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Finanzieller Spielraum der Regierung Der Kampf um die Zahlen

Die künftige Regierung hat viel Geld zum Verteilen in der Kasse – aber nicht so viel, wie manche Wirtschaftsverbände meinen. So warnen Finanzexperten und Ökonomen vor einer allzu ausgabefreudigen künftigen Finanzpolitik.

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Experten warnen vor zu viel Spendierlaune in der Finanzpolitik. Quelle: dpa

Berlin Als die Parteichefs von Union und SPD am Mittwochabend zu ersten Sondierungsgesprächen zusammenkamen, ging es erstmal um die großen Fragen: Europa. Energiewende. Integration. Doch schon bald wird es wieder um Zahlen gehen. Vor allem um eine: den Handlungsspielraum der künftigen Regierung.

Schon während der Jamaika-Sondierungen hatte es dazu immer neue Wasserstände gegeben. Am Ende taxierte Finanzminister Altmaier den Spielraum auf 45 Milliarden Euro – über die gesamte Wahlperiode gerechnet. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) im Auftrag der von Arbeitgebern finanzierten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) kommt nun zu dem Schluss, es seien noch mehr: nämlich 52 Milliarden Euro. Damit sei der Haushaltsspielraum bei Bund, Ländern und Kommunen bis 2021 groß genug, um die Bürger um insgesamt rund 68 Milliarden Euro zu entlasten, ohne dass bei den Sozialausgaben oder geplanten Investitionen in Bildung und Infrastruktur Abstriche gemacht werden müssten.

„Der Solidaritätszuschlag könnte verfassungskonform ab dem 1. Januar 2020 für alle Steuerzahler abgeschafft werden“, sagt INSM-Hubertus Pellengahr. „Zusätzlich könnte ab Anfang 2019 der sogenannte Mittelstandsbauch im Steuertarif abgeflacht und die Tarifgrenze für den Spitzensteuersatz angehoben werden, ohne die schwarze Null zu gefährden“, so Pellengahr. Eine solche Entlastung hätten sich die Steuerzahler redlich verdient.

Das stimmt mit Blick auf die Steuereinnahmen durchaus. Seit 2010 sind sie deutlich stärker gestiegen als das Wirtschaftswachstum. Deshalb plädiert inzwischen auch die SPD für Steuersenkungen gerade für untere und mittlere Einkommen. Allerdings ist der Spielraum nicht so groß, wie es die Studie suggeriert.

So geht die Studie von 18 Milliarden an Privatisierungserlösen durch den Verkauf von Telekom-Aktien aus, die sich in Bundeshand besitzen. Ein Verkauf der Anteile ist aus Sicht vieler Ökonomen allein schon deshalb geboten, um den Interessenskonflikt des Staates aufzulösen. Dem gehört nicht nur die Telekom, er machte gleichzeitig auch die Gesetze für den Telekommunikationsmarkt und damit für den eigenen Konzern. Allerdings liegt die Hälfte der Aktien bei der staatlichen KfW-Bank. Dafür hat der Bund schon Geld bekommen. Bei einem Verkauf an Privatinvestoren würde er deshalb nur die Kursdifferenz zu dem damaligen Verkauf an die KfW erhalten. Deshalb geht man im Bundesfinanzministerium eher von Einnahmen zwischen zehn und zwölf Milliarden Euro durch einen Verkauf der Telekom-Aktien aus.

Auch übersieht die Studie, dass die Steuermehreinnahmen nicht so üppig ausfallen, wie im November prognostiziert. Denn von den gegenüber dem Finanzplan vorhergesagten Mehreinnahmen in Höhe von 30 Milliarden Euro müssen noch die geringeren Einnahmen durch die Absenkung der Kfz-Steuer abgezogen werden, die durch Einführung der Pkw-Maut für Ausländer nötig wird. Dies sind ab 2019 jährlich rund 3,3 Milliarden Euro. Auch für den Länderfinanzausgleich ist noch Geld fällig. Deshalb sind es tatsächlich nur rund 15 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen, die frei verfügbar sind, plus 3,6 Milliarden Euro an EU-Beiträgen, die an den Bund zurückfließen.

