Editorial: Wo kommt das Geld plötzlich her?
Ein großer Teil der Parteipläne sind nicht zu Ende gedacht – wenn es denn einen gibt.
Foto: WirtschaftsWocheNur mal zur Erinnerung: Die Ampel ist unter anderem am Geld gescheitert. Wie viel war es noch mal? Fünf Milliarden? Sieben? Egal, vergessen. All das scheint im Untergang selbst untergegangen, dass immer wieder das Geld trennte, der Streit um Milliarden, das Unvermögen, Prioritäten zu setzen und Richtung zu geben. Das Geld, es fehlte, lähmte, trennte, verzögerte.
Warum ist das jetzt noch wichtig? Nun, zumindest nach vorne raus sind die Parteien frohen Mutes, wieder sehr viel Geld ausgeben zu können. Die Summen der Versprechungen, wer und was alles entlastet, bezuschusst oder gesenkt wird, türmen sich auf 30 bis über 100 Milliarden Euro. Klar, ein bisschen soll gegenfinanziert werden – vor allem aber soll weiter verteilt werden, freilich von einem Kuchen, der kaum noch wächst.
Die Union will ihr Steuersenkungsprogramm zwar über vier Stufen strecken. Doch sie geht eine große Wette ein: Zwei Prozent Wachstum verspricht sie dem stagnationsgeplagten Volk.
Zunächst einmal: gut, dass Wirtschaft und Wachstum Priorität haben. Gut, dass wir über Entlastungen reden, klare Zahlen (25 Prozent Steuersatz) sind wichtige Signale an Unternehmen.
Doch viele Ideen klingen ein bisschen wie diese Jingles der Radiosender: „Das Beste der 90er, 2000er ...“ Dass etwa die CSU erneut die Mütterrente hervorkramt, macht nur noch sprachlos.
Beim Geld ist jede Partei unredlich. Der Kanzler mit seinem Rentenumhang, unter den alle schlüpfen sollen. Gerade er weiß es besser, dass seine „stabilen Renten“ ein Popanz sind, die Rechnung nicht aufgeht.
Die Grünen, weil sie alle Ideen als „Angebot“ der Vernunft für „unsere Zukunft“ in ihre große Transformationsbowle rühren – anstatt Schlüsse aus dem bisherigen Scheitern zu ziehen. Die FDP, weil ihre Versprechen zu radikal sind, um dafür nicht mehr Schulden zu machen – was auch für die Union gilt, die ohnehin nicht schuldenbremsenfest ist.
Und alle Parteien schweigen zu einem Thema: den Sozialabgaben. Die liegen weit über 40 Prozent, steigen und steigen – und niemand legt einen Plan vor, wie man sie senkt oder zumindest stabil hält. Einschnitte? Bloß nicht. Man braucht ja noch einen Puffer an Drama für Koalitionsverhandlungen und das ganze große Theater: den „Kassensturz“, wenn man entdeckt, dass kein Geld da ist.
Mit entscheiden, wie viel Geld wir wofür ausgeben, wird ohnehin der Mann, der nächste Woche ins Weiße Haus zieht: Wenn Donald Trump fünf Prozent für die Nato fordert, werden wir mehr Geld für Verteidigung ausgeben. Wenn er uns mit Zöllen in eine Rezession drückt, werden wir auf Pump gegensteuern müssen.
Wir haben noch fünf Wochen Zeit, uns ehrlich zu machen.
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