Ergebnis der Grünen Stehempfang mit Spaßbremse

Die FDP hat es bei der Bundestagswahl noch härter erwischt als die Grünen. Doch jubeln mag die Öko-Partei nicht. Zu schlecht schneidet sie selbst ab. Der Obergrüne Trittin steht zur Disposition.

"Die bitterste Stunde für die Liberalen seit vielen Jahrzehnten"
Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Christian Lindner sprach nach dem Ausgang der Bundestagswahl am Sonntagabend von der „bittersten Stunde für die Liberalen seit vielen Jahrzehnten“. Man habe in der Öffentlichkeit nicht überzeugt. „Da kann es ja überhaupt keinen Zweifel daran geben.“ Die FDP schafft es nach der ersten Hochrechnung nicht mehr in den Bundestag. Auf die Frage, ob die Partei jetzt auseinanderbricht, sagte Lindner, es gebe ausreichend liberales Wählerpotenzial. Das gelte es jetzt abzurufen. Quelle: dpa
Der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki kritisierte die Wahlkampfstrategie seiner Partei. „Ich finde das eine beachtliche Leistung, dass man mit fünf Ministern der größten Bundestagsfraktion aller Zeiten innerhalb von vier Jahren die FDP von 14,6 auf 5 Prozent oder darunter bringt“, sagte Kubicki am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa. „Eine ordentliche Wahlkampfstrategie mit einem souveränen Auftreten sieht anders aus.“ Quelle: dpa
Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat sich hocherfreut über das Ergebnis der Union bei der Bundestagswahl gezeigt. „Das ist ein Superergebnis“, sagte die strahlende CDU-Chefin unter dem Jubel ihrer Anhänger. „Wir werden damit verantwortungsvoll und sorgsam umgehen.“ Neben den CDU-Mitgliedern bedankte sich Merkel besonders bei der CSU und ihrem Vorsitzenden Horst Seehofer vor die Unterstützung. Quelle: dpa
Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte in der ARD: „Wir haben einen klaren Auftrag der Wähler, die Regierung zu bilden.“ Das Ergebnis zeige, dass die Wähler wollten, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibe. Die Union freue sich riesig. Ein Ergebnis von weit mehr als 40 Prozent habe man für eine Volkspartei schon gar nicht mehr für erreichbar gehalten. Quelle: dapd
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich begeistert vom Wahlerfolg der Union gezeigt. „Das ist fantastisch. So deutlich über 40 Prozent, das haben wir seit über 20 Jahren nicht geschafft“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende in der ARD. „Wir hoffen sehr für die FDP, dass die Zahlen im Laufe des Abends noch steigen.“ Zu einer möglichen großen Koalition mit der SPD wollte sich von der Leyen nicht äußern. „Deutschland muss stark bleiben in Europa, das ist das Motto des Abends“, sagte sie. Quelle: dpa
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wollte nach dem Ausgang der Bundestagswahl am Sonntagabend in einer ersten Reaktion keine Koalitionsaussage treffen. Dies werde zuerst in den Gremien besprochen. Man habe sich sicherlich einen höheren Zuwachs gewünscht, sagte sie im ZDF. Nun sei die Gewinnerin der Wahl gefragt, CDU-Vorsitzende Kanzlerin Angela Merkel. Quelle: dpa
CDU-Vize Armin Laschet wertete das Ergebnis als Regierungsauftrag für Kanzlerin Angela Merkel. „Die Deutschen wollen, dass sie vier Jahre weiter regiert“, sagte Laschet, der auch CDU-Chef in Nordrhein-Westfalen ist. Das Ergebnis sei „in erster Linie Anerkennung für die Arbeit von Angela Merkel“. Laschet lobte den zurückhaltenden Kurs der Parteivorsitzenden in den vergangenen Wochen ohne starke Angriffe auf den politischen Gegner: „Der Wahlkampf war richtig, die Themen waren richtig, und die Zukunftsidee war richtig.“ Quelle: dpa
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse jetzt Bundeskanzlerin Angela Merkel am Zug. „Die Lage ist sehr unklar. Deshalb wird die SPD gut daran tun, heute keinen Spekulationen darüber nachzugeben, wie denn eine Regierungsbildung aussehen könnte“, sagte Steinbrück auf der Wahlparty der Sozialdemokraten im Berliner Willy-Brandt-Haus. „Der Ball liegt im Spielfeld von Frau Merkel, sie muss sich eine Mehrheit besorgen.“ Quelle: REUTERS
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich enttäuscht gezeigt vom Abschneiden seiner Partei in den ersten Hochrechnungen nach der Bundestagswahl. „Ja, wir haben zugelegt, aber wir haben mehr erwartet, keine Frage“, sagte Gabriel in der ARD. „Die CDU/CSU haben einen großen Erfolg eingefahren. Wir gratulieren dazu.“ Quelle: dpa
