Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will mit einem milliardenschweren Förder-Konzept nach der Energie- nun auch die grüne Industrie-Wende einleiten. So würden zunächst energieintensive Branchen wie Stahl-, Chemie- oder Zement ihre Produktion klimafreundlich umstellen, wie der Entwurf einer Richtlinie zeigt, die der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch vorlag.
Auf Basis der Richtlinie werden Klimaschutzverträge mit der Industrie geschlossen: Wer seine Produktion klimafreundlich macht, bekommt im Rahmen eines auf 15 Jahre laufenden Vertrages zwischen Staat und Betrieb sowohl Geld für Investitionen als auch jährlich Mittel für die teurere, grüne Produktion. Dabei geht es um den Einsatz von Wasserstoff, der Kokskohle, Öl oder Erdgas verdrängen soll.
In der Richtlinie heißt es: „Klimaschutzverträge führen somit nicht nur zu einer Emissionsreduzierung der geförderten Industrie. Sie setzen auch einen Anreiz, dass die hierfür erforderlichen Technologien und Infrastrukturen schon jetzt in Deutschland entwickelt und umgesetzt werden.“
Staat kann auch Rückzahlungen erhalten
Die Verträge sollen Kern der Industrie-Transformation und des Hochlaufs einer Wasserstoff-Produktion sein. Anders als etwa Autos im Verkehr oder Wärmepumpen im Gebäudesektor kann die Industrie ihre Prozesse häufig nicht direkt auf grünen Strom umstellen.
Daher gilt Wasserstoff als wichtiger Energieträger etwa in der Stahl- und Chemie-Industrie. Experten der Thinktanks „Agora“ hatten berechnet, dass die deutsche Stahlindustrie im günstigsten Fall mit rund acht Milliarden Euro an Hilfen klimaneutral werden könne.
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Die Verträge sollen der Richtlinie zufolge ausgeschrieben werden: Wer die geringsten Hilfen verlangt, am meisten Treibhausgas einspart und am wenigsten Energie verbraucht, erhält den Zuschlag. Dabei können über den Vertrag auch Mittel zurück an den Staat fließen.
Da die herkömmliche Produktion etwa durch den steigenden Preis von nötigen CO2-Verschmutzungsrechten über die Jahre immer teurer wird, werden Rückzahlungen fällig, wenn die CO2-Kosten höher klettern als die anfangs teurere grüne Produktion. Der Entwurf Habecks wird derzeit mit anderen Ressorts abgestimmt. Habeck hatte erste Verträge für Anfang 2023 angekündigt.
