Bundesumweltministerin Svenja Schulze lehnt den Gesetzesplan von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit neuen Regelungen für den Windenergie-Ausbau ab. „Wir sind mit dem Vorschlag nicht einverstanden“, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in Berlin und kündigte damit Widerstand in der laufenden Abstimmung unter den Ressorts an. „Wir können das in dieser Form nicht machen.“
Die SPD stehe dafür, dass 2030 rund 65 Prozent des Strom aus erneuerbaren Energien komme. Das sei ohne den Ausbau der Windkraft an Land nicht möglich. Damit ist es unwahrscheinlich, dass das Kabinett den Altmaier-Entwurf wie geplant am Montag im Kabinett beschließt.
Altmaier hatte im Rahmen seines Kohle-Ausstiegsgesetzes auch Regeln für den Windkraftausbau in seinem Entwurf festgeschrieben und Koalitionsbeschlüsse erweitert. Demnach sollen Windräder bundesweit grundsätzlich nur noch genehmigt werden, wenn sie in einem Abstand von mindestens 1000 Metern zu einer Ansammlung von mindestens fünf Wohngebäuden stehen.
Dies hatte bereits zu einem Brandbrief von Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB) und Industrieverbänden wie dem BDI an Altmaier geführt, in dem die Pläne kritisiert wurden. Der Ausbau ist wegen des Widerstandes von Bürgerinitiativen ohnehin eingebrochen, Tausende Arbeitsplätze werden in der Branche gestrichen.
Obwohl im Entwurf auch verankert ist, dass Länder und Kommunen vom Mindestabstand abweichen können, erwartet die Branche, dass dies bei einer Grundsatzregel von 1000 Metern vor Ort nicht durchsetzbar sein wird. Da die Windenergie-Regeln im Kohleausstiegsgesetz eingegliedert sind, steht der Zeitplan auch für dieses Vorhaben auf der Kippe. Denn auch gegen die zunächst rein auf Freiwilligkeit basierenden Abschaltungspläne regt sich in anderen Ministerien Widerstand.
