Der Herbst soll heiß werden, kündigen Populisten vom rechten und linken Rand des politischen Spektrums an. Vor allem die AfD will aus den explodierenden Energiepreisen Kapital schlagen, wirft der Bundesregierung einen Wirtschaftskrieg gegen Russland auf Kosten der Bevölkerung vor und will eine breite Protestwelle lostreten. Und nicht nur in Deutschland droht das Thema Menschen massenhaft auf die Straßen zu treiben. In vielen Staaten der EU wächst der Volkszorn, weil Gas und Strom immer teurer werden.
Weil Politiker wieder gewählt werden wollen, mühen sie sich überall in Europa, den Anstieg der Energiepreise einzudämmen. Dabei gehen sie nicht nur in Deutschland nach dem Prinzip Gießkanne vor. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni kritisierte diese Woche, dass drei Viertel der nationalen Hilfen ungezielt seien. Aus Angst vor Aufständen nehmen Politiker Staatsgeld in die Hand, das verpuffen wird.
Die Energieminister der 27 EU-Staaten, die heute in Brüssel zusammengekommen sind, sollten ein wichtiges Grundprinzip beherzigen: Wer den Preis für Energie beeinflussen will, muss das Angebot hoch- und die Nachfrage runterfahren. Das steht leider nicht im Mittelpunkt der Vorschläge, über die in Brüssel diskutiert wird. Die geplante Übergewinnsteuer wird mittelfristig das Angebot an Energie senken, weil sie den Anreiz für Investitionen in erneuerbare Energie schwächt. Über die gemeinsame Gasbeschaffung wird dagegen kaum noch gesprochen. Und Pläne zum Energiesparen kommen nur am Rande vor.
Deutschland und Europa müssen den Energieverbrauch deutlich senken, um gut durch diesen Winter und auch den danach zu kommen. Haushalte, die mit weniger Strom als im Vorjahr auskommen, sollten eine Prämie erhalten. Über einen solch simplen wie effektiven Schritt, wird viel zu wenig diskutiert. Dabei läge genau darin die Chance, die Populisten zu stoppen.
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