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Finanzaufsicht Lehre aus Wirecard-Skandal: Bundesregierung will EU-einheitliche Aufsicht

Schon länger wird auf EU-Ebene über eine gemeinsame Regulierung von Finanzdienstleistern diskutiert. Der Wirecard-Skandal sorgt nun für neue Brisanz.

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Die Bundesregierung will diese Woche beim Treffen der europäischen Finanzminister eine stärkere Regulierung von Zahlungsdienstleistern vorantreiben. „Es ist dringend erforderlich, da europäische Regeln zu haben“, sagte ein Regierungsvertreter am Dienstag. Das Thema bekomme durch den Bilanzskandal beim Finanzdienstleister Wirecard eine ganz neue Brisanz.
Deutschland hat zum 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernommen und kann damit Themen im zweiten Halbjahr 2020 besser setzen. Über eine einheitliche Aufsicht der Zahlungsdienstleister gibt es bereits seit längerem Abstimmungen mit der EU-Kommission.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte zuletzt gesagt, große Unternehmen aus diesem Bereich sollten generell der Finanzaufsicht unterliegen. Aktuell werden sie teilweise als Technologiefirmen behandelt und damit anders kontrolliert. „Ich habe mir für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft vorgenommen, dieses Thema voranzutreiben. Rechtliche Hürden, die eine umfassende Aufsicht verhindern, müssen weg.“
In der Wirecard-Bilanz fehlen 1,9 Milliarden Euro, weswegen der Zahlungsabwickler aus der Nähe von München – als erster Dax-Konzern – Insolvenz anmelden musste.

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