In der deutschen Wirtschaft brodelt es immer stärker. Die Steuerbelastungen sind im internationalen Vergleich zu hoch, die Bürokratie wuchert, viele Milliarden Euro Investitionen fließen ins Ausland ab. Doch anstatt die Wirtschaft zu entlasten, bereitet die Bundesregierung gerade weitere Belastungen vor.
Zum 1. Dezember 2023 soll die Lkw-Maut kräftig erhöht werden und später auch auf kleinere Transporter ab 3,5 Tonnen (statt bisher 7,5 Tonnen) ausgeweitet werden.
Nun schlägt der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer Alarm. Peter Adrian erklärt gegenüber der WirtschaftsWoche: „Uns erreichen täglich Anrufe aus der IHK-Organisation, die uns vor dem Aus insbesondere vieler mittelständischer Transporteure warnen.“
Die geplante Lkw-Maut-Erhöhung treffe die Transportbranche mit einer Mehrbelastung von jährlich rund 7,6 Milliarden Euro, sagt der DIHK-Präsident. Dabei werde bereits der Kraftstoff durch die CO2-Zertifikate belastet. Eine CO2-Komponente bei der Maut führe daher zu einer Doppelbelastung. Adrian sieht darin einen Verstoß gegen den Koalitionsvertrag, demzufolge ausdrücklich eine Doppelbelastung vermieden werden solle. Ohnehin werde der geplante Umstieg auf klimafreundliche Fahrzeuge „auf absehbare Zeit nicht funktionieren“, sagt Adrians, „denn es gibt weder genügend emissionsfreie Lkw noch die erforderliche Tank- oder Ladeinfrastruktur“.
Geplante Mauterhöhung wird kritisiert
Die mangelnde Lenkungswirkung kritisiert auch der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA). Dessen Präsident Dirk Jandura sagt: „Elektro-Lkws sind bislang zu teuer und zu wenig verfügbar. Eine Verlagerung auf die Schiene ist aufgrund der schlechten Infrastruktur keine Option. Dadurch werde die Einführung der CO2-basierten Lkw-Maut auch keine Lenkungswirkung entfalten. Die Erhöhung komme daher zu einer völligen Unzeit.
Grundsätzlich dürfte die höhere Lkw-Maut von den Speditionen an gewerbliche Kunden und Endverbraucher weitergereicht werden und dort die Produktionskosten und Konsumpreise entsprechend verteuern, heißt es beim DIHK. Trotzdem würde die Mauterhöhung das Transportgewerbe zusätzlich belasten.
Bei den Spediteuren würde sich nämlich selbst bei vollständiger Weitergabe der Mautgebühren deren Liquidität verschlechtern, weil zwischen der Mautzahlung und dem Zahlungseingang durch die Kunden häufig 6 bis 8 Wochen vergingen, so der DIHK.
Der DIHK appelliert daher an die Bundesregierung, die zum 1. Dezember 2023 geplante Mauterhöhung zu verschieben. Auch müsse eine Doppelbelastung bei den CO2-Kosten vermieden werden. Dabei sei zu beachten, dass jede Abgabenerhöhung auf Kraftstoff in Deutschland die Wettbewerbsposition inländischer Transportunternehmen schwäche, da ausländische Konkurrenten in der Regel nicht in Deutschland tanken würden. Im übrigen weist der DIHK darauf hin, dass Deutschland mit der CO2-Bepreisung über die entsprechenden Forderungen der EU hinausgehe.
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