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier geht nicht davon aus, dass es angesichts des Ergebnisse bei der Bundestagswahl eine Debatte in seiner Partei über das Führungspersonal gibt. „Wir hätten gerne ein bisschen mehr Zustimmung gehabt“, räumte Steinmeier ein. „Man kann gewinnen und ist doch nicht der Gewinner des Abends“, sagte Steinmeier. Quelle: REUTERS
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse jetzt Bundeskanzlerin Angela Merkel am Zug. „Die Lage ist sehr unklar. Deshalb wird die SPD gut daran tun, heute keinen Spekulationen darüber nachzugeben, wie denn eine Regierungsbildung aussehen könnte“, sagte Steinbrück auf der Wahlparty der Sozialdemokraten im Berliner Willy-Brandt-Haus. „Der Ball liegt im Spielfeld von Frau Merkel, sie muss sich eine Mehrheit besorgen.“ Quelle: dpa
Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt räumte ein, dass ihre Partei ihre Ziele nicht erreicht hat. „Dafür braucht es jetzt eine sehr ehrliche und sehr klare Analyse“, sagte sie am Sonntagabend. „Diese Partei der Nachhaltigkeit, diese Partei der Ökologie, diese Partei der Gerechtigkeit, die schafft es heraus aus diesem Loch. Dafür werden wir gemeinsam kämpfen“, sagte sie weiter. Im ZDF antwortete sie auf die Frage, ob die Grünen eine Juniorpartnerschaft mit der Union eingehen würden, grundsätzlich müssten alle demokratischen Parteien miteinander reden können. Aber die Erfolgsaussichten seien nicht besonders groß. Quelle: AP
Grünen-Geschäftsführerin Steffi Lemke sprach von einem enttäuschenden Ergebnis für ihre Partei bei der Bundestagswahl. Man habe die Wahlziele, eine rot-grüne Koalition sowie ein besseres Ergebnis als 2009 zu erreichen, nicht geschafft. Das müsse nun kritisch analysiert werden. Zu einer rechnerisch möglichen Koalition mit der Union sagte Lemke, man würde eine Einladung zu Gesprächen annehmen. Aber die bisherige Politik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei für die Grünen nicht akzeptabel. Quelle: dpa
Der Parteichef der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, hat nach den ersten Hochrechnungen von einem „ganz starken Ergebnis“ gesprochen. „Wir haben die Demokratie in Deutschland reicher gemacht“, sagte er am Sonntagabend vor jubelnden Anhängern in Berlin. Er hoffe auf den Einzug in den Bundestag. „Aber auch 4,9 Prozent wären ein großartiger Erfolg“, sagte er. Quelle: dpa
Die Vize-Parteichefin der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, ist nach den ersten Hochrechnungen davon überzeugt, dass ihre Partei künftig mehr Gewicht in der Bundespolitik erhalten wird. „Deutschland ist mit der AfD blau geworden“, sagte sie in Bezug auf die Farbe der Partei. „Wir sind aus der politischen Szene in Deutschland nicht mehr wegzudenken.“ Quelle: REUTERS
Der Vorsitzende der Piratenpartei hat enttäuscht auf das schlechte Abschneiden der Piraten bei der Bundestagswahl reagiert. „Ich hatte mir ein besseres Ergebnis gewünscht“, sagte Parteichef Bernd Schlömer am Sonntag. Die Piratenpartei erhielt ersten Hochrechnungen zufolge lediglich 2,5 Prozent der Wählerstimmen. Es habe keine Wechselstimmung im Land gegeben, sagte Schlömer. Selbstkritisch merkte er an: „Wir müssen überlegen, wie wir unsere Positionen einfacher, verständlicher und klarer an die Bürger bringen.“ Seine Partei rief er auf, nach vorne zu blicken: „Die Piratenpartei wird weiter Politik machen und sie wird außerparlamentarisch für so viel Unruhe sorgen, dass wir in vier Jahren dabei sind.“ Andere Piraten verwiesen auf die Europawahlen im kommenden Frühjahr, bei denen die Partei punkten wolle. Quelle: dpa
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hat das Ergebnis seiner Partei als herausragend gewürdigt. Zwar habe die Linke nicht das von ihm ausgegebene Ergebnis im zweistelligen Bereich erreicht, sagte er im ZDF. „Aber wir brauchten ein Ziel, damit wir mit Leidenschaft kämpfen.“ Gysi ergänzte: „Wer hätte das 1990 gedacht, dass diese Partei die drittstärkste politische Kraft der Bundesrepublik Deutschland wird. Das haben wir geschafft.“ Für Gespräche stehen wir zur Verfügung. Die können zwar auch scheitern. Aber Gespräche auszuschließen ist albern und grotesk. Quelle: dpa

