Berlin/Salzgitter Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich dagegen ausgesprochen, mehrere Milliarden Euro in die Nachrüstung alter Dieselfahrzeuge zu stecken. „Wenn ich in alte Technologie pro Auto noch mal 1000 bis 2000 Euro stecke und die Wirtschaft dafür zwischen zehn und 20 Milliarden Euro aufwenden muss, die sie nicht in die Entwicklung neuer Technologien stecken kann – ist das eine Investition, die der Staat befördern sollte?“, sagte Merkel in einem am Montag veröffentlichten „tageszeitung“-Interview. „Ich möchte keine Lösung, die zwar Millionen Dieselfahrer betrifft, aber gleichzeitig dazu führt, dass die Autoindustrie sich nicht ausreichend um eine ressourcenschonende Zukunft kümmern kann.“
Merkel kündigte zudem an, dass bei dem Diesel-Gipfel mit den Kommunen am 4. September sehr individuelle Lösungen für betroffenen Städte gesucht würden. „In Kiel sind die Stickoxid-Emissionen auch deshalb so hoch, weil Schiffe betankt werden“, sagte sie. In Stuttgart müsse man dagegen die besondere geografische Lage einer Stadt in einem Talkessel beachten. Ziel sei es auf jeden Fall, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu verhindern. Man werde etwa sehen müssen, welchen Erfolg die von Autokonzernen angebotenen Umtauschprämien für ältere Dieselfahrzeuge hätten. „Unbestritten ist, dass mit dem reinen Software-Update die Grenzwerte nicht eingehalten werden“, sagte Merkel.
Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat indes erneut davor gewarnt, wegen der Abgas-Affäre die Verbrennungsmotoren zu verteufeln. „Frau Merkel will ab 2030 den Diesel verbieten“, sagte Gabriel am Montag bei einem Wahlkampf-Auftritt in seinem Wahlkreis im niedersächsischen Salzgitter. Es sei gefährlich, in der wichtigsten Industriebranche mal eben so eine Operation am offenen Herzen durchzuführen. Die Angestellten und Arbeiter bei VW dürften nicht die Zeche für das Versagen der Manager zahlen.
Der schrittweise Umstieg auf Elektro-Autos sei zwar richtig. Aber es müsse allen klar sein, dass es dann nur noch 30, 40 Prozent der Arbeitsplätze bei den deutschen Autobauern geben werde, sagte der frühere Wirtschaftsminister. Die modernsten Diesel-Motoren seien viel sauberer und pusteten weniger Schadstoffe aus als Otto-Motoren. Gabriel lehnte Fahrverbote wegen erhöhter Stickoxid-Werte in Städten ab: „Nicht jeder kann sich ein neues Auto leisten.“
