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Die Freytags-Frage

Was hat die FDP eigentlich mit Liberalismus gemeinsam?

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Das Gegenteil einer liberalen Politik

Die peinlichen Kampagnen der FDP
Mit einem unrasierten Spitzenkandidaten geht die FDP in den Wahlkampf für die Landtagswahl am 13. Mai 2012. Die FDP setzt in NRW auf landespolitische Themen. In der Vergangenheit war das nicht immer so. Quelle: dpa
Guido Westerwelle im Big Brother Container Quelle: dpa
Guido Westerwelle vor dem "Guidomobil" Quelle: AP
Westerwelle beim Aachener Karneval Quelle: AP
Guido Westerwelle mit 18 Prozent auf der Schuhsohle Quelle: dapd
Umstrittenes Flugblatt von Jürgen Möllemann Quelle: dpa
Dirk Niebel präsentiert das "Rote Socken"-Wahlkampfplakat der FDP Quelle: dpa

Energiewende. Wo ist die FDP, wenn es gilt, den Subventionswahnsinn endlich zu beenden? Es steht dabei außer Frage, dass Mittel und Wege gefunden werden müssen, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu reduzieren. Die gegenwärtige Politik ist allerdings nicht zielführend, weil sie erstens das Allokationsproblem (wie kommt der Strom von der Nordsee nach Stuttgart?) nicht löst und zweitens höchst ungerecht ist, denn es findet eine Umverteilung von Stromkunden zu Hausbesitzern statt. Das kann nicht mit liberalem Grundverständnis vereinbar sein.

Finanzausgleich. Warum werden die Argumente, die gegen einen anreizinkompatiblen Finanzausgleich sprechen, nicht von der FDP thematisiert? Es steht seit langem fest, dass der Finanzausgleich, wie er bei uns praktiziert wird, die möglichen Einspar- und Effizienzpotentiale öffentlicher Ausgaben verkleinert. Es ist ja keineswegs ausgemacht, dass man mit weniger Geld auch weniger erreichen kann. Ganz im Gegenteil, der Zwang, sich sorgfältig mit den Mitteln auseinanderzusetzen, kann sehr wohl zu besseren Lösungen führen. Die Debatte verkommt zu einer reinen Verteilungsdebatte (die Zahler gegen die Empfänger). Hier könnten die Liberalen innovative Ideen entwickeln.

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    Verhaltensmaßregeln aus Brüssel. Wo bleibt die liberale Stimme in der Politik angesichts der zunehmenden Regulierungswut aus der Europäischen Kommission? Vom Rauchverbot über die Glühbirne bis hin zum Gender Mainstreaming: Die Kommission greift mit einheitlichen Vorschriften in das Leben aller ein. Man könnte die dahinterstehenden Probleme auch anders lösen; wiederum wird nicht bestritten, dass es Lösungen bedarf. Allerdings sehen liberale Vorschläge anders aus; sie setzen auf Wettbewerb um die besten Ideen und auf Selbstverantwortung. Aus der FDP ist nichts zu hören.

    Sozialpolitik. Wo bleibt eine liberale Vorstellung von Sozialpolitik? Dabei kann es nicht um mehr oder weniger Sozialpolitik, sondern um treffsichere und zielführende Politiken gehen. Die Fragen, die sich liberale Sozialpolitiker stellen müssen, beziehen sich darauf, wie die wahrhaft Bedürftigen erreicht werden können und wie diese wieder in die Gesellschaft integriert werden können; Teilhabe ist hier das Stichwort. Auch Bildungs- und Einwanderungsthemen gehören dazu. Man vermisst eine breite Debatte mit zielführenden, gerne auch kontroversen Beiträgen aus der FDP.

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