Freytags-Frage
Quelle: dpa

Wem nützen Steuersenkungen und das 9-Euro-Ticket?

Mit Ausgleichsmaßnahmen will die Bundesregierung einkommensschwächeren Gruppen die Mobilität bezahlbarer machen. Das kommt jedoch nicht überall an.

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Ab dem 1. Juni gelten die Ausgleichsmaßnahmen der Bundesregierung zur Abfederung der gestiegenen Preise für fossile Brennstoffe. Das Monatsticket für Regionalbahnen im gesamten Bahnnetz und anderen öffentlichen Nahverkehr für 9 Euro ist seit Mittwoch gültig, und die Reduzierung der Energiesteuer um etwa 35 Cent pro Liter für Normalbenzin und etwa die Hälfte für Diesel ist vollzogen. Ist damit das Ziel erreicht, besonders für einkommensschwächere Gruppen die Mobilität bezahlbarer zu machen?

Schon ohne die zu erwartende Reaktion der Mineralölkonzerne, die Spritpreissenkung nur anteilig an die Kunden weiterzuleiten, waren Zweifel angebracht. Was hat ein arbeitsloser Mann in Frankfurt ohne eigenes Auto davon, dass Normalbenzin nun potentiell 35 Cent weniger als zuvor kostet? Was nützt es einer Rentnerin aus dem Thüringer Wald, wenn das Monatsticket für den nichtexistierenden öffentlichen Nahverkehr nun deutlich billiger ist? Der Bus kommt nun erst recht nicht! Aber immerhin können jetzt die Ministerialbeamten und andere Gutverdiener ein wenig Geld im Sommerurlaub sparen, wenn sie mit ihren eigenen Wagen in die Alpen oder an die Ostsee fahren. Außerdem wird die Bahnfahrt aus dem Urlaubsort zum Shoppen nach Lübeck oder München auch gleich billiger.

In der Tat scheint es viele Menschen zu geben, die das Monatsticket fast zum Nulltarif nutzen, um nun einige Bahnreisen zu unternehmen. Darunter sind vermutlich auch Menschen, die sonst die Bahn vermeiden. Somit droht eine Übernutzung der öffentlichen Verkehrsmittel, die bei vielen, die darauf angewiesen sind, Verdruss erzeugen wird. Ärger könnte es auch geben, wenn Urlaubsorte, die nicht auf Tagesbesuch eingestellt sin, nun vermehrt Ziel solcher Tagesreisen werden. Auf Sylt beispielsweise fürchtet man sich vor dem Einfall wenig kaufkräftiger aber ansonsten überaus lebendiger Gäste, die das Inselleben zu stören drohen.

Dass die Benzinpreise nicht um die volle Steuersenkung fallen und sogar am zweiten Tag der Gültigkeit der neuen Regel wieder steigen, entspricht der Erwartung der meisten Experten und konnte vorhergesagt werden. Zu groß ist die Versuchung für Unternehmen in Oligopolen, die geringe Preiselastizität ihrer Kunden kurz vor einem Feiertag auszunutzen. Die Frage, ob es anständig ist, spielt dabei keine Rolle. Deshalb ist die gegenwärtige Aufregung eher unangebracht. Das Bundeskartellamt sollte jetzt schnell handeln und den Fall genau untersuchen. Mögliche Strafgelder sollten sich an den Extragewinnen der Unternehmen orientieren.

Damit ist klar, dass dieses Maßnahmenpaket nicht dem sozialen Ausgleich dienen kann. Dazu sind die Instrumente zu grob und zu wenig zielgerichtet. Dies zeigt sich, wenn man einzelne Gruppen in der Gesellschaft genauer ansieht.

  • Menschen in peripheren Regionen mit schlechter Anbindung an den öffentlichen Nah- und Fernverkehr werden wenig von den verbilligten Monatstickets haben. Selbst wenn sie die Tickets nutzen, dann nicht für ihr reguläres Leben, sondern vermutlich für Einzelfahrten.
  • Menschen ohne eigenes Auto werden nicht davon profitieren, da sie ohnehin nicht mit dem Kfz fahren.
  • Selbst indirekt wird ihnen die Steuersenkung nicht nützen. Denn es ist auch nicht zu erwarten, dass Logistikunternehmen die Dieselpreissenkung in den Frachtraten weitergeben. Wenn sie es täten, müssten die Einzelhändler die Verkaufspreise senken, damit die Menschen etwas davon hätten. Auch dies ist kaum vorstellbar.
  • Stattdessen werden die Unternehmen die Steuersenkung dazu nutzen, die Preissteigerungen für Vorprodukte etwas abzumildern. Insofern sind einige Unternehmen positiv betroffen. Ihre Kostenrechnung entspannt sich ein wenig.
  • Das könnte immerhin einige Arbeitsplätze sichern, die ansonsten den gestiegenen Preisen auf allen Wertschöpfungsstufen zum Opfer fielen.
  • Vielfahrer und Urlauber werden einen Nutzen von der Benzinsteuersenkung haben. Dies gilt unabhängig vom Einkommen, jedoch ist zu erwarten, dass die Ärmsten nicht erreicht werden.
  • Die Mineralölunternehmen werden garantiert einen Extragewinn erzielen.
  • Bleiben die Deutsche Bahn und die Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs. Sie werden natürlich pro Fahrt wesentlich weniger erlösen als zuvor. Das wird sicherlich nicht durch die zu erwartende höhere Auslastung ausgeglichen. Man kann nur hoffen, dass die Transaktionskosten durch die Umstellung der Preislisten, Websites und Kontrollsysteme die geringen Einnahmen nicht überkompensieren, wie manche Beobachter vorausgesagt haben. Ob – wie der Bundesverkehrsminister andeutete – sich danach das Reisverhalten der Deutschen ändert, ob sie also danach auch bei regulären Preisen mehr mit dem öffentlichen Nahverkehr unterwegs sein werden, muss abgewartet werden. Allzu wahrscheinlich scheint es nicht zu sein.

Die Lage zeigt, dass die Bundesregierung bei ihren Maßnahmen ein ökonomisches Kalkül ignoriert hat – dass dies bewusst geschah, kann ausgeschlossen werden, weil die Folgen der Steuer- und Preissenkungen fast sicher vorausgesagt werden konnten und wurden. Aber auch sozialpolitisch kann das Paket wie gesagt nicht überzeugen. Dazu ist es nicht zielgenau genug. Es bevorzugt eher die Gutverdiener.

Leider ist auch das Klima kein Gewinner, denn die Bundesregierung lässt die Gelegenheit verstreichen, die die höheren Benzinpreise bieten – manche Bürger würden das Auto stehen lassen und nach alternativen Formen der Mobilität suchen. Anstatt die Benzinpreise künstlich zu senken und das Bahnfahren für alle zu verbilligen, hätte die Bundesregierung gezielt die Bezieher von geringen oder Transfereinkommen unterstützen sollen. Dann hätte sie sich auch die unerquickliche Debatte um ein geplantes Klimageld erspart.

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