Die Freytags-Frage

Was hat die FDP eigentlich mit Liberalismus gemeinsam?

Bei der Niedersachsenwahl feierte die verloren geglaubte FDP ihr Comeback. Leihstimmen hin oder her. Doch was ist eigentlich inhaltlich noch von den Liberalen übrig?

Selten schien die Diskrepanz zwischen den Wahlerfolgen und der inhaltlichen Stärke einer Partei größer zu sein. Die FDP scheint alles andere als eine liberale Politik zu verfolgen, wie einige Beispiele zeigen. Quelle: dapd

Am Sonntag war es mal wieder soweit: ein neues Rekordergebnis für die Freie Demokratische Partei. Annähernd 10 Prozent in Niedersachsen nach über 8 Prozent in NRW und Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr. Solche Erfolge der Partei auf Landesebene sind rar gesät. Jetzt kann die Bundestagswahl kommen, oder?

Oder nicht! Selten schien die Diskrepanz zwischen den Wahlerfolgen und der inhaltliche Stärke einer Partei größer zu sein. Der grüne Fraktionsvorsitzende im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, sprach am Wahlabend vom kompetenzfreien aufgeblasenen Luftballon FDP. Hat er recht damit?

Wenn man sich die Politik der vergangenen Jahre ansieht, so stellt man fest, dass der staatliche Eifer, Regeln nicht ernst zu nehmen, die Menschen zu bevormunden und in die Märkte einzugreifen, gegenwärtig rekordverdächtig ist. Leider findet dieser Eifer weitgehend statt, obwohl die sogenannten Liberalen in der Regierungsverantwortung sind. Allzu viel Widerstand kann man auch nicht feststellen. Also ganz das Gegenteil einer freiheitlichen Politik, wie einige Beispiele zeigen.

Reaktionen zur Niedersachsen-Wahl
David McAllister unmittelbar nach den ersten Hochrechnungen. "Die CDU in Niedersachsen ist die Nummer eins", sagte er in einer ersten Stellungnahme seinen Parteianhängern. Eine hauchdünne Mehrheit zeichnete sich im Verlauf des Abends ab. Auch als schließlich klar wurde, dass es nicht zu einer bürgerlichen Mehrheit reicht, beanspruchte McAllister die Regierungsbildung für sich und kündigte an: „Wenn es nicht reicht für eine Fortsetzung des Bündnisses von CDU und FDP, würden wir als stärkste Kraft mit allen politischen Parteien Gespräche führen. Natürlich auch mit der SPD.“ Quelle: dapd
Am lautesten feiert nach dieser Wahl wohl die FDP. Sie konnte sich über Rekordwerte freuen. Quelle: dapd
FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner (FDP, M.) jubelt nach den ersten Hochrechnungen zur Landtagswahl zwischen dem Wirtschaftsminister Joerg Bode (l.) und dem Parlamentarischen Geschäftsführer Christian Grascha. Die krisengeschüttelte FDP schaffte mit 9,7 Prozent klar den Wiedereinzug in den Landtag. Quelle: dapd
FDP-Generalsekretär Patrick Doering gibt in der Parteizentrale der FDP im Thomas-Dehler-Haus in Berlin bei der Wahlparty der Partei zur Landtagswahl in Niedersachsen ein Pressestatement zum Ergebnis ab. Er ist sichtlich zufrieden mit dem Erfolg seiner Partei. Quelle: dapd
Da muss Rainer Brüderle doch im Hintergrund bleiben. Die 9,7 Prozent haben FDP-Chef Philipp Rösler vorerst in seiner Funktion gerettet. "Es ist ein großer Tag für die FDP und alle Parteimitglieder", resümierte Rösler das Wahlergebnis. Quelle: dapd
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück würdigte den Wahlkampf von Herausforderer Stephan Weil, er habe einen fantastischen Wahlkampf in Niedersachsen geführt. Wenn das Ergebnis noch nicht klar für die SPD ausgefallen sei, habe auch Steinbrück das mit zu verantworten. "Aber es ist dennoch ein gutes Ergebnis für diesen Abend". Quelle: dpa
Stephan Weil ließ sich von seinen Genossen ebenfalls feiern. Er legte kurz nach der ersten Hochrechnung ein zufriedenes Lächeln auf. "Das ist nun wirklich mal ein spannender Wahlabend", resümierte er am frühen Abend. Nach dem vorläufigen Endergebnis erklärte der Wahlsieger, er werde auch mit nur einer Stimme Mehrheit im Landtag regieren. „Ich freue mich jetzt auf fünf Jahre Rot-Grün.“ Quelle: dapd

Abschaffung der Wehrpflicht. Wo war die FDP, als die Wehrpflicht in Deutschland quasi über Nacht aufgegeben wurde? Man kann die Wehrpflicht als einen Grundbestandteil einer freiheitlich verfassten Gesellschaft verstehen. Aus den Bürgern in Uniform wird nun eine Berufsarmee, die vor allem mit materiellen Anreizen rekrutiert wird. Es ist zumindest eine ausführliche Diskussion unter Federführung von Liberalen wert, die gesellschaftliche Ordnung so gravierend zu ändern. Die FDP hat sich nicht geäußert.

Bewältigung der Eurokrise. Wo war die FDP, als das europäische Regelwerk in einer christlich-liberalen Koalition umfassend gebeugt, wenn nicht gebrochen wurde? Es gehört zu einer freiheitlich-demokratischen Ordnung, dass die regierenden Eliten die Regeln ernst nehmen. Im Zuge der europäischen Staatsschuldenkrise haben die Finanzminister der Eurozone die no-bail-out-Klausel für obsolet erklärt und damit einen Dammbruch provoziert: Haftung für eigenes Handeln ist nicht länger leitend, statt dessen werden Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert; die Folgen sind noch nicht absehbar. Eine liberale Partei hätte hier massiv intervenieren und die Diskussion in die Hand nehmen müssen. Selbst der Gang in die Opposition hätte dabei kein Hinderungsgrund sein dürfen. Das Argument, "ohne uns wäre alles noch viel schlimmer gekommen" zieht nicht, denn es kann kaum schlimmer kommen.

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