Editorial: Ohne Schulden keine Zukunft?
Für all die Probleme in diesem Land gibt es eine Lösung. Wir könnten mit ihr die Wirtschaft grün umbauen, endlich wieder wachsen und sogar den sozialen Zusammenhalt bewahren. Was ist der Zauberstab, der Deus ex machina, der große Hebel?
Nun, wir müssten nur diese idiotische Schuldenbremse loswerden, mit der wir uns quälen und die Luft abschnüren. Das zumindest will uns ein immer größerer Chor von Politikern weismachen, souffliert von „progressiven“ Ökonomen. In dieser Woche war es, in seltener Eintracht, die gesamte SPD-Fraktion. Anders gesagt: Dem Aufbruch in die Zukunft steht nur noch die FDP im Weg.
Was heißt das im Umkehrschluss? Es bedeutet, dass SPD und Grüne in diesem fiskalischen System nicht mehr politikfähig sind, ja das selbst sogar laufend erklären. Sie sehen sich nicht in der Lage, dieses Land mit einem Budget von 477 Milliarden (120 Milliarden mehr als 2019!) zu gestalten. Sie brauchen Schulden und Sondertöpfe, die einen für den unaufhörlichen Ausbau des Sozialstaates, die anderen für die grüne Transformation. Ohne Schulden keine Zukunft, so die bestechende Logik, mehr Schulden heißt mehr Zukunft. Weil diese seit dem Haushaltsurteil aus Karlsruhe aber nicht mehr so doppelwummsig möglich sind, steht das Land seit Dezember gefühlt still, wir warten, wir treiben.
Wären wir ohne Schuldenbremse wettbewerbsfähiger? Würde mehr gegründet, wären wir weniger abhängig von China? Natürlich nicht. Auch die SPD wird sich nicht retten, indem sie noch mehr Geld verteilt. Das Aufstiegsversprechen, für das sie einmal stand, ist nicht angeknackst, weil das Bürgergeld zu niedrig ist (im Gegenteil) – was die Partei partout nicht begreifen will. Mit Blick auf unsere französischen Nachbarn könnte die Schuldenbremse künftig auch als Populismusbremse wirken. An beiden Rändern will man dort kräftig Geld ausgeben.
Dennoch, einen Kompromiss braucht es. Die Blockade ist längst schädlicher als eine Reform, für die es ja gute Argumente gibt. Warum nicht den – ohnehin willkürlichen – Faktor von 0,35 Prozent des BIP als Nettokreditaufnahme auf 1,0 erhöhen, im Gegenzug für einen Booster für die Wirtschaft? Klingt technisch, nicht nach Durchbruch, aber solche Signale braucht es. Auf Wunder würde ich nicht setzen. Was sagte Labour-Chef Keir Starmer im Wahlkampf seinen britischen Landsleuten? „Ich werde keinen Hasen aus dem Hut zaubern, ich kandidiere als Premierminister, nicht für einen Zirkus.“
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