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Deckel für Pflegekosten SPD und Union ignorieren, was die Pflege braucht

Häusliche Pflege: Oft übernehmen Familienangehörige die häusliche Pflege, weil ein Pflegeheimplatz zu teuer ist. Quelle: imago images

Die SPD fordert eine Obergrenze für den Eigenanteil bei den Pflegekosten. Warum ein Deckel bei den Kosten für Hilfebedürftige nicht reicht, womöglich den Falschen Vorteile bietet und was der Pflege wirklich hilft.

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Bei der Pflege geht es seit Jahren so: Das Thema ist allen unangenehm, die nicht selbst Hilfe benötigen. Also verdrängen es alle, bis es nicht mehr geht, bis sie selbst hilfebedürftig sind oder sich um einen Angehörigen kümmern sollen. Nun kommen aber zwei langfristige Entwicklungen zusammen, die das Wegschauen immer schwerer machen und von Politiker wie Bürgern verlangen, Neues zu versuchen. Doch der Deckel, mit dem die SPD die privaten, zusätzlichen Kosten der Pflege begrenzen will, ist nicht der wichtigste Schritt. Ein Deckel könnte sogar jene begünstigen, die finanzielle Hilfe der Allgemeinheit weniger brauchen: die Wohlhabenden.

Zwei Entwicklungen verschärfen sich seit längerem: Die Pflegeprofis sind zum einen rar und entsprechend überlastet. Doch statt ihnen genug praktische und finanzielle Anerkennung zu geben, bekommen sie in der älter werdenden Gesellschaft eher mehr Arbeit und Überlastung zu spüren. Die Arbeitsbedingungen spiegeln weniger die Knappheit wider als eine hergebrachte Erwartung der Gesellschaft, dass jemand, der anderen Gutes tut, doch bitte nicht zu viel für sich selbst fordern sollte. Das ist ein Grund, warum (noch) nicht genug Menschen in dem Job sind. Doch die Pflegerinnen und Pfleger organisieren sich inzwischen besser und stehen mehr für ihre Interessen ein. Gut so. Die Bezahlung und die Arbeitsbedingungen könnten durch mehr Gewicht bei den Tarifverhandlungen besser werden.

Doch da wird es dann zum anderen noch schwieriger für die andere Gruppe: die der Hilfebedürftigen. Die Pflegeversicherung ist seit jeher nur eine Teilkaskoversicherung. Immer fallen beim Einzelnen Extrakosten an: für die Betreuung selbst, in einem Heim aber auch für Unterbringung oder Verpflegung. Das summiert sich in einigen Bundesländern auf mehr als 2000 Euro privat im Monat. Hier setzt die berechtigte Angst von Menschen mit überschaubarem oder gar keinem Vermögen an, dass sie zum Ende ihres Lebens nicht nur im Alltag abhängig werden, sondern auch vom Staat oder von ihren Kindern, die immer wieder von Kommunen herangezogen werden, Kosten der Pflege für ihre Eltern zu übernehmen. Kinder haften hier für ihre Eltern, auch wenn die Kommunen das mit sehr unterschiedlichem Nachdruck einfordern.

Hier setzen die Sozialdemokraten an: Die SPD will die Pflegekosten für Heimbewohner ändern. Der Eigenanteil, den Bedürftige oder Angehörige leisten müssen, solle begrenzt werden. Bisher ist der Eigenanteil der Pflegebedürftigen nach oben offen, der von der Pflegeversicherung finanzierte Anteil dagegen festgelegt. Im Durchschnitt zahlt jeder Pflegebedürftige 618 Euro dazu.

Die Pflegeversicherung braucht drei Dinge

Die Überlegung ist an sich richtig, doch der Weg ist falsch, den die SPD vorschlägt. SPD-Chefin Andrea Nahles hat recht, wenn sie sagt, dass das bisherige System der Pflegeunterstützung nicht mehr lange funktioniert. Doch ein Deckel beim Eigenanteil und unbegrenzte Zuwächse bei den Solidarkassen sind falsch: Das legt der Allgemeinheit stark steigende Kosten auf, die die Beitragszahler und womöglich Steuerzahler werden zahlen müssen. Das trifft aber überdurchschnittlich auch jene, die nicht so viel Geld haben. Besserverdiener und sehr Wohlhabende trifft das bei den Beiträgen weniger und im Alter profitierten sie ebenfalls von den gedeckelten Kosten. Besser wäre da, den Eigenanteil proportional geringer steigen zu lassen. Wenn der Eigenanteil und die Leistung dafür nicht egal sind, weil alles Zusätzliche über den Anteil der Versicherung abgerechnet wird, strengen sich Heimbetreiber zudem auch mehr an.

Nötig sind dagegen drei Dinge, an die die schwarz-rote Koalition bisher nicht ran geht: eine andere Finanzierung der Pflege, eine massive Digitalisierung und neue Formen der Betreuung im Alter.

Die Pflegeversicherung ist wie keine andere Sozialversicherung meist erst ganz am Lebensende wichtig. Das verlangt förmlich nach einer zweiten Säule und nach Zusatzsparen für die Pflege. Dazu ließe sich ein einfaches Produkt entwickeln und durchaus die Verpflichtung zum Pflegesparen durchsetzen. Das sichert viele ab und senkt die Verwaltungskosten für solch eine Zusatzabsicherung.

Gerade in der Pflege bietet sich eine massive Digitalisierung an. Das verschreckt zunächst viele, die den menschlichen Faktor verloren gehen sehen. Doch das Gegenteil ist der Fall. Die Branche braucht einen massiven Produktivitätsschub und vor allem das menschlich so Wichtige in der Pflege sollte weiter von Menschen geleistet werden. Doch warum nicht Roboter zur Unterstützung von Gymnastik oder zum Servieren von Getränken? Warum nicht den Ausbau von Hausnotrufsystemen und der Einsatz anderer Sensoren als Smart Helpers? Die nächste Generation der Alten dürfte die Hemmungen vor der Technik schon verloren haben.

Wichtig ist allerdings auch, dass die Gesellschaft neue Formen des Zusammenlebens und des Ehrenamts ausprobiert. Da könnten junge Alte ganz Alten helfen und dafür auf einer Art Konto Unterstützung durch die nächste Gruppe „verdienen“. Und wer jetzt massiv Wohnungen in Städten baut, könnte dies ganz bewusst für Jüngere und Alte an einem Fleck tun und auf altersgerechte Nachbarschaften achten. Nicht alles lässt sich über den Markt organisieren und womöglich hilft es Älteren und Jüngeren, wenn sie sich als Nachbarn gegenseitig Unterstützung bieten können. Das entlastet alle Beteiligten. Und nebenbei auch die Solidarsysteme.

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