
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (55, CDU), erhebt im Fall des vergifteten russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny schwere Vorwürfe gegen Altkanzler Gerhard Schröder (SPD). Röttgen, der auch Kandidat für den CDU-Vorsitz ist, erklärte gegenüber der Zeitung „Bild“ (Donnerstagsausgabe), Schröder, der „in bezahlten Diensten im russischen Öl- und Gasgeschäft steht“, beteilige sich im Fall Nawalny „an der Vertuschung und Verwischung der Verantwortung, die in Russland liegt“.
Nawalny sei „das Opfer eines Mordanschlages in Russland geworden und in Russland mit einem russischen Kampfstoff vergiftet worden“. Schröders Verhalten erfülle „viele Deutsche mit Scham.“
Röttgen forderte im Gespräch mit dem Blatt auch gezieltere Sanktionen gegen das Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die Maßnahmen müssten diejenigen treffen, „die unmittelbare Verantwortung für Verbrechen tragen“, so Röttgen. Das System Putin gründe auf „Verbindung des Sicherheits- und Unterdrückungsapparates mit einem oligarchischen Milliardärs-System“.
„Dass die Milliardäre die Woche über ihr Volk unterdrücken und am Wochenende in London, München oder sonst wo einkaufen gehen und ihr Geld ausgeben und waschen, das ist nicht akzeptabel. In Europa wird immer noch viel zu viel Gelegenheit dafür gegeben, dass schmutziges Geld gewaschen wird. Sowohl an das Geld auch an die Personen müssen wir ran“, so Röttgen weiter. Auch Nawalny selbst hatte zuvor Sanktionen gegen Kreml-nahe Einzelpersonen gefordert und Schröder als „Laufburschen Putins“ bezeichnet.