Gestern noch von Ministerämtern geträumt, jetzt nur viertstärkste Partei im neuen Bundestag: Die Grünen haben Wählerstimmen verloren, ihre Ziele zur Bundestagswahl klar verfehlt und landen nach CDU, SPD und Linkspartei nur auf dem vierten Platz der Wählergunst. Die Union mit Kanzlerin Angela Merkel an der Spitze dagegen kratzt mit gut 42 Prozent der hochgerechneten Stimmen lange Zeit an diesem Abend an der absoluten Mehrheit der Sitze im Bundestag.

So gleicht die Wahl-Party der Öko-Partei in der Berliner Konzerthalle eher einem gemeinsamen Fernsehgucken mit Bierverkauf und Brezeln als einem Freudenfest. Stehempfang mit Spaßbremse. Die treuesten Gefolgsleute der Grünen und die abgekämpften Wahlhelfer halten die ausgegebenen Sonnenblumen bestenfalls auf Halbmast, die ersten Stiele rotten schon in den hinteren Winkeln der Halle, die zwar stickig, aber nicht voll ist. Bei der ersten Hochrechnung brandet Applaus und Riesenjubel auf, als die FDP unter der Fünf-Prozent-Hürde bleibt. Beim geschätzten Grünen-Ergebnis von rund acht Prozent reicht es nur zu einem Raunen. Vor vier Jahren hatte die Partei immerhin 10,7 Prozent geholt und stellt inzwischen sogar einen Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg. Doch jetzt gibt es keinen Grund zum Jubeln. Als der Balken der Hochrechnung bei der Alternative für Deutschland bis knapp zur Fünf-Prozent-Marke hochragt, fangen die ersten Junggrünen an zu rufen: „Nazis raus, Nazis raus!“

