Debatte ums Verbrenner-Aus : Nach Umfrage-Desaster: Warum die CDU die Sicherheitsbehörden einschaltet

Die Union hat Sicherheitsbehörden kontaktiert, um die mutmaßliche Manipulation ihrer Verbrenner-Umfrage aufzuklären. Die Kampagne läuft derweil weiter – und wird nicht nur von der Industrie kritisiert.

Will das Verbrenner-Aus wieder rückgängig machen: Friedrich Merz.

Foto: Hendrik Schmidt/dpa

Die Union zieht ihre Kampagne durch. Auch nach dem Chaos um ihre Umfrage zum Verbrenner-Aus, wirbt sie weiter für eine Rücknahme der Regulierung. „Verbrenner-Verbot stoppen!“, heißt es auf der Website „Ja zum Auto“ – nur die Teilnahme an der Befragung ist nicht mehr möglich.

Mehr als 146.000 Klicks waren seit vergangenem Freitagmittag innerhalb von 24 Stunden gezählt worden, doch 86 Prozent der Befragten hatten bis Samstagmittag gegen eine Rücknahme des Verbrenner-Aus gestimmt – und damit gegen eine zentrale Forderung der Union zur Europawahl am 9. Juni.

„Böswillig und unbegründet“

Kritiker werfen der Union vor, die Befragung nur deshalb gestoppt zu haben, weil sie nicht dem erhofften Ergebnis entsprach. Das weist die Union allerdings vehement zurück. „Der Vorwurf, wir hätten die Kampagne nur gestoppt, weil uns das Ergebnis nicht passte, ist böswillig und unbegründet“, erklärt eine Sprecherin der CDU. Vielmehr sei die Umfrage „massiv manipuliert“ worden, wie eine Analyse des Datendienstleisters CamBuildr gezeigt habe.

Es seien „auffällige Muster wie der zeitliche Verlauf der Umfrage, eine ungewöhnlich hohe Frequenz der Stimmabgabe und die häufige Auslösung von Sicherheitsmechanismen festgestellt“, worden, erklärt die Sprecherin. Zudem seien Stimmen über Systeme abgegeben worden, „die speziell zur Verschleierung dienen“. Um welche Systeme es sich dabei handeln soll, erklärte die Sprecherin nicht.

Weiter Zugriffsversuche auf Umfrage-Tool

Sie weist jedoch darauf, dass auch nach der Deaktivierung der Abstimmung weitere Manipulationsversuche festgestellt worden seien. „Obwohl man über die Website als Nutzer nicht mehr abstimmen konnte, zeigten sich im Hintergrund weiterhin Zugriffsversuche, die ohne bewusste Manipulation nicht möglich gewesen wären“, teilt die Sprecherin mit: „Klar ist, dass Mittel eingesetzt wurden, die einer fairen Wahlkampfführung grundlegend widersprechen.“

Kritik zu schlechten Sicherheitsvorkehrungen

Die Union habe bereits Kontakt zu Sicherheitsbehörden aufgenommen, um diese Vorfälle zu untersuchen, erklärt die Sprecherin. Mit Verweis auf das laufende Verfahren nennt sie jedoch keine Details. Auch der Chef des österreichischen Umfrageunternehmens CamBuildr, das die Umfrage im Auftrag der CDU durchgeführt hat, will sich auf Anfrage nicht äußern.

In deutschen Sicherheitskreisen wird kritisiert, dass die Umfrage allerdings nicht sonderlich gut gesichert gewesen sei, was eine Manipulation erst möglich gemacht habe. In den sozialen Netzwerken war sie vielfach geteilt worden, offenbar hat sie bei Anhängern des Verbrenner-Aus für eine größere Mobilisierung gesorgt – die dann nach Angaben der Union unlautere Mittel zur Abstimmung nutzen.

Kritik an der Umfrage gibt es auch von FDP-Verkehrsminister Volker Wissing. „Was die CDU da betreibt, ist Wahlkampf. Aber das Thema ist viel zu ernst, um alle paar Wochen seine Position zu ändern“, sagte Wissing dem Portal Euractiv. „Im Europawahlkampf verspricht die CDU das Gegenteil von dem, was sie in der vergangenen Legislatur gemacht hat. Dafür habe ich kein Verständnis“, erklärte er.

Wissing hatte sich dafür eingesetzt, dass Verbrenner auch nach 2035 neu zugelassen werden dürfen, wenn sie mit E-Fuels betrieben werden. Zugleich will die EU ab 2050 klimaneutral sein. Die genutzten E-Fuels müssten also dementsprechend auch klimaneutral hergestellt und verbraucht werden. Wie die Umsetzung im Bereich der Automobilität in einer breiten Masse gelingen soll, ist deshalb bisher fraglich.

Die Autoindustrie selbst rechnet zwar damit, dass beim Verbrenner-Aus mehr Spielraum eingeräumt wird, aber mehr als fünf Jahre dürften nicht drin sein. 2040 ist Schluss, erklärt ein hochrangiger Manager eines deutschen Automobilkonzerns. Für die Kampagne der Union gab es in der Industrie ohnehin kein Verständnis, erklärte der Manager. Wer suggeriere, bei der Europawahl das Verbrenner-Aus abwählen zu können, „macht den Menschen etwas vor“.

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