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FDP zu Abgasversuchen „VW-Chef Müller sollte seinen Platz räumen“

Nach neuen Abgasenthüllungen unter Druck: VW-Chef Matthias Müller. Quelle: dpa

Neue Vorwürfe gegen VW im Skandal um Abgasversuche an Affen sorgen für Empörung. Die FDP hält personelle Konsequenzen für nötig.

Nach dem Bekanntwerden neuer Details im VW-Skandal um Abgasversuche mit Affen fordert die FDP den Rückzug von Matthias Müller als VW-Konzernchef. „Herr Müller ist ein schlechter Krisenmanager und sollte seinen Platz räumen“, sagte der Vize-Chef der Liberalen im Bundestag, Michael Theurer, dem Handelsblatt. „VW braucht dringend neue Gesichter und Ideen. So kann es nicht weitergehen.“

Hintergrund sind Recherchen des Handelsblatts. Danach war Rechtsabteilung von Volkswagen offenbar tiefer in umstrittene Tierversuche verwickelt als bislang bekannt. Der Geschäftsführer der „Europäische Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor" (EUGT), Michael Spallek, sprach sich im Detail mit den Juristen des Autobauers über die Tests an Affen ab, wie das Handelsblatt unter Berufung auf interne Unterlagen berichtet. Der von Volkswagen, Daimler und BMW finanzierte Lobbyverein wollte mit einer entsprechenden Tierversuchsstudie die Schadlosigkeit moderner Dieselautos suggerieren.

Aus Sicht Theurers hätte VW-Chef Müller bereits am vergangenen Wochenende nach Bekanntwerden der Tierversuche reinen Tisch machen müssen. „Das hat er versäumt, um sich dann einmal mehr erst nachträglich und damit viel zu spät am Montagabend für die Versuche an Menschen und Tieren zu entschuldigen“, kritisierte der FDP-Politiker.

Auch mögliche Verstrickungen seiner Rechtsabteilung habe er bislang nicht kommuniziert. Damit werde Müller seiner Verantwortung als VW-Konzernchef nicht gerecht. „Dem Industriestandort mit seinem Exportschlager Made in Germany und dem Mittelstand als Zulieferer hat er durch diese VW-Skandal-Serie schweren Schaden zugefügt“, betonte Theurer.

Nach Handelsblatt-Informationen kreiste die Diskussion zwischen dem EUGT in Berlin und den VW-Juristen vor allem um die Aufstellung der Versuchsreihe. „Meine letzten Gespräche mit den Konzernanwälten konzentrierten sich auf die Umsetzung der Studie und darum, dass Primaten statt Menschen verwendet werden“, schrieb Spallek in einer E-Mail vom 11. Juni 2013.

Spallek wollte sich absichern, und zwar in alle Richtungen. „Sie (die Juristen) sehen keine Probleme mit dem Vorgehen, weder aus wissenschaftlicher Sicht, noch aus Haftungsgründen oder in Fragen der Öffentlichkeitswirkung.“ Man könne also mit den Planungen fortfahren.

Ursprünglich fürchtete VW offenbar, dass bei Tierversuchen Schadensersatzforderungen aufkommen könnten. Das mit der Durchführung beauftragte Institut LRRI in den USA war von den Behörden wiederholt wegen Gesetzesverstößen mit Geldbußen belegt worden. Menschen nehmen freiwillig an solchen Tests teil, Schadensersatzforderungen sind in der Regel ausgeschlossen.

Das Unternehmen äußerte sich nicht über die Einbindung der Rechtsabteilung. „Wir treiben die Untersuchung mit Hochdruck voran, deren Ergebnis müssen wir abwarten“, sagte ein Konzernsprecher. Derzeit könne VW daher keinen weiteren Kommentar abgeben.

Für VW können die Tierversuche ein teures Nachspiel haben. Nach Informationen des Handelsblatts will sich der vom US-Justizministerium eingesetzte Aufseher Larry Thompson zeitnah über die Versuche mit den Affen informieren lassen. Als sogenannter Monitor soll er prüfen, ob die Kontrollinstanzen bei VW ausreichend sind, um Gesetzesverstößen vorzubauen. Dies ist eine Auflage der US-Behörden, die wegen der Fälschung von Abgaswerten bei VW-Dieselautos bereits Strafen in Höhe von mehr als 20 Milliarden Euro gegen den Konzern verhängten.

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