Wie Rot-Grün die Deutschen zwangsbeglücken will
Die Grünen wollen nach der Bundestagswahl einen fleischlosen Tag in Kantinen einführen. Der Vorschlag wabert schon eine ganze Zeit lang durch die Partei und wurde schon mehrmals scharf kritisiert. So verglich beispielsweise der CDU-Politiker Josef Rickfelder im Januar 2013 den "Veggie-Day" in Kantinen und Schulen mit dem Eintopftag der Nationalsozialisten und nannte ihn eine "Gängelung der Bürger", gegen die man sich wehren müsse. Trotzdem wollen die Grünen nach der Bundestagswahl den "Veggie-Tag" einführen, an dem in Kantinen und Mensen ausschließlich vegetarisch und vegan gekocht werden soll. „Ein Veggie Day ist ein wunderbarer Tag zum Ausprobieren, wie wir uns mal ohne Fleisch und Wurst ernähren“, sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast. Mit dem Vegetariertag will die Partei den Fleischkonsum der Bundesbürger senken. Es ist nicht das erste Mal, dass sich Politiker so in das Privatleben der Bürger einmischen (wollen). Quelle: dpa
Auf umweltschädliche Plastiktüten sollte nach Überlegungen in den Reihen der Grünen künftig eine Steuer von 22 Cent erhoben werden. Die Verwendung erdölbasierter Kunststoffe müsse dringend eingeschränkt werden, sagte die umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Dorothea Steiner, der Bild-Zeitung. Quelle: dpa
Auch die Forderung nach einer gesetzlichen Frauenquote kommt von Rot-Grün. Mittlerweile stößt auch die CDU, allen voran Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, ins gleiche Horn. Quelle: dpa
Seit dem 01.08.2013 haben Familien einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für ein- und zweijährige Kinder. Ginge es nach dem Willen von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), müssen alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr in eine Kita gehen. Sie sprach zwar nicht ausdrücklich von einer Kita-Pflicht, sagte aber: "Bisher waren wir uns mit der CDU einig, dass Bildung schon in der Kita beginnen muss. Dann müssen wir aber auch sicherstellen, dass alle Kinder da sind, statt eine Prämie zu zahlen, damit sie fernbleiben." In der CDU stieß dieser Vorschlag auf harsche Kritik. So hatte sich beispielsweise Familienministerin Kristina Schröder echauffiert: "Wer eine Kita-Pflicht ab dem ersten Geburtstag will, muss ein ziemlich verqueres Menschenbild haben." Quelle: dpa
2012 wollten SPD und Grüne den Autofahrern an den Kragen: Sie wollten aber nicht nur Autobahnraser bremsen, auch in den Innenstädten sollte es beschaulicher zugehen. Sie forderten ein generelles Tempolimit von 30 Stundenkilometern in Städten, um die Straßen sicherer zu machen. "Mit Rot-Grün stünde ganz Deutschland auf der Bremse", schimpfte damals CDU-Politiker Hermann Gröhe. Quelle: dpa/dpaweb
Auch den steuerfreien 450-Jobs soll es nach dem Willen von Rot-Grün an den Kragen gehen. "Alle Verdienste über 100 Euro im Monat sollen steuer- und abgabenpflichtig werden, mit reduzierten Beiträgen für geringe Einkommen", fordert Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. So könne mehr Beschäftigung entstehen. "Die Leute wären besser abgesichert und könnten wieder mehr Rentenansprüche aufbauen." Für Studenten, Hausfrauen und Hartz-IV-Empfänger, die sich mit den Minijobs etwas dazu verdienen, wäre das allerdings ein Schlag ins Gesicht. Quelle: dpa
In Nordrhein-Westfahlen wollte dir rot-grüne Landesregierung die Ladenöffnungszeiten verändern: Geschäfte sollten nur noch maximal 13 mal im Jahr Sonntags geöffnet haben dürfen. Außerdem plante Rot-Grün ein Verkaufsverbot an Samstagen ab 22 Uhr. Quelle: AP
Einige rot-grüne Vorstöße zur Rettung von Mensch und Umwelt sind allerdings auch wahr geworden. So kam das Verbot der Glühbirne zwar von der EU-Kommission, angeregt hatte es allerdings der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel 2007 im "Aktionsplan Energiepolitik". Quelle: dpa
Auch das Dosenpfand ist eine grüne Idee: Seit 2003 zahlen Verbraucher auf Dosen und Einwegflaschen 25 Cent Pfand. Gebracht hat es allerdings nicht viel: Im Jahr 2012 haben die Deutschen trotz des Pfands 1,4 Milliarden Dosen gekauft. Das entspricht einem Plus von 25 Prozent im Vergleich zu 2011. Quelle: AP
Ebenfalls auf die Kappe von Rot-Grün geht das NRW-weite strikte Rauchverbot in Restaurants, Kneipen, Festzelten, allen öffentlichen Einrichtungen, auf Spielplätzen, in geschlossenen Sportstadien, in Kultur- und Freizeiteinrichtungen aller Art und in Spielhallen. Quelle: dpa

