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Flüchtlings-Streit mit Belarus Die EU muss Erdogans Haus-Airline stoppen

Ein Flugzeug von Turkish Airlines. Quelle: dpa

Der türkische Präsident hat Turkish Airlines als Machtinstrument entdeckt. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen eine klare Botschaft aussenden: Wer Flüchtlinge nach Minsk befördert, ist auf europäischen Flughäfen nicht mehr willkommen. Ein Kommentar.

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Die Anreise war kommod, die aktuellen Bedingungen sind erbärmlich. Die Menschen, die im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen unter unfassbar elenden Umständen festsitzen, haben den größten Teil der Strecke mit dem Flugzeug hinter sich gebracht, organisiert von Schleppern. Der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko hat Migranten als politisches Mittel entdeckt, um die EU unter Druck zu setzen.
Welche Rolle der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in diesem perfiden Machtpoker spielt, ist Diplomaten zufolge noch nicht abschließend geklärt. Unzweifelhaft ist aber: Wenn Erdogan Turkish Airlines zurückpfeifen würde, dann hätte das Spektakel ein Ende. Die Fluglinie befindet sich zu 49 Prozent in Staatsbesitz. Und schon seit einer ganzen Weile benutzt Erdogan den Carrier als Machtinstrument. Seine Drähte in das Unternehmen dürften äußerst kurz sein.
Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen Turkish Airlines und auch der Billigfluggesellschaft FlyDubai, die sich im Besitz der Vereinigten Arabischen Emirate befindet, deutlich zu verstehen geben, dass das Geschäft mit den Migranten aufhören muss. Die Botschaft kann nur lauten: Wer Migranten nach Minsk transportiert, ist auf den Flughäfen der EU nicht willkommen. Bei dem mutmaßlichen Ticketpreis von 1000 Euro für die einfache Strecke ist das Geschäft mit den Migranten bisher einträglich. Aber der Verlust des EU-Geschäfts wiegt für Turkish Airlines weitaus schwerer.

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Dabei sind noch nicht einmal Sanktionen notwendig, gegen die Turkish Airlines vor Gericht vorgehen könnte. Wird die politische Botschaft von den Mitgliedsstaaten einstimmig und glaubwürdig überbracht, dann sollte das Turkish Airlines stoppen. Den Verlust des Europa-Geschäfts kann Erdogan selbst nicht wollen.

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