Berlin Die Grünen haben die anderen Fraktionen im Bundestag aufgefordert, Sammelklagen noch vor der Bundestagswahl einzuführen. Sie sollen Autobesitzern in der Dieselaffäre gemeinsame Klagen gegen Konzerne ohne große Risiken und Kosten ermöglichen. „Wir haben bei der Ehe für Alle gesehen, wie schnell Politik reagieren kann, wenn die Einigkeit groß ist“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Deutschen Presse-Agentur. „Das sollte auch bei der Sammelklage möglich sein.“ Bisher fehle in der Abgasaffäre ein Hebel, der zusätzlich Druck auf Autobauer aufbaue.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat dazu im vergangenen Jahr einen Gesetzentwurf vorgelegt, den die Union ablehnt. Er sei nicht geeignet, um Verbrauchern schnell zu helfen, da er Musterklagen in frühestens zwei Jahren ab Verabschiedung des Gesetzes ermögliche, sagte die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, zuletzt. Am Donnerstag hieß es aus Unionskreisen, vor der Wahl am 24. September sei kein sorgfältiges Gesetzgebungsverfahren mehr möglich. Nach der Wahl müsse man über Musterfeststellungsklagen sprechen, die Fraktion habe im Herbst eigene Eckpunkte dazu vorgelegt.
Planmäßig kommt der Bundestag vor der Wahl nur noch einmal am 5. September zusammen. Aus SPD-Fraktionskreisen hieß es dazu, nun sei die Union am Zug. Die Linke sprach von einem Ablenkungsmanöver. Die Bundesregierung müsse eine gesetzliche Pflicht zur Einhaltung der Grenzwerte im Realbetrieb auf den Weg bringen, forderte Spitzenkandidat Bernd Riexinger. Die Grünen-Forderungen packten das Problem nicht an der Wurzel, sondern schöben es auf die lange Bank.
