Europawahl 2024: Aus fürs Verbrenner-Aus? Mit dieser Kampagne schadet die Union dem Standort

Ja zum Auto?
Foto: Michael Kappeler/dpaZwei Wochen vor der Europawahl starten CDU und CSU eine bemerkenswerte Kampagne. Die Parteien lassen seit Freitag über die Webseite „Ja zum Auto“ darüber abstimmen, ob das geplante Verkaufsverbot für Neuwagen mit Benzin- oder Dieselmotor ab 2035 abgelehnt wird.
Aus Sicht der Union ist die richtige Antwort bereits klar: „Verbrenner-Verbot abschaffen!“, fordern CDU und CSU. „Wir stellen in Deutschland die effizientesten Motoren der Welt her“, sagt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zum Kampagnenstart: „Das Verbrenner-Aus schadet dem Wohlstand in unserem Land. Es sägt am Ast, auf dem wir sitzen.“ Ernsthaft?
Dabei hat Linnemann durchaus recht. Unser Wohlstand ist gefährdet – aber gerade deshalb, weil ausgerechnet die Autohersteller als Deutschlands Schlüsselindustrie ihren Tempomat auf Tiefschlaf eingestellt hatten. Sie haben es versäumt, E-Autos zu entwickeln, mit denen sie nicht nur in Deutschland, sondern weltweit wettbewerbsfähig sind.
„Der Dachstuhl brennt“, warnte Volkswagen-Markenchef Thomas Schäfer bereits im vergangenen Sommer – doch eine komplette Kehrtwende vom Verbrenner-Aus, wie die Union sie nun fordert, wird freilich nicht die Rettung der deutschen Autoindustrie sein. Im Gegenteil.
Kein Autoboss will eine Abkehr
Kein deutscher Autoboss fordert eine Abkehr vom Verbrenner-Aus, selbst BMW wurde vom Zauderer zum Zauberer in Sachen E-Auto-Absatz. Dass die Deadline von 2035 um einige Jahre nach hinten geschoben wird, ist zwar durchaus realistisch. Hersteller bekommen so mehr Spielraum für die Umstellung, die Ladeinfrastruktur kann flächendeckender aufgebaut werden. Aber mehr als fünf Jahre werden es wohl nicht sein.
Spätestens 2040 ist Schluss, heißt es in Kreisen der deutschen Autoindustrie – alles andere würde auch den Green Deal gefährden, mit dem die Europäische Union bis 2050 klimaneutral werden soll. Ein Prestigeprojekt von EU-Kommissionspräsidentin und CDU-Mitglied Ursula von der Leyen, das sie nach einer möglichen Wiederwahl auch in der nächsten Legislaturperiode kaum begraben will.
Wachstumstreiber E-Mobilität
Bis 2040 bleiben 16 Jahre, um im Autoland Deutschland das aufzuholen, was versäumt worden ist. Doch die Union wirbt nun ernsthaft für eine Technologie, die schon seit sieben Jahren rückläufig ist. Weltweit generieren die Automobilhersteller ihr Wachstum aus E-Autos.
Allein 2023 haben der chinesische Autobauer BYD und der amerikanische Hersteller Tesla mehr E-Autos produziert als alle europäischen Hersteller zusammen. China drängt mit seinen subventionierten Modellen so massiv auf den europäischen Markt, dass die EU-Kommission Anfang Juni nun Strafzölle gegen E-Autos aus China verhängen wird.
Autohersteller wollen Planungssicherheit
Wenn die Union sich ernsthaft für Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit einsetzen will, dann sollte sie einen Beitrag zur Planungssicherheit leisten – genau die wird von den Automobilherstellern nämlich dringend gebraucht, wenn sie sich zukunftsfähig aufstellen wollen. Die Kampagne der Union trägt jedoch nur zur Verunsicherung bei.
Dazu suggerieren CDU und CSU ihren Wählerinnen und Wählern, dass die bei der Europawahl ernsthaft das Verbrenner-Aus abwählen können. Dafür gibt es auch in der Autoindustrie kein Verständnis: „Wer damit wirbt, macht den Menschen etwas vor“, sagt ein hochrangiger Manager eines deutschen Automobilkonzerns.
Und doch gibt es am Ende jemanden, der sich über so rückwärtsgewandte Kampagnen wie die Abschaffung des Verbrenner-Verbots ganz besonders freuen wird: die Konkurrenz der deutschen Automobilindustrie!
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