Die Turbulenzen an den deutschen Flughäfen zu Beginn der Sommerferien haben viele Ursachen, doch nicht alle sind hausgemacht: Für die Fluggesellschaften sind Planungen in der Pandemie genauso schwierig wie überall in der Wirtschaft. Ein schnelles Hochfahren der Kapazitäten beim Bodenpersonal und bei der Gepäckabfertigung ist schwierig, wenn unklar ist, wie lange die aktuelle Nachfrage anhält. Zumal viele Beschäftigte in diesem Bereich in andere Branchen abgewandert sind.
Das Chaos ist ohnehin nicht nur ein Problem der Fluggesellschaften, die das Bodenpersonal und die Gepäckabwicklung beauftragen, sondern auch des Sicherheitspersonals. Dieses wird von der Bundespolizei bestellt. Hier hat der Bund in der Pandemie die Kapazitäten auf 85 Prozent heruntergefahren und muss diese jetzt mühsam wieder aufstocken. Die einfache Schuldzuweisung an die Fluggesellschaften durch die beiden SPD-Minister für Inneres und Arbeit, Nancy Faeser und Hubertus Heil, ist daher wohlfeil.
Rund 5500 Personen fehlen den Fluggesellschaften für die Abfertigung der Passagiere. Jetzt sollen Hilfskräfte aus der Türkei kurzfristig die Situation retten. Für diese befristete Maßnahme müsse aber klar sein, dass die Hilfskräfte hier angestellt, tariflich bezahlt und die Unterbringung menschenwürdig sei, betonte Hubertus Heil vergangene Woche noch in der Pressekonferenz.
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Frank Schäffler ist Mitglied der FDP-Fraktion im Bundestag und Geschäftsführer der Berliner Denkfabrik Prometheus – Das Freiheitsinstitut.
Dafür verspricht die Regierung ein unbürokratisches Verfahren der Arbeitsgenehmigungen. Doch schon daran kann man Zweifel haben, denn der Bund hat darauf gar keinen direkten Einfluss.
Denn die notwendigen Zuverlässigkeitsüberprüfungen werden durch die Länder vorgenommen. Alle Länder machen das unterschiedlich. In Nordrhein-Westfalen sind zum Beispiel die jeweiligen Bezirksregierungen am Sitz des Flughafens verantwortlich. In anderen Bundesländern sind zentrale Landesämter zuständig. Es ist unwahrscheinlich, dass dies in der Urlaubszeit beschleunigt erfolgen wird.
Doch die grundsätzliche Frage ist, wieso es eine großzügige Geste der Bundesregierung braucht? Wäre es nicht sinnvoll, wenn die Fluggesellschaften in den Spitzen der Sommerferien generell auch die Dienstleistungen von Zeitarbeitsunternehmen in Anspruch nehmen könnten? Das Aufenthaltsgesetz verbietet dies derzeit ausdrücklich.
Die Zustimmung „ist zu versagen, wenn der Ausländer als Leiharbeitnehmer tätig werden will“, so steht es im ersten Paragrafen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes. Damit bleibt es Zeitarbeitsunternehmen versagt, außerhalb der Europäischen Union aktiv Beschäftigte anzuwerben, zum Beispiel auch für die Passagierabfertigung an Flughäfen.
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Dies hat rein ideologische Gründe. Der SPD und den Gewerkschaften ist die Zeitarbeit schon immer ein Dorn im Auge gewesen. Sie meinen, die Menschen würden dort ausgebeutet und schlecht bezahlt. Die Realität spiegelt das jedoch nicht wider.
Die Zeitarbeitsbranche ist ein Flexibilisierungsinstrument und dient dazu, Dienstleistungen, die Unternehmen nicht selbst übernehmen wollen oder können, durchzuführen. Dazu gehört es, Personal zu akquirieren, zu qualifizieren und sozial zu betreuen. Die Tarifbindung ist sogar überdurchschnittlich zur übrigen Wirtschaft, dazu ist die Zeitarbeit eine wichtige Stütze der Integration von Migranten und Flüchtlingen.
133.000 Ausländer mit langfristigem Aufenthaltstitel sind in der Zeitarbeitsbranche beschäftigt. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit erfolgte im Zeitraum von Juli 2020 bis Juni 2021 rund ein Drittel aller Beschäftigungsaufnahmen von Geflüchteten in der Zeitarbeitsbranche.
Gerade für Fluggesellschaften muss es möglich sein, erhöhtes Aufkommen in Urlaubszeiten abzufedern. Es wäre für alle Seiten eine Win-win-win-Situation. Gelänge es Zeitarbeitsunternehmen in Urlaubszeiten, Personal aus dem Ausland zu akquirieren, dann würde das bestehende Personal entlastet. Die Fluggesellschaften könnten Spitzen abdecken und flexibler auf Urlaubszeiten reagieren. Und auch die aus dem Ausland akquirierten Arbeitskräfte hätten bessere Verdienstmöglichkeiten als in ihrem Herkunftsland.
Es würden deutsche Tarifbedingungen, Arbeits- und Sozialstandards gelten. Die von Gewerkschaftsseite viel beschworene Gefahr des Lohndumpings besteht längst nicht mehr, da Mindestlohnregelungen und der allgemeine Fachkräftemangel dagegen wirken.
Der demografische Wandel wird zwangsläufig dazu führen, dass der Fachkräftemangel in den nächsten Jahren weiter zunehmen wird. Ad-hoc-Maßnahmen, wie jetzt durch die Regierung veranlasst, werden auf Dauer nicht helfen. Es braucht ein Umdenken beim Anwerben von Fachkräften aus dem Ausland. Dazu hat sich die Koalition auf ein modernes Einwanderungsrecht verständigt. Dies muss aber auch die Zeitarbeit umfassen. Deren Flexibilität braucht unser Arbeitsmarkt dringender denn je.
Nicht alle Menschen wollen dauerhaft in unser Land einwandern. Viele wollen nur vorübergehend hier tätig werden, um Geld zu verdienen, das es ihnen erlaubt, in ihrem Heimatland eine Existenz aufzubauen oder die Ausbildung der Kinder zu finanzieren. Beide Modelle sollten wir akzeptieren und fördern. Die Zeitarbeit ist dafür eine wichtige Brücke.
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