Die Deutschen hadern mit der großen Koalition. Dem Deutschlandtrend der Tagesthemen zufolge, hält eine klare Mehrheit der Bevölkerung den Entwurf der Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD zwar für einen vernünftigen Kompromiss. Eine ebenso deutliche Mehrheit bemängelt aber einen Fehl an visionärem Gestaltungswillen.
Dieses Meinungsbild verrät viel über das Unbehagen an der GroKo: Sie sichert Konsens, weckt aber keine Leidenschaft. Und fehlen nicht die Antworten auf die großen Fragen?
Richtig ist, wir stehen vor großen Herausforderungen. Dekarbonisierung, Digitalisierung, künstliche Intelligenz, Elektromobilität – die Liste ist lang. Richtig ist aber auch: Diese Aufgaben sind komplex, und Deutschland ist keine Insel. Weitere nationale Alleingänge – das lehrt die bisherige Erfahrung – sollten wir uns nicht leisten.
Zum Autor
Dr. Uwe Lauber ist CEO von MAN Diesel & Turbo und Vorsitzender des VDMA Motoren & Systeme.
Die deutsche Politik der vergangenen 20 Jahre war nicht arm an großen Würfen auf nationaler Ebene. Energiewende und Atomausstieg sind Jahrhundertprojekte und zeugen von politischem Mut. Beide waren aber weder vorausschauend geplant noch mit unseren Nachbarn und politischen Partnern in Europa abgestimmt. Das war weder partnerschaftlich, noch war es volkswirtschaftlich klug.
So waren etwa das Fördersystem des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) und der Europäische Emissionshandel tendenziell inkompatibel: Der in Deutschland vorrangig eingespeiste erneuerbare Strom senkte auf europäischer Ebene die Gesamtnachfrage nach Zertifikaten. Die Folge: Der CO2- Preis fiel von rund 30 Euro im Jahr 2008 auf fünf Euro im Jahr 2013. Auch das rasante Aufblühen und Zusammensacken der deutschen Solarindustrie und die seit Jahren wieder steigenden CO2-Emissionen sind Folgen mangelnder Langfristplanung und fehlender internationaler Koordination.
Das letzte, was der deutsche Wirtschaftsstandort heute braucht, ist ein weiterer politischer Alleingang mit ungewissen Langzeitfolgen. Dringend notwendig sind dagegen Planungssicherheit und Stabilität. Denn die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind beträchtlich, etwa die der Dekarbonisierung. Das Streben nach Klimaneutralität verlangt nach einer weitsichtigen und international koordinierten Sachpolitik. Bei genauem Hinsehen zeigt sich: in etlichen Bereichen verspricht die Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD eine eben solche. Drei Beispiele aus dem Bereich der Energie- & Klimapolitik:
Realistische Zielsetzung: 2030 statt 2020
Die Abkehr vom 2020er Klimaziel wurde in der öffentlichen Diskussion als Ausdruck politischer Resignation gewertet. Dabei hatte Umweltministerin Hendricks bereits vor Beginn der Jamaika-Sondierungen eingeräumt, dass die angestrebte Emissionsminderung um 40 Prozent nicht mehr erreichbar sei. Ein Ziel, das nicht erreichbar ist, kann auch keine lenkende Wirkung entfalten. Die Anpassung ist also nicht nur ehrlich, sondern klimapolitisch notwendig.
Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem neuen Klimaziel dagegen hat bisher kaum stattgefunden. Dabei lohnt sich das Hinsehen. So stellt etwa das deutsch-britische Analysehaus Aurora Energy Research dem Vorhaben der Koalitionäre ein gutes Zeugnis aus.
Nur ein international getragener CO2 Preis ist sinnvoll
Im gleichen Tenor wurde die Absage an einen nationalen CO2-Preis aufgenommen. Der von der Koalition favorisierte internationale Preis auf Ebene der G20 sei – so die Kritiker – nicht durchsetzbar und mithin ein klimapolitisches Feigenblatt.
Grünes Licht für Zukunftstechnologien
Richtig ist: Ohne CO2-Preis werden die Pariser Ziele kaum zu schaffen sein. Nur so kann auch in den non-ETS Sektoren die Dekarboniserung vorangetrieben werden. Sinnvoll und gerecht kann dies aber nur über internationale Regulierung erfolgen. Ein prominentes Beispiel bietet die Schifffahrt. Ein deutscher oder europäischer Alleingang in der Emissionsregulierung käme hier dem wettbewerbsverzerrenden Weben eines Flickenteppichs gleich. Gleiches gilt für andere Schlüsselindustrien, die sich im internationalen Wettbewerb behaupten müssen, wie etwa die Luftfahrt.
Entscheidend für den Zukunftserfolg der Energiewende wird es sein, erneuerbare Energie mithilfe von Speichertechnologien planbar zu machen und anderen Sektoren wie dem Verkehr zur Verfügung zu stellen. Die Lösung könnte ‘Power-to-X’ heißen, also die Umwandlung grünen Stroms in synthetisches Erdgas. Deutsche Unternehmen sind weltweit führend bei der Entwicklung dieser Technologie. Auf Unterstützung der Politik konnten die forschenden Unternehmen allerdings bisher nicht zählen. Der Koalitionsvertrag scheint endlich einen Paradigmenwechsel in der Betrachtung dieser wichtigen Zukunftstechnologie anzukündigen.
Die Beispiele zeigen: Die Großkoalitionäre mögen wenig Pathos versprühen, nehmen sich aber nicht wenig vor. Energiepolitisch stellen sie die richtigen Weichen, um den ins Stocken geratenen Klima-Zug wieder Fahrt aufnehmen zu lassen. An der Verwirklichung dieser Agenda muss die Koalition sich messen lassen. Für Deutschlands Erfolg ist das viel wichtiger als wohlklingende Visionen.
Die GroKo ist alles andere als wirtschaftsfreundlich
