Berlin Der Datenskandal lässt Facebook keine Ruhe. Zur Aufarbeitung wollen europäische Grünen-Politiker Vertreter von Facebook und Cambridge Analytica zu einer Anhörung im EU-Parlament einladen. Außerdem habe man beantragt, dass der Ausschuss für Konstitutionelle Fragen den Informanten Christopher Wylie anhört, teilte der deutsche Abgeordnete Sven Giegold am Dienstag mit. So solle der Einfluss der Datenaffäre auf das Ergebnis des Brexit-Referendums untersucht werden.
„Der Facebook-Skandal geht direkt ins Herz der Demokratie“, sagte Giegold. „Sollte klar werden, dass illegale Methoden von Cambridge Analytica den Ausgang des Brexit-Referendums beeinflusst haben, ist die Legitimität der Abstimmung infrage gestellt.“ Vergangene Woche hatte Parlamentspräsident Antonio Tajani eigenen Angaben zufolge bereits Facebook-Chef Mark Zuckerberg zu einer Befragung im Europaparlament eingeladen.
Vor einer guten Woche war bekanntgeworden, dass die Datenanalyse-Firma Cambridge Analytica sich unerlaubt Zugang zu Daten von mehr als 50 Millionen Facebook-Nutzern verschafft hat. Mit Hilfe dieser Daten sollen Wähler im US-Präsidentschaftswahlkampf zugunsten von Donald Trump gezielt mit Wahlwerbung beeinflusst worden sein.
Wylie hatte als ehemaliger Mitarbeiter von Cambridge Analytica den Fall an die Öffentlichkeit gebracht. Einem Bericht des britischen „Observer“ zufolge hat diese Wahlwerbung über Umwege auch beim Brexit-Referendum eine Rolle gespielt.
Bei einem Treffen mit Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hatten europäischen Facebook-Vertretern bereits Besserung gelobt. Mit Blick auf das Treffen kritisierte CDU-Digitalpolitiker Thomas Jarzombek die Informationspolitik von Facebook im Datenskandal scharf. „Wie es aussieht, wurden auch der Ministerin nur Pressetexte vorgetragen“, sagte Jarzombek dem Handelsblatt.
Jarzombek hält Konsequenzen nach dem Missbrauch von Millionen von Facebook-Nutzerdaten durch die britische Datenanalyse-Firma Cambridge Analytica für unumgänglich. Mit Hilfe dieser Daten sollen Wähler im US-Präsidentschaftswahlkampf zugunsten von Donald Trump gezielt mit unerlaubter Wahlwerbung beeinflusst worden sein. Bei dieser als Micro-Targeting bezeichneten Methode spielen Algorithmen eine wichtige Rolle.
„Wir sind uns einig, dass Entscheidungen durch Algorithmen nicht unkontrolliert bleiben dürfen“, sagte Jarzombek. „Insgesamt müssen bestehende Diskriminierungsverbote auch bei Algorithmen durchgesetzt werden.“ Von einem „Algorithmen-Tüv“, wie er von Verbraucherschützern gefordert wird, hält Jarzombek wenig. Die Diskussion darüber kranke daran, „dass immer nur auf der Metaebene diskutiert wird und konkrete Mechanismen fehlen“, sagte der CDU-Politiker.
Jarzombek verwies auf den Koalitionsvertrag, wonach eine Datenethikkommission für mögliche Regulierungsansätze ins Leben gerufen werden solle. „Diese soll und wird konkrete Handlungsvorschläge machen und auch die konkrete gesetzliche Verankerung erarbeiten“, sagte der CDU-Politiker.