An diesem für die Ökos ernüchternden Abend ist das Publikum vereint in Enttäuschung und Ablehnung. Positive Gefühle kommen da nicht auf. Enttäuschung, weil die Truppe um die Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt beide Wahlziele krachend verfehlt hat. Weder zu Rot-Grün reicht es, noch hat die Partei ihren eigenen Anteil vergrößern können. Ablehnung, weil sowohl eine absolute Mehrheit der Sitze für die Union im Bundestag eine schaurige Aussicht für Grüne ist, als auch die andere mögliche Variante an diesem Abend: Die Frage, ob die Grünen sich auf Koalitionsgespräche mit der Union einlassen würden. Rechnerisch möglich wäre das, Obergrüne wie Jürgen Trittin oder Claudia Roth mögen solche Gedankenspiele aber in etwa so sehr wie der Eisbär tropische Hitze. Roth verweist später „mit Verlaub“ darauf, dass es mit der Union rechnerische Mehrheiten gebe, nicht aber inhaltliche oder kulturelle Übereinstimmungen.

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Als endlich die beiden Spitzenleute, Göring-Eckardt und Trittin, auf die vom Schwarz der Konzerthalle umgebene begrünte Bühne kommen, gruppieren sich oben auf dem Zuschauerbalkon auch endlich zwei sichtlich mitgenommene Parteichefs. Claudia Roth zeigt ein sehr trauriges Gesicht und Cem Özdemir, der sein ganz persönliches Wahlziel des Direktmandats in Stuttgart gerade weit verfehlt hat, klatscht nur müde. Katrin Göring-Eckardt verlangt eine „schonungslose“, eine „sehr ehrliche und sehr klare Analyse“, was alles schiefgelaufen ist. Die Diskussion um Steuererhöhungen, Ausschließeritis bei möglichen Koalitionen und die noch kaum aufgearbeitete Unterwanderung der Grünen durch Pädophile in ihren Anfangsjahren – die Liste der selbstgestrickten Probleme dürfte lang sein. „Es wird eine schwere Zeit“, meint Göring-Eckardt. „Aber wir schaffen es wieder raus aus diesem Loch.“

Natürlich wird bei dieser Klettertour aus dem Stimmental auch die Frage gestellt werden, ob Trittin die richtige Taktik verfolgt hat. Er verweist zunächst einmal auf „massiven Gegenwind mächtiger Interessengruppen“, denen seine Partei etwa bei Themen wie der Energiewende ausgesetzt gewesen sei. Dann setzt er etwas hinzu, das nicht danach klingt, als ob er persönlich Konsequenzen ziehen wollte. „Man kann mal ein Spiel verlieren, dann steht man auf und kämpft weiter“ – mit diesem Satz verabschiedet er sich vom Hallenpublikum, das ihn zwar mit Applaus verabschiedet, aber nicht in optimistischen Jubel ausbricht. Aber lahmes Klatschen ist besser als nichts und um einen König zu stürzen bräuchte es auch einen, der das zu tun bereit ist. Der deutlich jüngere Oberrealo Cem Özdemir wirkt nach der Wahl nicht unbedingt wie ein kraftstrotzender Anwärter.

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