Hinzu kommen noch etliche Zusagen, die aus dem Haushalt 2018 noch zusätzlich erfüllt werden müssen, wie etwa die Zusagen an die Kommunen beim Diesel-Gipfel Ende November in Höhe von einer Milliarde Euro.

Am Ende sind es unter Auflösung aller Reserven wohl eher 45 Milliarden Euro, die die neue Regierung bis zum Jahr 2021 verteilen kann. 40 Milliarden Euro davon wären schon allein aufgebraucht, wenn ab 2020 der Soli gestrichen würde. Denn der bringt im nächsten Jahrzehnt rund 20 Milliarden jährlich ein. Nur mit den restlichen fünf Milliarden Euro könnten noch Investitionen getätigt werden. Und ab dem Jahr 2022 drohen bei den geforderten Steuersenkungen dann Haushaltslöcher von jährlich 30 Milliarden Euro, die durch Ausgabekürzungen geschlossen werden müssten, wenn man nicht die Schuldenbremse und damit die Verfassung brechen will.

Auch DIW-Finanzexpertin Kristina van Deuverden warnte davor, die Haushaltsüberschüsse zu überschätzen. Das Plus in den Kassen von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialkassen sehe zwar üppig aus: In diesem Jahr dürfte der staatliche Überschuss 47,4 Milliarden Euro, im nächsten 46 Milliarden Euro und 2019 sogar 54,1 Milliarden Euro betragen. Ein Drittel dieser Summen gehe aber allein auf die Hochkonjunktur zurück. Zudem würden elf Milliarden Euro des jährlichen Überschusses in den Sozialkassen anfallen: Dieses Geld dürfe die Politik aber nicht ohne weiteres antasten, da es den Beitragszahlern gehöre. Und: Sobald die Niedrigzinsphase endet, könne die Lage schnell sehr viel schlechter aussehen.

„Wir müssen die noch guten Zeiten nutzen, um die Wachstumschancen in der Zukunft zu erhöhen“, verlangte van Deuverden. Denn ab den 2020er-Jahren würden die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen. Die Lage der Sozialkassen verschärfe sich dann dramatisch und höhere Beiträge der dann Arbeitenden schwächten die Konsumausgaben.

Vor allem der Bund steht laut van Deuverden finanziell nicht so gut da, wie es scheine. Rechne man die Konjunktureffekte heraus, befinde er sich bereits 2018 mit acht Milliarden Euro strukturell im Defizit. Die Schuldenbremse halte der Bund damit zwar ein, weil diese ihm bis zu zwölf Milliarden Euro erlaube. Aber gerade der Bund könnte schnell wieder mehr für den Schuldendienst ausgeben müssen: Denn er hat viele inflationsbasierte Anleihen ausgegeben, die bei künftig vermutlich steigenden Energiepreisen schnell teurer werden dürften. „Das könnte 2018 schon zu Mehrausgaben von zwei Milliarden Euro führen“, warnte van Deuverden.

Auch DIW-Präsident Marcel Fratzscher fürchtet, die neue Bundesregierung werde angesichts voller Kassen in Versuchung geraten, mit einer zu ausgabefreudigen Finanzpolitik das Wachstum weiter anzuheizen. „Wir bleiben dabei, jetzt in die Infrastruktur und die Bildung der Arbeitnehmer zu investieren und die unteren Einkommen zu entlasten“, sagte Fratzscher. Infrastrukturausgaben hätten den Vorteil, dass sie auch das Wachstum der privaten Wirtschaft beförderten: Das BIP 2019 könnte so um bis zu 0,4 Prozent höher ausfallen.

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