Wie rasant sich die Coronalage in Deutschland verschlechtert, zeigt auch die wachsende Zahl der Anträge beim Kommando Territoriale Aufgaben. Mehr als 100 Anträge sind hier allein in den vergangenen vier Wochen eingegangen: Gesundheitsämter, Alten- und Pflegeheime, Krankenhäuser und Impfzentren, viele Landkreise und Kommunen fordern jetzt wieder Unterstützung durch die Bundeswehr an. Amtshilfe werden solche Einsätze im Inland genannt – innerhalb eines Jahres haben sie deutlich zugenommen.
Waren es im vergangenen November noch rund 1150 Corona-Einsätze, wurden vom Kommando inzwischen rund 7700 Einsätze koordiniert.
Die Soldatinnen und Soldaten helfen Gesundheitsämtern bei der Kontaktnachverfolgung, sie werden aber auch zur Unterstützung etwa beim Testen und Impfen in Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern und Impfzentren eingesetzt – allerdings gibt es keine Garantie, dass die Helfer im Flecktarn auch alle selbst geimpft sind.
Denn mit einer Impfquote von 74 Prozent liegt die Truppe nur knapp über dem Durchschnittswert der 18- bis 59-Jährigen in der Gesamtbevölkerung, berichtete der „Spiegel“ kürzlich, jeder vierte Soldat sei noch nicht geimpft. Wie sicher ist also die Amtshilfe durch die Bundeswehr?
„Möglichst nur Geimpfte“
Zwar achte das Kommando darauf, „möglichst nur geimpfte Soldaten“ für die Amtshilfe in sensiblen Bereichen wie den Pflegeheimen und Krankenhäusern sowie für Coronatests „zu entsenden“, sagte ein Sprecher der Bundeswehr. Aber eine Garantie gibt es dafür offensichtlich nicht – denn auch in der Bundeswehr besteht bisher keine Impfpflicht. Nur für Auslandseinsätze sei die vollständige Immunisierung gegen das Coronavirus Voraussetzung, berichtete der „Spiegel“.
Nachdem Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bereits Mitte September die Truppe freundlich zur Impfung aufgerufen hatte, spricht sich der Präsident des Reservistenverbands der Deutschen Bundeswehr nun deutlich für eine Impfpflicht aus – und zwar nicht nur für Soldatinnen und Soldaten.
„Ich selbst halte eine Impfpflicht für den richtigen Weg. Ohne sie werden wir nicht aus der Pandemie kommen, sagt Patrick Sensburg, der mit seinem Verband rund 110.000 Reservisten vertritt. „Dass Ungeimpfte in Pflegeheimen arbeiten, wird es in Zukunft nicht mehr geben“, ist er überzeugt – und zwar unabhängig davon, ob es sich dabei um festangestelltes Pflegepersonal, Soldaten oder Reservisten handle.
Dass die Truppe auch in der vierten Welle nun wieder umfangreich angefordert wird, findet der Reservistenchef verständlich. „Die Kommunen haben schon viel getan. Personal, in einem so großen Umfang, wie in dieser Krise, können sie aber nicht bereitstellen“, sagte er. Hier könne die Bundeswehr und auch die Reserve im Einzelfall helfen.
„Die Bundeswehr ist keine Zeitarbeitsfirma“
Doch Sensburg betont auch: „Die Bundeswehr ist natürlich keine Zeitarbeitsfirma, sondern leistet im rechtlichen Rahmen Amtshilfe“, allerdings könne die Ausbildung nicht hintenangestellt werden. „Die Soldatinnen und Soldaten, die zum Beispiel in Einsätze gehen, brauchen diese Vorbereitungszeit“, betonte Sensburg.
Für die Kommunen ist die Amtshilfe kostenfrei. Wie hoch die Kosten für die Bundeswehr insgesamt durch die Corona-Amtshilfe sind, sei wegen des laufenden Einsatzes noch nicht zu beziffern, erklärte ein Sprecher.
Die meisten Corona-Einsätze laufen nach Angaben der Bundeswehr derzeit in Bayern, wo Ministerpräsident Markus Söder (CSU) diese Woche erneut den Katastrophenfall ausgerufen hat. 250 Soldatinnen und Soldaten seien dort aktuell in der Amtshilfe aktiv. In Berlin, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz und im Saarland sei derzeit kein Personal in der Corona-Amtshilfe eingesetzt.
Die Bundeswehr leistet aber nicht nur Corona-Amtshilfe, sie war im Sommer auch zur Bewältigung der Flutkatastrophe eingesetzt, nach dem Hackerangriff im Landkreis Anhalt-Bitterfeld musste sie kürzlich auch erstmals Cyber-Amtshilfe leisten.
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