter Mist obendrauf. Sie schüren Unfrieden und helfen eher schlecht als recht durch den dritten Winter der Pandemie.

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