DB-Reform : Volker Wissing nimmt die Bahn an die kurze Leine

Der Verkehrsminister nimmt einen neuen Anlauf gegen die Unpünktlichkeit und Unzuverlässigkeit bei der Deutschen Bahn. Bessere Kontrolle soll es richten. Die Kritik lässt nicht lange auf sich warten.

Züge fahren zu oft zu spät, wenn sie überhaupt fahren. Verkehrsminister Volker Wissing will die Leine bei der Deutschen Bahn deshalb jetzt deutlich kürzer fassen.

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Die Einladung von Volker Wissing ließ aufhorchen. Als der Verkehrsminister kurz nach den fatalen Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen diese Woche plötzlich zum Thema Deutsche Bahn ins Verkehrsministerium bat, schien klar: Da sollte wohl endlich etwas kommen in Bezug auf des Deutschen unliebstes und unpünktlichstes Kind. Kurz zuvor war bereits an die Öffentlichkeit geraten, dass die DB selbst ihren Sanierungskurs massiv beschleunigen will. Binnen drei Jahren soll die Bahn schwarze Zahlen schreiben, hieß es. Der Vorstand wolle den Nah- und Fernverkehr als auch die Netz- und Güterbahnsparte wieder lukrativ machen. 

Klingt nach Wunschvorstellung. Aber tatsächlich: Im Unternehmen spricht man von einer „Ross-Kur“, für die man mehr als die bisher geplanten 30.000 Stellen in der Verwaltung abbauen will. Sogar das bislang von der Bahn energisch dementierte Ausdünnen von Fernzug-Verbindungen könnte als Tabu fallen, um die Gesamtsituation besser zu machen. Auftritt: Volker Wissing, der schon in seiner Einladung für Dienstag feststellte: Bei einer Sanierung der Strecken allein könne es nicht bleiben, es brauche auch „Anpassungen im wirtschaftlichen und organisatorischen Bereich“ der DB. 

Statt inhaltlicher Vorgaben gab es dann aber vor allem einen Minister-Befehl. Die Bahn solle selbst schnellstmöglich klären, wie es besser gehen soll. Wissing präsentierte keine Zahlen, keine Zielwerte zur Pünktlichkeit, auch keine Vorgaben über die Auslastung der Züge. Das sei nicht Aufgabe des Bundes als Eigentümer, sagte der Minister auf Nachfrage. Stattdessen gab es ein Papier mit Themenbereichen, in denen die DB bis 2027 für Besserung sorgen soll. Darunter Bekanntes: wieder Pünktlichkeit, wieder Auslastung der Züge, Einsparungen von Personal in der Verwaltung, Überprüfung von Investitionen außerhalb der Infrastruktur, Verbesserungen bei der InfraGO, Digitalisierung und Risikomanagement beim Klimawandel. 

So weit so unkonkret: Neu ist die kurze Leine, die Wissing auswirft. „Es darf nicht die Option geben, dass es nicht klappt“, sagte der Minister. Und: „Es bringt nichts, schöne Ziele zu setzen, die wir nicht erreichen.“

Nicht erst 2027 wolle er feststellen, ob es Besserungen gegeben hat oder nicht. Sondern eine eigene Steuerungsgruppe werde alle drei Monate überprüfen, ob der DB-Vorstand auch wirklich seinen Job macht. Los gehen soll es, sobald die Bahn in einem nächsten Schritt ein Konzept zur Verwirklichung der Ziele des Bundes vorgelegt hat.

Für jeden Bereich soll es dabei einen persönlich Verantwortlichen geben. Und der Minister möchte nach eigenen Worten selbst informiert werden, sobald etwas schiefläuft. „Der Bund ist in Vorleistung getreten“, betont Wissing immer wieder mit Bezug auf die Investitionshöhe der Ampel-Regierung von zusätzlichen 27 Milliarden Euro für die deutsche Schiene sowie die Gründung der gemeinwohlorientierten Schieneninfrastrukturgesellschaft InfraGo. Jetzt müsse die Bahn liefern.

Dabei ernten gerade besagte Vorleistungen selbst heftige Kritik vonseiten der Bahnverbände. Von schlecht geplanten Baustellen, Unterfinanzierung und wachsender Frustration ist einem gemeinsamen Schreiben aus der Branche die Rede. „Der Bund muss eine stärkere Verantwortung für unser aller Infrastruktur übernehmen, klare und verbindliche Ziele vorgeben sowie deutlich stärker deren Umsetzung direkt bei der InfraGO überwachen, statt einen Umweg über den DB-Konzern zu nehmen“, sagt Lukas Iffländer, stellvertretender Vorsitzender Fahrgastverband Pro Bahn. Kurz: Die Leine liegt am Falschen.

Noch härtere Kritik kommt vom eigenen Koalitionspartner. „Die sieben Forderungen des Bundesministers sind eine Kombination aus Selbstverständlichkeiten, Populismus, Widersprüchen und schwammigen Formulierungen“, sagt Grünen-Verkehrsexperte Matthias Gastel. Der Forderungskatalog mache keinen einzigen Zug „pünktlicher und gewinnt keinen einzigen Fahrgast.“ Bei so einem heftigen Angriff wird einmal mehr deutlich an welch kurzer Leine die Ampel und damit auch Wissing selbst mittlerweile liegt.

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